Vorratsdatenspeicherung als „Dammbruch“ auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Table of Contents:

Die Vorratsdatenspeicherung wird als „Symbol für die schleichende Entwicklung des Rechtsstaats zum Präventions-und Überwachungsstaat“ gesehen, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer mehr an Bedeutung verliert.1102 Sie wird als

„Dammbruch der traditionellen Grenzen staatlicher Eingriffe in die Rechte unbescholtener Bürger“ bezeichnet. Mit dem Bild des Dammbruchs wird der Eindruck vermittelt, dass die Entscheidung für dieses Instrument zwangsläufig den Weg für weitere umfassende Überwachungsmaßnahmen öffnet.

Die Dammbruch-Argumentation knüpft zunächst daran an, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um ein Instrument handelt, das auf die „Beweisbeschaffung für ein eventuell in der Zukunft einzuleitendes Ermittlungsverfahren gerichtet ist“. Dem Strafverfahrensecht seien „derartige Eingriffe, die ohne gegenwärtigen Anfangsverdacht vorgenommen werden, bislang fremd.“ Darin liege der „bislang massivste Ausdruck eines grundlegenden Wandels, der mit einem rechtsstaatlichen Strafverfahren unverträglich ist, der Unschuldsvermutung als zentralem rechtstaatlichen Prinzip entgegensteht und das Potential für eine Totalüberwachung hat“.

Es wird argumentiert, dass im Fall der Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten schon durch das „bloße Vorhandensein der Daten“ eine Entwicklung eingeleitet werde, die dazu führe, dass „bereits vorhandene Daten zwangsläufig immer mehr Stellen und Personen zugänglich gemacht werden“.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat das Gericht betont, dass trotz der Feststellung, dass eine solche nicht schlechthin verfassungswidrig sei, dürfe dies nicht als „Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden (…), die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten ziele“. Diese Klarstellung ist nur erforderlich, weil auch das Gericht einen Dammbruch befürchtet. Letztlich zeigt das Bundesverfassungsgericht mit der Formulierung dieser normativen Anforderung, dass es die faktische Möglichkeit eines solchen anerkennt. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe eben „nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen“.

Trotz dieser ausdrücklich formulierten Schranke, befürchten Kritiker auch noch nach dem Urteil, dass die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als „Dammbruch im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen zu sehen“ sei. Das Gericht habe den im Volkszählungsurteil manifestierten Grundsatz aufgeweicht, „dass der Einzelne gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu schützen sei, indem es eine vorsorglich, anlasslose Datenspeicherung als mit dem Telekommunikationsgeheimnis prinzipiell vereinbar qualifiziert.“ Damit habe es einen „Paradigmenwechsel“ im Datenschutz vollzogen. Der Zweckbindungsgrundsatz würde durch die Anknüpfung an die Möglichkeit einer zukünftigen Straftat oder Gefahr konterkariert, da es sich dabei um keine konkreten Zwecke handle.

Neu ist an der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls, dass es sich um ein quasi infrastrukturelles Überwachungsinstrument handelt. Infrastrukturell, da sie an einer der zentralen Infrastrukturen der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft anknüpft und von ihr unabhängig von einem Verdacht jeder Nutzer von Telekommunikationsmitteln betroffen ist. Auf Grund dessen wird die Vorratsdatenspeicherung als Sinnbild für den Schritt in einen Überwachungsstaat begriffen.

Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich als Dammbruch zu bewerten ist, ist im Ergebnis davon abhängig, ob in der Praxis sichergestellt ist, dass sie nicht Vorbild für weitere Maßnahmen dient, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat. Es kommt insofern darauf an, ob und wie stark das Verbot einer totalen Erfassung und Registrierung, welches das Bundesverfassungsgericht im Urteil formuliert hat, realiter wirkt. Handelt es sich nur um eine Beschwichtigungsfloskel oder kann diese die schleichende Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen verhindern?

4.4.1.1 Analysemöglichkeiten von auf Vorrat gespeicherten TK-Verkehrsdaten

„Verbindungsdaten können aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein, nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind“, so der Chaos Computer Club (CCC) in seiner Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch andere betonen, dass durch neue technische Entwicklungen, insbesondere neue Analysemethoden, zunehmend die Differenzierung zwischen Verkehrs- und Inhaltsdaten aufgelöst werde. Dies erkennt auch das Bundesverfassungsgericht an: „Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende Rückschlüsse und unter Umständen detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglicht, kann insoweit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung“.

Ein eindrückliches Beispiel dafür, wie mit Telekommunikationsverkehrsdaten ein umfassendes und exaktes Bewegungsprofil erstellt werden kann, bietet der Selbstversuch von Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen). Dieser hat eine Analyse seiner Verkehrsdaten publiziert. Miteinbezogen in die Analyse wurden die Standortdaten, Uhrzeiten, die Dauer und Anzahl der Telefon- und Internetverbindungen sowie die Anzahl der SMS. Diese wurden verknüpft mit anderen, im Internet frei verfügbaren, Informationen. Der Politiker hat diese Daten aufbereiten lassen und dann in einer interaktiven Grafik veröffentlicht.

Wenn man sich die Daten als Film ansieht, laufen gefühlt sechs Monate im Leben von Spitz auf dem Bildschirm an einem vorbei. Da über sein Handy automatisch alle zehn Minuten seine E-Mails abgerufen wurden, sind alle zehn Minuten Daten der angewählten Funkzelle verfügbar. Aufgrund der Dichte an Funkmasten in der Hauptstadt Berlin, in der Spitz offenkundig seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hat, ergibt sich ein sehr exaktes Bewegungsprofil. Nicht miteinbezogen ist eine Analyse der Kontakte, welche − wohl noch weit über das erzeugte Bewegungsprofil hinaus − ein umfassendes Kontakt- und Persönlichkeitsprofil ermöglicht hätte.

Neben Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen, lassen sich in Bezug auf Gruppen und Verbände sodann interne Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe aufdecken. Aus anderen Verbindungsdaten, wie der Kommunikation mit bestimmten Beratungsstellen, spezialisierten Ärzten oder Therapeuten, ergeben sich zudem schon ohne weitere Analyse höchst sensitive Informationen. Doch auch hier gilt, wie für die Erstellung sämtlicher Profile, je umfangreicher der Datenbestand ist auf den zurückgegriffen werden kann – also je länger der Zeitraum über den Daten erhoben und je mehr Datenarten gespeichert wurden – desto exaktere Informationen lassen sich aus dem Datenbestand extrahieren.

Der Umfang der vorhandenen Daten hängt bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nicht nur von dem Umfang der Speicherverpflichtung ab, sondern auch von der Häufigkeit und der Art der Nutzung von Telekommunikationsmitteln. So ergibt sich für Spitz ein so umfassendes Bewegungsprofil, da er offensichtlich ein Smartphone nutzt, das sich alle zehn Minuten zum Abruf von E-Mails in eine Funkzelle einwählt.

Hingegen lassen sich mittels der Vorratsdaten über eine Person, die lediglich einen Festnetzanschluss hat und mit diesem nur selten telefoniert, im Ergebnis weder ein aussagekräftiges Bewegungsnoch ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellen. Allerdings lassen sich wegen der Bedeutung der Telekommunikation im digitalen Zeitalter für das gesamte gesellschaftliche Leben auch aus der Nichtnutzung von Telekommunikationsmitteln Schlüsse über die Persönlichkeit und das Kontaktumfeld einer Person ziehen.

4.4.1.2 Neue Sicherheitsrisiken

Die vielfältigen Analysemöglichkeiten und die hohe Aussagekraft der Daten führt dazu, dass diese wirtschaftlich von hohem Wert sind. Denn gerade für die Wirtschaft sind Telekommunikationsverkehrsdaten von großem Interesse, da sie Rückschlüsse auf das Verhalten der Bevölkerung und potentieller Kunden ermöglichen. Auch die Analyse der Verkehrsdaten in Bezug auf Organisationsstrukturen von Protestbewegungen, Kontakte von und zu Journalisten oder die Machtstrukturen konkurrierender Konzerne, sind hoch brisant und entsprechend wertvoll. Entsprechend ist die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Daten sehr hoch.

Gerade auf Grund dieser Tatsache besteht ein hohes Missbrauchsrisiko. Die Datenspeicherung verursacht insofern neue Sicherheitsrisiken. Selbst wenn die Daten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen gespeichert werden, ist es nicht auszuschließen, dass missbräuchlich auf sie zugegriffen wird.

4.4.1.3 Chilling Effect

An der Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird kritisiert, dass sie die Grundrechtsausübung insgesamt beeinträchtige. So argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht: die Vorratsdatenspeicherung sei geeignet „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Das Gericht begründet diese Annahme einer freiheitsbeschränkenden Wirkung der Maßnahme, die auch als Chilling Effect bezeichnet wird, nicht näher.

In der Literatur finden sich jedoch Rechtfertigungen für diese Annahme. So seien langfristige Speicherungen geeignet, das Vertrauen in die Nutzung technischer Kommunikationsmittel zu zerstören, da der Einzelne sich nicht sicher sein könne, ob der Staat einmal gewonnene Daten nicht auch anderen Verwendungszwecken zuführe. Gegen diese Argumentation spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht wohl kaum der Exekutive grundsätzlich Rechtsbruch unterstellt. Schließlich ist diese an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Andererseits ist ein Missbrauchsrisiko nicht zu verneinen – ob von staatlicher oder auch privater Seite. Besser untermauert die These, die Vorratsdatenspeicherung würde ein Gefühl des Überwachtwerdens hervorrufen, dass auf Grund der Streubreite der Maßnahme und der überwiegend heimlichen Verwendung und Auswertung der Daten, der Einzelne das Gefühl verliert, Herr über seine Daten zu sein. Dieser Annahme entspricht auch, dass das Bundesverfassungsgericht Transparenzregelungen und Rechtsschutzmöglichkeiten eine hohe Bedeutung beimisst.

Schließlich spricht für die Hypothese einer beschränkenden Wirkung, ganz generell, dass durch die Datenspeicherung das Risiko gesteigert wird, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden „ohne selbst dazu Anlass gegeben zu haben“. Dies liegt insbesondere daran, dass die Erhebung von Verkehrsdaten es nur ermöglicht, eine bestimmte Handlung einem Anschluss zuzuordnen – damit ist aber noch lange nicht gesagt,

dass die fragliche Handlung auch vom Anschlussinhaber vorgenommen wurde. Deutlich machen dies Fälle von Urheberrechtsverletzungen oder auch der Verbreitung von Kinderpornographie, in denen offene WLAN-Netze von Fremden unbemerkt und missbräuchlich genutzt werden. In diesen Fällen geraten zunächst die Anschlussinhaber ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden und unter Rechtfertigungsdruck.

Dass der Einzelne in der Folge einer Vorratsdatenspeicherung auch tatsächlich nur einschränkend von seiner Telekommunikationsfreiheit Gebrauch machen würde und sein Verhalten anpassen würde, scheint darüber hinaus eine forsa-Studie, die im Auftrag des AK Vorratsdatenspeicherung durchgeführt wurde, zu belegen. Allerdings wurde hier lediglich gefragt, ob die Menschen meinen, dass sie ihr Verhalten anpassen würden – ob die Befragten auch tatsächlich ihr Verhalten anpassen, kann die Untersu-

chung hingegen nicht belegen.

Eine solche Verhaltensanpassung ist aber zu erwarten. Denn auch wenn keine unmittelbare Auswertung der Daten erfolgt, ist davon auszugehen, dass das Wissen um eine umfassende Erfassung des Verhaltens geeignet ist eine Verhaltensanpassung hervorzurufen. Und zwar, dass sich in ihrem Verhalten nicht nur diejenigen an, „die etwas zu verbergen haben“, sondern der entstehende Überwachungsdruck dazu führt, dass letztlich jeder sein Verhalten anpasst. Dies droht letztlich insbesondere da die Vor-

ratsdatenspeicherung ausnahmslos jede Kommunikation erfasst, eben auch die mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Rechtsanwälten.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >