Der Schutz der Freiheit vor neuen Herausforderungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als nicht schlechthin verfassungswidrig beurteilt. Es rekurriert in diesem Zusammenhang erstmals auf ein Verbot totaler Erfassung und Registrierung der Freiheitswahrnehmung aller Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nicht Vorbild für weitere anlasslose Datensammlung sein. Die Identität der Verfassung verbiete, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger total erfasst und registriert wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht auf die Befürchtung reagiert, dass mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung der Damm auf dem Weg in einen Überwachungsstaat gebrochen werde.

Dieses Verbot mutet absolut an und scheint auch dazu zu dienen die Kritiker, die den Dammbruch mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung fürchten, zu beschwichtigen. Es ist nicht die erste absolute Grenze, die das Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung zum Schutz der Freiheit entwickelt hat.

Die Auseinandersetzung mit diesem Verbot ist geboten, denn im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein Paradigmenwechsel erkennbar. Dieser führt dazu, dass in Frage steht, inwiefern klassische SchrankenSchranken im Hinblick darauf noch einen Schutz vor einer weiteren schleichenden Ausdehnung von Sicherheitsbefugnissen bieten können. Die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich aus, durch einen „Paradigmenwechsel der Gestaltung technischer Infrastrukturen“. Es erfolgt keine Orientierung am Normalfall und sachlichen Zielen,

sondern am Ausnahmefall. Die für die Informationsgesellschaft so zentrale technische Infrastruktur wird nicht entsprechend einem Schutz der Freiheitsinteressen der Bürger gestaltet – also datenschutzrechtskonform, sondern es erfolgt eine Orientierung am staatlichen Eingriffsinteresse. Gerechtfertigt wird dies im Hinblick auf neue Bedrohungsszenarien.

Im Folgenden werden die in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bislang anerkannten absoluten Grenzen zunächst kurz dargestellt (Kap. 5.1). Im Anschluss wird dann erörtert, ob tatsächlich mittels absoluter Verbote Freiheitsräume effektiv geschützt werden können (Kap. 6). Abschließend wird der Frage nachgegangen inwiefern überhaupt ein begründeter Bedarf besteht für die Formulierung einer solch (vermeintlich) scharfen Grenze.

Diese Untersuchung bildet die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob das vomBundesverfassungsgericht formulierte Verbot einer totalen Erfassung und Registrierung geeignet ist ein Abdriften in einen Sicherheits- und Überwachungsstaat zu verhindern.

 
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