Staat − Bürger

Der Widerstreit von Freiheits- und Sicherheitsinteressen als Spannungsverhältnis von staatlichen und bürgerlichen Freiheitsinteressen prägt überwiegend die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und steht so auch im Zentrum der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auf der einen Seite liegt die Pflicht und das Interesse des Staates seine Bürger zu schützen, auf der anderen das Interesse der Bürger, frei und unbeobachtet zu kommunizieren.

Pflicht zur Gewährleistung von Sicherheit

Das staatliche Sicherheitsinteresse entspricht sich weitgehend in allen drei von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Dimensionen. Lediglich im Hinblick auf einzelne Bewertungskriterien unterscheidet sich das in den jeweiligen Dimensionen zum Ausdruck kommende Interesse. Aus diesem Grund erfolgt hier vorab in der Dimension Staat – Bürger eine umfassende Darstellung des staatlichen Sicherheitsinteresses und die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für dieses. Bei der Analyse der anderen Dimensionen wird dann darauf verwiesen und die Analyse lediglich um spezifische in der jeweiligen Dimension zu berücksichtigende Interessen ergänzt.

9.1.1.1 Sicherheit als originär staatliche Aufgabe und legitimer Eingriffszweck

Der Staat ist „Beschützer der Bürger“. Es gibt zwar kein Grundrecht auf Sicherheit, der Staat ist aber verpflichtet Sicherheit zu gewährleisten. Das Staatsziel Sicherheit ist unbestritten, allein die Begründungen unterscheiden sich.

Die staatliche Verpflichtung, Sicherheit zu gewähren, wird begründet durch Gewaltmonopol und Rechtsstaatsprinzip – denn diese verpflichten den Staat dazu, dafür Sorge zu tragen, dass der Einzelne keiner willkürlichen Gewaltanwendung ausgesetzt ist. Die Pflicht zur Gewährleistung von Sicherheit ist auch Kehrseite des Gewaltmonopols und erwächst insofern aus der Schutzpflichtendimension der Grundrechte. Insofern werden die Grundrechte in ihrer Funktion als Schutzpflichten begriffen und bilden zusammen die Grundlage des Staatsziels der inneren Sicherheit.

Anerkannt ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die „zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit Verfassungswerte“ sind, „die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen“. Das Gericht betont auch, dass die „Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hohes verfassungsrechtliches Gewicht haben. Kernaufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit ist die Bekämpfung von Kriminalität.

Das Bestehen der Staatsaufgabe Sicherheit wird schließlich auch durch die im Grundgesetz angelegte Sicherheitsarchitektur geprägt und bestimmt. Unstrittig ist jedenfalls, dass es sich beim Ziel, Sicherheit zu erzeugen, um ein legitimes Ziel handelt, das auch grundsätzlich geeignet ist, den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte zu rechtfertigen. Allerdings verlangt die Verfassung nicht die Gewährleistung einer hundertprozentigen Sicherheit. Absolute Sicherheit ist nicht realisierbar.

So wie national das Grundgesetz den Staat zur Gewährleistung von Sicherheit verpflichtet, kann auch aus den Europäischen Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta eine solche hergeleitet werden. Auch hier sind Schutzpflichten anerkannt.

Die Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen der unstrittig vorhandenen staatlichen Pflicht zur Gewährleistung von Sicherheit zeigt deutlich, dass zwischen dieser und den Freiheitsrechten der Bürger ein enger Kontext besteht: Sicherheit ist keine Staatsaufgabe als bloßer Selbstzweck, sondern sie zielt darauf, es dem Einzelnen zu ermöglichen, seine ihm durch die Verfassung zugesicherten Freiheiten auszuüben.

9.1.1.2 Anforderungen an eine Vorratsdatenspeicherung aus Perspektive der Sicherheitsbehörden

Im Hinblick darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung als besonders wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit im digitalen Zeitalter propagiert wird, soll im Folgenden dargelegt werden, wie nach Ansicht der Ermittlungsbehörden eine Vorratsdatenspeicherung einen möglichst hohen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann. Es werden die einzelnen Anforderungen dargestellt, die die Ermittlungsbehörden an Datenspeicherung und -verwendung formuliert haben. Die Darstellung basiert im Wesentlichen auf Interviews mit Praktikern, die im Rahmen einer Studie des Max-PlanckInstituts geführt wurden.

• Umfang der Datenspeicherung

Ermittler betonen die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für den gesamten Bereich der Internetkriminalität. Es fehle ohne den Zugriff auf retrograde Daten in diesem Bereich an jeglichem Ermittlungsansatz. Auch werden Nachbesserungen gegenüber der alten Regelung gefordert. Es solle sichergestellt werden, dass auch bei IPSharing die Nachverfolgbarkeit gewährleistet sei. Gefordert wird dafür eine Regelung zur Speicherung der Ports. Dies müsse auch für das mobile Internet gelten. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass die dynamische IP-Adresse in Verbindung mit der Anschlusskennung als Bestandsdatum qualifiziert wird und diese Daten ebenfalls von der Speicherungspflicht erfasst werden.

• Speicherdauer

Überwiegend wird eine Speicherdauer von sechs Monaten, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht als Obergrenze einer zulässigen Speicherung erachtet hat, von den befragten Ermittlern als sachgerecht und ausreichend bewertet. Sie wird allerdings als absolute Untergrenze erachtet. Wünschenswert sei eine längere Speicherfrist vor allem im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und im Bereich des Staatsschutzes, da hier die Daten der Aufdeckung von Täterstrukturen und Beziehungsgeflechten dienten und dafür die Möglichkeit sehr wichtig sei, auch weit zurückliegende Verbindungsstrukturen zu analysieren. Lediglich für den präventiven Aufgabenbereich werden kürzere Speicheroder Zugriffsfristen als vertretbar bezeichnet. Auch die befragten Staatsanwälte erachteten sechs Monate als sachgerecht, drei Monate seien hingegen deutlich zu kurz. In Bezug auf den Speicherzeitraum ergibt sich zudem aus dem Bewertungsbericht der Kommission sowie den Statistiken des Bundeskriminalamts, dass die überwiegende Anzahl der Abfragen in den ersten Monaten erfolgt. Je älter die Daten sind, desto seltener wurden die Daten abgerufen.

• Zugriff auf die Daten

Laut der Studie des Max-Planck-Instituts lehnten die befragten Polizeibeamten strikt die Einführung eines abgeschlossenen Straftatenkatalogs ab. In diesem Sinne äußern sich teilweise auch die befragten Vertreter der Staatsanwaltschaft, ein abstrakter Straftatbestand indiziere nicht die Schwere im Einzelfall. Polizeivertreter begründen die Ablehnung eines Straftatenkatalogs damit, dass dies auf Grund der rasanten Entwicklung neuer Straftaten geboten sei. Sie betonten zudem die Bedeutung der Verkehrsdaten für das gesamte Spektrum der Internetkriminalität. Auch die befragten Staatsanwälte forderten einen Zugriff für Internetdelikte.

Als Alternativen zu einem abgeschlossenen Straftatenkatalog wurde von Seiten der Polizei unter anderem vorgeschlagen, die Abfrage an zwei unterschiedliche Kriterien zu knüpfen: zum einen an die Qualität einer Straftat (mittels eines Straftatenkatalogs) und zum anderen an die Ermittlungsmöglichkeiten im jeweiligen Kriminalitätsbereich (also unabhängig von der Schwere der einzelnen Tat). Nach einem anderen Vorschlag solle auf die Schwere der verursachten Rechtsgutverletzung abgestellt werden. Betont wird von allen, die Bedeutung des Zugriffs für mittels Telekommunikationsmittel begangene Straftaten. Gefordert wird daher an der Formulierung des § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO festzuhalten, da ansonsten die Ermittlungen im gesamten Bereich der Internetkriminalität unmöglich würden. Auch wird verlangt, dass für den gesamten Bereich der Internetkommunikation der Zugriff auf Bestandsdaten auch bei allen unterschwelligen Delikten möglich sein sollte.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zugriffsregelung durch Straftatenkataloge wird von Seiten der Ermittler als Alternative auch eine Differenzierung nach bestimmten Abfragearten angeregt. So könne etwa für Zielwahlsuchen ein eigener Katalog geschaffen werden. Da hier nur ein eng begrenzter Personenkreis betroffen sei, könnten hier auch niederschwelligere Delikte in den Katalog mitaufgenommen werden (etwa Enkeltrick oder Stalking).

Für den Bereich der Gefahrenabwehr wird gefordert, den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten immer dann zu ermöglichen, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für bedeutende Sachwerte besteht.

• Abrufverfahren

Für das Abrufverfahren fordern die Polizeivertreter, dass die ständige Erreichbarkeit bei den Providern sichergestellt sein müsse. Zudem sollten einheitliche Standards für die Übermittlung von Geo-Daten eingeführt werden. Sie plädieren auch für eine Standardisierung des Abrufverfahrens und der Form der Übermittlung der Daten.

Von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft wird als Alternative zur Speicherung bei den Privaten eine Speicherung bei einer staatlichen Agentur vorgeschlagen, da so der Arbeitsablauf erleichtert würde. Dafür spreche auch, dass die Einbindung der privaten Anbieter zu Geheimhaltungsproblemen führe, da diese so Kenntnisse über aktuelle Ermittlungsverfahren erhielten.

9.1.1.3 Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung wird von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als zentrales Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit im digitalen Zeitalter bewertet. Eine Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten kann in unterschiedlichsten Konstellationen für die Ermittlungsarbeit von Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse bringen.

Aus ermittlungstechnischer Perspektive kann festgestellt werden, je umfassender eine Vorratsspeicherung ist, desto höher ist auch ihr Beitrag zu mehr Sicherheit. Allerdings zeichnet sich auch deutlich ab, dass die Bedeutung der einzelnen Datenkategorien für die Arbeit der Ermittlungsbehörden unterschiedlich hoch ist. So wird die größte Schutzlücke ohne Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf eine Speicherung der IPDaten gesehen. IP-Daten werden zudem auch am häufigsten abgerufen wohlgemerkt jedoch nicht für die Verfolgung und Verhinderung besonders schwerer Delikte.

9.1.1.4 Würdigung

Dass es sich letztlich jedoch bei der Vorratsdatenspeicherung um ein zwar in vielerlei Hinsicht taugliches, jedoch nicht unentbehrliches Instrument handelt, wurde schon in Kap. 4.4.2 ausführlich dargelegt. Dies gilt auch in Anbetracht der von den Ermittlern beschriebenen besonders hohen Bedeutung einer Vorratsdatenspeicherung für ihre Arbeit.

Insgesamt muss konstatiert werden, dass eine exakte Bewertung der einzelnen Datenkategorien im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit daran scheitert, dass verlässliche Zahlen darüber bis heute fehlen, welche Daten, mit welchem zeitlichen Bezug, für welche Zwecke, abgerufen wurden und wie hoch ihre Bedeutung im jeweiligen Verfahren war.

Es kann lediglich in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung insgesamt die Tendenz festgestellt werden, dass je älter die Daten sind, desto seltener werden sie abgerufen. Hinsichtlich einzelner Datenkategorien lässt sich feststellen, dass bezüglich IPAdressen aktuell Anfragen vielfach ins Leere führen, da die Daten nicht mehr gespeichert sind, wobei die Daten überwiegend zur Aufklärung niederschwelliger Delikte erforderlich sind.

Daraus, dass insbesondere in Bezug auf IP-Adressen ein hohes Interesse an einer Vorratsdatenspeicherung deklariert wird, kann aber nicht unmittelbar geschlossen werden, dass die Bedeutung einer IP-Datenspeicherung auch den höchsten Beitrag zur Sicherheit insgesamt leistet. Ihnen kommt zwar zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eine hohe Bedeutung zu. Allerdings werden sie überwiegend zur Verfolgung von Delikten im Bereich der Internetkriminalität und insoweit zur Aufklärung niederschwelliger Delikte abgerufen. Darüber hinaus kommt ihnen eine hohe Bedeutung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu. Dies sind allerdings weniger schwere Rechtsgutsverletzungen.

 
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