Absolute Grenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat verstärkt in letzten Jahren versucht mittels „absoluter Grenzen“ in seiner Rechtsprechung das staatliche Überwachungsstreben zu beschränken. Es hat in seiner Rechtsprechungstradition einen „unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ entwickelt, welcher vor staatlichem Zugriff „absolut“ geschützt sein soll. Es hat dann ein Verbot der Bildung vollständiger Persönlichkeitsabbilder formuliert und schließlich nunmehr im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung das Verbot einer totalen Erfassung und Registrierung formuliert.

Die „absolut“ geschützten Bereiche und „absoluten“ Verbote vermitteln den Eindruck, dass das Grundgesetz bestimmte Freiheitsräume vollkommen schützen würde. Es wirkt, als gebe es Sphären in die der Staat niemals eindringen darf und Maßnahmen, die der Staat unter keinen Umständen ergreifen darf. Ob diese Eingriffsschranken tatsächlich so wirkmächtig sind, wie sie klingen, soll untersucht werden, indem sowohl der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung (Kap. 5.1.1) als auch das Verbot der Bildung vollumfänglicher Persönlichkeitsprofile (Kap. 5.1.2) im Hinblick auf ihre freiheitssichernde Wirkung untersucht werden.

Der „unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung“

Absolut vor dem Zugriff staatlicher Gewalt zu schützen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung“.

Schon im Elfes-Urteil im Jahr 1957 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG ein „letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit“ ergebe, der der „Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen“ sei, da dies der Grundbaustein von Freiheit und Würde sei.

Ausgehend von dieser These entwickelte das Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht die „Sphärentheorie“.

Ein solches Modell verschieden intensiv zu schützender Schichten geht auf eine zivilrechtliche Theorie zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Hubmann zurück, die zunächst Eingang in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof fand und schließlich vom Bundesverfassungsgericht verfassungsdogmatisch ausgebaut wurde. Das Gericht nimmt an, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in verschieden schutzwürdige Sphären unterteilt werden könne. Diese seien nach dem Grad ihres Sozialbezugs voneinander zu unterscheiden. Absolut geschützt und damit abwägungsfest sei die im Kern des Persönlichkeitsrechts liegende Intimsphäre. Das Gericht definiert dabei die Intimsphäre nicht positiv, sondern grenzt sie über ein Negativkriterium von der weiteren Privatsphäre ab. Die Intimsphäre würde verlassen, wenn ein Verhalten des Menschen in der „Außenwelt“ anknüpfe.

Dass jedenfalls der unantastbar geschützte Bereich nicht berührt sei, wenn ein „Sozialbezug“ bestünde, hatte das Gericht schon im Urteil Homosexuelle I festgestellt. Indizien für einen Sozialbezug sind nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Kommunikation mit anderen, die Abgeschlossenheit oder Öffentlichkeit der Situation, die örtlichen Bedingungen oder auch der Wille des Einzelnen.

Da es unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung – auf Grund der vielfältigen Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten – kein belangloses Datum mehr gibt, hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Dies wurde als Abkehr von der Sphärentheorie gewertet. Denn anders als die Konzeption der Privatsphäre ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht datensondern verarbeitungsorientiert. Dies ist folgerichtig, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von seiner Konzeption her quer zu allen drei Sphären liegt.

In der Entscheidung zur Verwertbarkeit von Tagebucheintragungen im Strafverfahren aus dem Jahr 1989 hat das Bundesverfassungsgericht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung wieder aufgegriffen. Anders als zuvor führt das Gericht aus, dass zur Bestimmung des Kernbereichs sowohl auf formale als auch auf inhaltliche Komponenten abzustellen sei. Entscheidend seien der Wille des Betroffenen (Geheimhaltungsinteresse), der Inhalt (höchstpersönlich) und ob und wie intensiv ein Sachverhalt die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt. Die Tagebuchaufzeichnungen seien aufgrund ihres Inhalts für die Wahrheitsfindung im Strafverfahren erforderlich, daher berühren sie nach Ansicht der das Urteil tragenden Richter die Belange der Gemeinschaft und seien dementsprechend nicht absolut geschützt. Letztlich wird durch die Betonung des Einzelfalls und die Abgrenzung anhand von Maß- und Wertbegriffen wie „Intensität“ der Kernbereich einer Abwägung geöffnet.

Erstmals außerhalb des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum großen Lauschangriff im Jahr 2004 einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt. Diesen hat es innerhalb des Schutzbereichs von Art. 13 GG entwickelt.

Das Gericht leitet die Gewähr des Kernbereichs nicht mehr aus der Wesensgehaltsgarantie ab, sondern allein aus der Garantie der Menschenwürde. Den Kernbereich selbst, bestimmt das Gericht, auch hier nicht abstrakt, sondern betont, dass die Besonderheiten des Einzelfalls maßgeblich seien. Als typische Fälle für einen Kernbereichsbezug nennt das Gericht Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität.

Das Bundesverfassungsgericht betont im Urteil, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut geschützt sei. Es sieht ihn aber nicht durch ein räumliches Substrat geschützt. Stattdessen entwickelt das Gericht ein zweistufiges Schutzkonzept, dass es aus der Garantie der Unantastbarkeit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ableitet. Demnach ist zwischen Erhebung und Verwertung zu unterscheiden.

Auf der ersten Stufe der Erhebung der Daten, müsse gewährleistet werden, dass soweit als möglich die Erhebung von Kernbereichsdaten unterbleibe. Dazu bedürfe es „besonderer gesetzlicher Vorkehrungen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung schützen“. Wegen des hohen Eingriffsgewichts einer Ermächtigungsnorm, in deren Rahmen die Erhebung von kernbereichsrelevanten Daten wahrscheinlich ist, müsse der Eingriff zum einen unter Richtervorbehalt gestellt werden. Zum anderen müsse durch

weitere verfahrensrechtliche Regeln Sorge getragen werden, dass, sobald die Erhebung von Daten mit Kernbereichsbezug erkannt wird, die Erhebung abgebrochen wird.

Auf der zweiten Stufe, der Auswertung der Daten, müssten dann Verwendungs- und Verwertungsverbote greifen. Denn in Fällen, in denen die Erhebung von kernbereichsrelevanten Daten unvermeidbar sei, etwa wenn erst Informationen zur Kenntnis genommen werden, bevor sich ihr Kernbereichsbezug herausstellt, müssten die aufgefundenen und erhobenen kernbereichsrelevanten Daten unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden.

Auch wenn es an einer klaren und abstrakten Definition des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung fehlt und die Bestimmung durch die Einzelfallbezogenheit letztlich einer Abwägung gleichkommt, hat der Kernbereichsschutz zumindest durch die verfahrensrechtliche Ausgestaltung einen starken Einfluss auf die Ausgestaltung konkreter Gesetzgebungsverfahren entwickelt. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere in den Urteilen zum Großen Lauschangriff und zur OnlineDurchsuchung aus der Garantie des unantastbaren Kernbereichs umfassende Verfahrensvorschriften abgeleitet. Der Topos eines unantastbaren Kernbereichs ist hier eine wichtige Argumentationsfigur zur Begrenzung staatlicher Eingriffe.

 
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