Freiheit und Sicherheit in einem natürlichen Spannungsverhältnis

Die verfassungsrechtliche Analyse hat gezeigt, dass das Grundgesetz sowohl Freiheit als auch Sicherheit gewährt. Es handelt sich dabei um keine Antinomie. Vielmehr stehen Freiheit und Sicherheit in einem Komplementärverhältnis zueinander: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch Sicherheit ohne Freiheit wäre unerträglich.

„Freiheit braucht Sicherheit und Sicherheit braucht Freiheit“. Freiheit und Sicherheit sind im Grundgesetz nicht als Gegensätze konzipiert, sondern eng miteinander verquickt: sowohl die Pflicht zur Gewährleistung von Freiheit als auch die zur Sicherheit wurzeln beide in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip. Sie haben jedoch nicht nur die gleichen Wurzeln, sondern sie beschränken sich auch gegenseitig. In Grundrechte darf und muss unter bestimmten Voraussetzungen, eingegriffen werden, um Sicherheit und Ordnung zu erzielen. Grenzen werden diesem Eingriff jedoch wiederum durch das Bestimmtheitsgebot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und schließlich die Menschenwürdegarantie und den Wesensgehalt der Grundrechte gesetzt – also um der Freiheit des Einzelnen oder der Gesellschaft willen. Durch das Verbot unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe werden die staatlichen Schutzpflichten begrenzt. Die Zielsetzung, absolute Sicherheit zu erzeugen, ist damit ausgeschlossen.

Der Spielraum bei der Erfüllung des Sicherheitsaufgabe wird durch zwei Grenzen markiert: auf der einen Seite „dem Staat schlechthin verschlossenen Mittel“ auf der anderen „die unabweisbare, zwingende Notwendigkeit des Einschreitens zum Schutz bedrohter Individualrechte und -güter“ („Untermaßverbot“).

Auch wenn Freiheit und Sicherheit als „miteinander verquickt“, als „komplementär“ oder als „zwei Seiten einer Medaille“ beschrieben werden können, ändert dies nichts an der Tatsache, dass im Rahmen von sicherheitspolitischen Entscheidungen, Freiheits- und Sicherheitsinteressen miteinander kollidieren. Freiheit und Sicherheit ergänzen und bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern stehen auch in einem natürlichen Spannungsverhältnis zueinander.

Dieses Spannungsverhältnis tritt aktuell besonders deutlich zu Tage, wie die Ausweitung und Digitalisierung der staatlichen Sicherheitsvorsorge zeigen, wie sie oben beschrieben wurden. Denn durch die zunehmende Betonung des Schutzpflichtencharakters der Grundrechte wird der abwehrrechtliche Charakter vernachlässigt. Dies ist der Hintergrund der Frage, ob die zu beobachtenden Entwicklungen hin zu mehr Sicherheit noch mit der verfassungsrechtlichen Ordnung konform gehen. Bevor jedoch diese Frage beantwortet werden kann, ist zu untersuchen, ob und wenn ja welche Regeln dem Grundgesetz zur Auflösung von Kollisionsfällen von Freiheits- und Sicherheitsinteressen entnommen werden können.

780 So etwa Denninger, in: Huster/Rudolph 2008, 85, 95 ff.

 
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