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3.3 Sicherheit für Freiheit

Ein klares Vorrangverhältnis von Freiheit und Sicherheit kann der Verfassung nicht entnommen werden. Insofern gibt es keine verfassungsrechtlich fundierten eindeutigen Abwägungsregeln, die geeignet sind, Kollisionsfälle aufzulösen. Vielmehr dienen dem Ausgleich zwischen Freiheit und Recht verschiedene im Grundgesetz vorgesehene Mechanismen: Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot, Grundrechte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Kernbereichsschutz sowie Regelungen des Umwelt- und Technikrechts sowie des Gesundheitsschutzes. Der Staat ist auf die Anwendung rechtsstaatlicher Mittel und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren beschränkt – dies gilt auch im Ausnahmefall.

Letztlich zeigt diese Analyse, dass das Bundesverfassungsgericht versucht (ebenso wie Stimmen in der Literatur) mittels einer gestuften Betrachtungsweise die Auflösung von Kollisionsfällen zu systematisieren: je höher der Freiheitsverlust, desto höher muss der (potentielle) Sicherheitsgewinn sein.

Die Auflösung von Kollisionsfällen im Sinne eines Ganz oder Gar-nicht verbietet sich in Anbetracht der Komplementarität von Freiheit und Sicherheit: „Ein Staat der vollständige Sicherheit garantieren will, muss alles wissen, alles können und alles dürfen. Ein solcher Sicherheitsstaat würde nicht nur das Ende jegliche Freiheit bedeuten, sondern wäre zudem Quelle dessen, was er ausschließen wollte, nämlich der Unsicherheit.“ In diesem Sinne betont auch Hoffmann-Riem: „Nicht Maximierung des einen auf Kosten des anderen ist der Königsweg, sondern wechselseitige Optimierung durch Balancierung.“818

Dabei muss Sicherheit stets der Verwirklichung von Freiheit dienen. Deutlich wird dies letztlich auch in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, dass eine Einschränkung von Freiheitsinteressen nie vollständig zulässt, sondern selbst im Angesicht besonders schwerwiegender Bedrohungen den Schutz verfassungsrechtlich absolut geschützten Güter betont und damit das Sicherheitsstreben begrenzt.

Wesentlich eingeschränkt wird die Gestaltungshoheit des Gesetzgebers neben absoluten Schranken wie der Menschenwürdegarantie durch das Rechtsstaatsprinzip: „Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes unserer freiheitlichen Gesellschaft sollte nicht aus dem Blick geraten, dass ihr Elixier die gelebte Freiheit ist. Zwar erfordert die Ausübung der Freiheit zwingend auch das Vorhandensein von Sicherheit. Eine Sicherheit, die immer mehr zu Lasten der individuellen Freiheit geht, ist aber rechtsstaatlich wertlos.“

So ist es auch dem Rechtsstaatsprinzip in seiner im Grundgesetz verankerten Konzeption immanent, dass Sicherheit eine dienende Funktion zugewiesen ist. Sicherheit ist nicht als Selbstzweck zu gewährleisten, sondern wird als der Freiheitsausübung vorgelagert begriffen. Es ist insofern richtig, dass sie Staatszweck und Grundlage der Staatlichkeit und insofern Voraussetzung der Freiheit ist.

Das Grundgesetz hat an erste Stelle aber Menschenwürde und Grundrechte gesetzt und diese primär als Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert. Insofern zeigt gerade auch die Struktur der Grundrechte, dass die Regel die Freiheit sein soll und Einschränkungen dieser nur ausnahmsweise zulässig sein sollen. Gesichert wird der freiheitliche Kern zudem durch absolute Grenzen, die dem Sicherheitsstreben durch die Verfassung gesetzt sind. Insofern muss bei jeder sicherheitspolitischen Maßnahme abgewogen werden – soweit sie sich innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen bewegt – wie groß ihr Beitrag zur Freiheitsicherung ist und auf der anderen Seite wie hoch der Sicherheitsgewinn durch diese Maßnahme ist. Besteht hier ein Patt, sprechen gute Gründe dafür der Freiheit den Vorrang zu gewähren. Denn „das Maß der Ausstattung des Staats mit Machtmitteln und Eingriffskompetenzen muss (…) immer die Optimierung der Freiheit aller sein. Die Machtausübung des Staats ist kein Selbstzweck, sondern hat nur dienende Funktion. Sie muss im Endeffekt zu mehr und darf nicht zu weniger Freiheit führen. Sie darf nicht die Freiheit gefährden, die sie schützen soll.“ Der moderne Rechtsstaat ist geprägt dadurch, dass der Staat „die Freiheit des Einzelnen im Interesse aller und einer freiheitsorientierten Gesellschaftsordnung“ schützt und zu verwirklichen sucht.

Für eine derartige Betrachtungsweise im Sinne einer „Sicherheit als Diener der Freiheit“ spricht schließlich eine historische Betrachtung. Das Grundgesetz wurde auch als Manifest gegen Faschismus und Totalitarismus gefasst mit dem obersten Ziel, die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu gewährleisten. Gerade aus diesem Grund stehen staatliche Maßnahmen und Vorkehrungen für die Sicherheit des Einzelnen oder der Gesellschaft insgesamt unter dem Vorbehalt, Freiheit zu ermöglichen. Sicherheitsstreben darf daher unter Geltung des Grundgesetzes seine freiheitsdienende Funktion nicht einbüßen.

Damit sind jedoch nur die äußersten Grenzen für die Auflösung des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit grob markiert. Wie im Einzelnen die Verfassung einem wachsenden Überwachungsstreben scharfe Grenzen entgegenstellt, ist eine Frage, die erst in Teil 2 dezidiert untersucht werden wird.

 
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