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1.3 Demokratie und Autokratie

Die Klassifikation politischer Ordnungen nach bestimmten Formen der politischen Herrschaft gehört zu den ältesten Aufgaben der Politikwissenschaft (Merkel 2010). Entsprechend findet sich in der Literatur eine Vielzahl an Typologien. Durchgesetzt hat sich die Dreiteilung in Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus, wobei die letzten beiden Formen unter dem Oberbegriff der „Autokratie“ zusammengefasst werden können (Merkel 2010, S. 21 ff.). Eingeführt wurde diese Trias von Juan Linz (1964, 1975, 2000). Linz unterscheidet autoritäre, demokratische und totalitäre Regime anhand von drei Kategorien:

1. Autoritäre Regime sind geprägt durch einen begrenzten politischen und gesellschaftlichen Pluralismus, der politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen zwar duldet, jedoch aufgrund der von den Herrschaftsträgern verfügten Schranken stark eingeschränkt ist (Linz 1964, S. 255). In totalitären Systemen dominiert das monistische Prinzip, während der politisch-gesellschaftliche Organisationspluralismus in Demokratien prinzipiell unbegrenzt ist.

2. Im autoritären Regime erfolgt die Legitimation der politischen Ordnung durch den Rückgriff auf allgemeine Werte wie Patriotismus, Nationalismus, Modernisierung oder „Sicherheit“. Im Unterschied dazu wird in totalitären Systemen die Herrschaftsausübung durch die alle Lebensbereiche durchdringenden Weltanschauungen legitimiert (Linz 2000, S. 162). In Demokratien hingegen ist Herrschaft durch Verfahren legitimiert.

3. Das Fehlen einer fest umrissenen Ideologie bezahlen autoritäre Regime nach Linz mit dem Verlust an Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung. Formale und informelle Regeln zielen auf die Demobilisierung der Gesellschaft und schränken die politischen Partizipationschancen der Bürger in vielfältiger Weise ein (Linz 1975, S. 264 f.). Im Unterschied hierzu ist die von oben inszenierte Massenmobilisierung der Herrschaftsunterworfenen eine zentrale Herrschaftstechnik totalitärer Regime, mittels derer die Herrschaftsträger die permanente Vergegenwärtigung ihrer Herrschaftsideologie anstreben. In Demokratien hingegen ist die politische Mobilisierung der Bürger das Ergebnis des freien Wettbewerbs gesellschaftlicher Interessen.

Juan Linz Klassifikation ist in der amerikanischen Politikwissenschaft außerordentlich wirkungsmächtig gewesen, dennoch weist sie Probleme auf. Es fehlt den Kategorien an ausreichender Trennschärfe, da Linz es versäumt, präzise Kriterien anzugeben, wann genau der gesellschaftlich-politische Pluralismus lediglich eingeschränkt und wann er gänzlich abgeschafft wurde, wann eine Gesellschaft mobilisiert oder demobilisiert ist, oder woran wir erkennen, ob wir es „nur“ mit einer Mentalität oder „schon“ mit einer Weltanschauung zu tun haben. Zum anderen ist es fraglich, ob alle drei Linz'schen Kategorien zentral für das Verständnis der jeweiligen Regimetypen sind (Lauth 2010,

S. 105). Darüber hinaus lässt sich noch ein weiterer Einwand vorbringen: Angesichts der wachsenden Zahl politischer Regime in der „Grauzone von konsolidierter liberaler Demokratie und offener Autokratie“ (Merkel und Croissant 2000, S. 4) eignet sich die Linz'sche Typologie in ihrer bisherigen Form nicht mehr zur ausreichenden Erfassung der veränderten Realität politischer Herrschaft in vielen Teilen der Welt.

Tatsächlich hat in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Demokratien weltweit beständig zugenommen. Huntington hat diese Entwicklung als „Dritte Demokratisierungswelle“ bezeichnet (1991)[1]. Sie begann nach Huntington mit dem Sturz der Rechtsdiktatur in Portugal (1974), erfasste danach Griechenland (1974) und Spanien (1975) und griff Ende der 1970er Jahre auf Lateinamerika über. Mitte der 1980er Jahre erreichte sie das pazifische Asien. Ab 1989/1990 demokratisierten sich die kommunistischen Regime in Osteuropa. In den 1990er Jahren kam es in vielen Staaten südlich der Sahara zu demokratischen Transformationsprozessen (vgl. Info-Box 1.1).

Info-Box 1.1: Sequenzen und Phasen der demokratischen Transformation Demokratische Transformationsprozesse werden in zwei Sequenzen unterteilt: Transition (wörtlich: Übergang) und Konsolidierung. In ihrem idealtypischen Verlauf (O'Donnell und Schmitter 1986) steht am Anfang der Transition die politische Öffnung (Liberalisierung) des autoritären Regimes. Der Opposition und der Zivilgesellschaft werden erweiterte Entfaltungsmöglichkeiten eingeräumt, deren Reichweite jedoch noch vom Regime kontrolliert wird (Rüb 1994, S. 115; Merkel 2010). Die Schwelle zwischen Liberalisierung und Institutionalisierung der Demokratie wird überschritten, wenn die „Substanz politischer Entscheidungen der Kontrolle der alten Machthaber entgleitet und dem unsicheren Ausgang der demokratischen Konkurrenz übergeben wird“ (Rüb 1994, S. 115). In dieser zweiten Phase der Transition werden die Verfassungsregeln zur Gewährleistung eines unabdingbaren Bündels an Grundund Freiheitsrechten ausgearbeitet, die institutionelle Basiskonfiguration des Regierungssystems formuliert, die Regierungsinstitutionen konstitutionell an die Prinzipien der politischen Verantwortlichkeit und des Rechtsstaats gebunden und die „Gründungswahlen“ der Demokratie durchgeführt. Die Konsolidierung der Demokratie schließt in der Regel an die Transition an. In der Konsolidierung werden die neuen demokratischen Institutionen und Verfahren idealerweise auf Dauer gestellt und das Handeln der politisch relevanten Akteure an die demokratischen Institutionen gebunden (Linz und Stepan 1996; Merkel und Heyne 2015). Eine Demokratie ist konsolidiert, wenn sich demokratische Einstellungen und Werte mehrheitlich in Bevölkerung und Eliten herausgebildet haben und wenn das demokratische System über ausreichend Legitimität verfügt (Merkel und Heyne 2015).

Nach Angaben des amerikanischen Freedom House Instituts hat sich die Zahl der

„elektoralen Demokratien“ – also jener politischer Systeme, die regelmäßig einen hinreichend freien und fairen Wettbewerb um politische Ämter austragen – in der dritten Demokratisierungswelle etwa verdreifacht. Den historischen Höchststand (absolut und relativ) erreichte sie im Jahr 2006. Huntington lässt das Ende der dritten Demokratisierungswelle in seinem Buch offen. Allerdings suggerieren die Daten von Freedom House, dass sich die dritte Demokratisierungswelle in den späten 1990er Jahre erschöpft hat. Darüber hinaus ist die Zahl der Demokratien weltweit in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Die Frage, ob dies eine Momentaufnahme ist, oder ob es sich um den Beginn eines weltweiten „Rückzugs der Demokratie“ (Diamond 2008b) und einer neuen autoritären Gegenwelle handelt, wird in der Demokratieforschung uneinheitlich beantwortet (Merkel 2010) (Tab. 1.1).

Kaum zu bestreiten ist allerdings, dass viele Demokratisierungsprozesse nicht zu einer liberalen Demokratie geführt haben (Merkel et al. 2003). Die von Freedom House

Tab. 1.1 Elektorale Demokratien (1974–2013)

Anzahl der elektoralen Demokratien

Anteil der Demokratien an allen Staaten (in %)

1973

40

27

1980

54

33

1984

60

36

1990

76

46

1995

117

61

2000

119

63

2005

123

64

2006

123

64

2007

121

63

2008

119

62

2009

116

60

2010

115

59

2011

117

60

2012

118

61

2013

122

63

Freedom House erhebt seit Anfang der 1970er Jahre Daten zur Verwirklichung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten weltweit. Der „Freiheitsindex“ politischer Regime erfasst die zwei Dimensionen politische Rechte (political rights) und Bürgerrechte (civil rights). Beide Indizes umfassen eine Skala von 1 bis 7. Niedrige Werte zeigen ein hohes Niveau an Freiheit, hohe Werte hingegen ein niedriges Niveau an. Freedom House klassifiziert ein politisches System als Demokratie, sofern drei Bedingungen erfüllt sind: 1) ein kompetitives Mehrparteiensystem;

2) universelles Wahlrecht für alle erwachsenen Staatsbürger; 3) regelmäßige, hinreichend freie, faire und ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen. Quelle: Angaben für 1973–1990 nach Diamond (2008b, S. 372), für 2000–2011 nach Freedom House (2011a, b)

und anderen Organisationen durchgeführten Demokratiemessungen zeigen, dass in vielen neuen Demokratien die bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt sind, die Autorität gewählter Regierungen durch Akteure wie dem Militär und anderen „Veto-Akteuren“ (Merkel et al. 2003) beschnitten wird oder die wechselseitige Kontrolle der Staatsgewalten und der Rechtsstaat nur eingeschränkt funktionsfähig sind (Freedom House 2013; Diamond 2008a; Bertelsmann Stiftung 2013; Merkel et al. 2003; Merkel 2010). Zur Erfassung dieser Demokratien wurde das Konzept der „defekten Demokratie“ eingeführt (Merkel 1998; Merkel et al. 2003).

Defekte Demokratien sind „unvollständige Subtypen“ der liberalen Demokratie. Liberale Demokratien sind gekennzeichnet durch einen offenen Herrschaftszugang, pluralistische Herrschaftsstrukturen, einen eng begrenzten Herrschaftsanspruch, eine rechtsstaatliche Herrschaftsweise und die Legitimation der politischen Herrschaft durch das Prinzip der Volkssouveränität (Merkel et al. 2003; Merkel 2010). In defekten Demokratien ist das Prinzip der Volkssouveränität durch allgemeine, freie, gleiche und faire Wahlen institutionalisiert. Im Unterschied zu Autokratien ist die Regierungsbildung der Kontingenz eines offenen, regelmäßigen und hinreichend fairen Wahlprozesses unterworfen. Von rechtsstaatlichen Demokratien unterscheiden sich defekte Demokratien jedoch dadurch, dass jene institutionellen Arrangements beschädigt sind, die in liberalen Demokratien demokratisch legitimierte Herrschaft begrenzen und kontrollieren (Merkel et al. 2003, S. 66). De jure oder de facto sind die politischen Rechte für Teile der Bevölkerung eingeschränkt („exklusive Demokratie“); die bürgerlichen Rechte werden begrenzt und der Rechtsstaat funktioniert nur eingeschränkt („illiberale Demokratie“); die horizontale Verantwortlichkeit der Exekutive ist ausgehebelt („delegative Demokratie“); oder die effektive Herrschaftsgewalt der demokratischen Regierung wird von Vetomächten (z. B. Militär, Guerillas, Milizen) herausgefordert („Enklavendemokratie“; Merkel et al. 2003) (Tab. 1.2).

Auch autoritäre Regime lassen sich konzeptionell in unterschiedliche „Subtypen“ differenzieren. Erste Vorschläge hierfür finden sich bereits bei Linz Mitte der 1970er Jahre (Linz 1975). Inwieweit seine Unterscheidung von neun Formen des Autoritarismus jedoch geeignet ist, auch jene Formen der Autokratie adäquat zu erfassen, die Linz selbst in Abgrenzung zur skizzierten Beschäftigung mit defekten oder anderen Formen von „Demokratie mit Adjektiven“ (Collier und Levitsky 1997) als „Autoritarismus mit Adjektiven“ (Linz 2000) bezeichnet hat, ist zu bezweifeln.

In der aktuellen Forschung werden daher auf der Grundlage von Linz allgemeiner Definition autoritärer Regime andere Subtypen konstruiert, die jeweils unterschiedliche Aspekte autokratischer Herrschaft in den Mittelpunkt stellen. Eine Klassifizierung autoritärer Regimetypen anhand des Kriteriums des Herrschaftsträgers hat Barbara Geddes (1999) vorgelegt. Sie unterscheidet zwischen dem Militärregime, Parteienregime und personengebundenen Regime:

In Militärregimen entscheidet eine Gruppe von Offizieren darüber, wer herrscht, und beeinflusst die Politik. In Parteienregimen werden der Zugang zu politischen Ämtern und die Kontrolle über politische Inhalte von einer Partei dominiert, auch wenn andere Parteien legal sein können und an Wahlen teilnehmen. Personalistische Regime unterscheiden sich von Militärund Parteienregimen insofern, als dass der Zugang und die Vorteile des Amts viel stärker von der Entscheidung eines einzelnen Führers abhängen. Der Führer kann ein Offizier sein oder eine Partei zur Unterstützung [seiner Herrschaft] gegründet haben, aber weder das Militär noch die Partei können unabhängig von den Launen des Herrschers politische Entscheidungsmacht ausüben. (Geddes 1999, S. 121; eigene Übersetzung)

In einer aktuellen Überarbeitung dieser Typologie haben Geddes und ihr Forscherteam nochmals unterschieden zwischen personengebundenen und monarchischen Autokratien also solchen, in denen die Herrschaftsnachfolge durch das dynastische Prinzip geregelt ist und die Herrschaftsausübung in den Händen eines royalen Herrschers liegt (Geddes et al. 2014). Die Typologie von Geddes ist nicht ohne Schwächen. Zwischen den „reinen Typen“ existiert eine breite Grauzone von theoretisch denkbaren Kombinationen oder

Tab. 1.2 Typen der defekten Demokratien

Typ der defekten Demokratie

Merkmale

Exklusive Demokratie

Ein oder mehrere relevante Segmente der Bürgerschaft sind aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Besitz, Bildung oder politischem Bewusstsein vom Wahlregime oder den politischen Partizipationsrechten ausgeschlossen. Exklusion wird jedoch auch durch eine Einschränkung der übrigen Kriterien bewirkt. Wird etwa das Prinzip freier und fairer Wahlen verletzt, impliziert dies eine Verzerrung bis hin zum faktischen Ausschluss von der Mitentscheidung über den Herrschaftszugang. Eingriffe in die politischen Freiheitsrechte der öffentlichen Arena behindern vor allem die freie Präferenzbildung, indem organisatorische oder kommunikative Machtbildung beschnitten wird

Illiberale Demokratie

Im unvollständigen und beschädigten Rechtsstaat der illiberalen Demokratie ist das Verhältnis Staat – Bürger geprägt durch die teilweise Suspendierung der bürgerlichen Freiheitsund Schutzrechte des Individuums, da demokratische Repräsentanten entweder Grund-, Menschenund liberale Freiheitsund Bürgerrechte verletzen oder die Effektivität und Geltung dieser Rechte und des Rechtsstaats nicht durchsetzen können

Delegative Demokratie

Konstitutionelle Sicherungen, die in liberalen Demokratien die Aufrechterhaltung der balancierten politischen Repräsentationskette gewährleisten, sind (teilweise) außer Kraft gesetzt. Die wechselseitige Gewaltenkontrolle ist durch Umgehung des Parlaments bzw. der Justiz teilweise aufgehoben oder der Rechtsstaat wird gezielt und chronisch beschädigt

Enklavendemokratie

„Vetomächte“ wie Militär, Unternehmer oder Großgrundbesitzer und multinationale Konzerne entziehen bestimmte politische Domänen oder Teile des Staatsterritoriums dem Zugriff der demokratisch gewählten Repräsentanten. Die Bildung materieller Politikdomänen kann auf außerkonstitutionellem Weg erfolgen, etwa durch Gewaltandrohung gegenüber der zivilen Regierung von Seiten des Militärs oder durch Okkupation von Teilen des Staatsterritoriums durch eine bewaffnete Aufstandstruppe. Sie kann jedoch auch verfassungskonform erfolgen bzw. abgesichert sein, indem beispielsweise dem Militär schon in der Verfassung Prärogativen eingeräumt werden

Quelle: Zusammengestellt aus Croissant (2009), in Anlehnung an Merkel et al. (2003)

„Amalgamen“ (Geddes 1999), bei denen sich die Systemcharakteristika mehrerer Subtypen überlagern. So wurde insbesondere die Konzeption des personalistischen Regimes als „unterspezifizierte[r] Residualtypus“ kritisiert, der kaum theoretisch abgrenzbar zu den beiden anderen Subtypen sei (Hadenius und Teorell 2006; Merkel 2010, S. 42).

Grad des institutionalisierten politischen Wettbewerbs

Geschlossener Autoritarismus

Hegemonialer Autoritarismus

Kompetitiver Autoritarismus

Elektorale Demokratie

Liberale Demokratie

Keine Mehrparteienwahlen

Mehrparteienwahlen

Mehrparteienwahlen

Mehrparteienwahlen

Mehrparteien-wahlen

Opposition wird systematisch unterdrückt

Opposition kann Regierung nicht herausfordern

Opposition kann Regierung herausfordern

Opposition kann Regierung herausfordern

Opposition kann Regierung herausfordern

Medien unfrei

Medien unfrei

Medien unfrei

Medien (teilweise) frei

Medien frei

Keine „checks & balances“

Keine „checks & balances“

Keine „checks & balances“

Keine „checks & balances“

„checks & balances“

Abb. 1.3 Geschlossener, hegemonialer und kompetitiver Autoritarismus. Quelle: modifiziert nach Howard und Roessler (2006, S. 367); Levitsky und Way (2010)

Mit der Unterscheidung von personalen und royalen Diktaturen wurde dieser Kritik (teilweise) Rechnung getragen. Aber auch die Unterscheidung zwischen Parteienund Militärregimen vollzieht sich auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau. So differenziert Brooker (1995, S. 19 f.) diese Regime noch einmal in den Parteienstaat-Typus und den Militärparteien-Typus, je nachdem, ob die herrschende Partei durch Zivile oder Militärs dominiert wird (vgl. Croissant und Kühn 2011, S. 123 ff.).

Andere Konzepte unterscheiden autoritäre Systeme nicht nach dem Herrschaftsträger, sondern nach dem Grad des politischen Wettbewerbs den sie erlauben und den Konkurrenzbedingungen, unter denen dieser Wettbewerb stattfindet. Im Unterschied zu „geschlossenen“ Autokratien (Diamond 2002), in denen keine Opposition zugelassen ist, gibt es im „elektoralen Autoritarismus“ (Schedler 2006) politische Konkurrenz im Rahmen von regelmäßigen Mehrparteienwahlen (Howard und Roessler 2006, S. 367). Je nach Wettbewerbsgrad der Wahlen ist zwischen dem kompetitiven und dem hegemonialen Autoritarismus als Unterformen elektoral-autoritärer Regime zu differenzieren (Howard und Roessler 2006, S. 367; Brownlee 2009, S. 524; Levitsky und Way 2010,

S. 16; vgl. Abb. 1.3).

Kompetitive autoritäre Regime unterscheiden sich von hegemonialen Regimen dadurch, dass Wahlen grundsätzlich politischen Konkurrenzcharakter haben und als „Hauptweg zur Macht“ (Levitsky und Way 2010, S. 13) anerkannt werden. Jedoch sind demokratische Prozeduren in einem solchen Maß verletzt, dass die Institutionen demokratische Mindeststandards verfehlen. Im Unterschied zur defekten Demokratie ist die Besetzung politischer Herrschaftspositionen also nicht der Kontingenz des offenen, hinreichend freien und fairen Wahlprozesses unterworfen, da die Ausgangsund Rahmenbedingungen für die politische Konkurrenz zwischen Herrschenden und ihren oppositionellen Herausforderern deutlich und arbiträr zugunsten der Machthaber verzerrt sind (Levitsky und Way 2010, S. 13; Howard und Roessler 2006; vgl. Abb. 1.3).

  • [1] Als Demokratisierungswelle definiert Huntington (1991, S. 15) eine „Gruppe von Transitionen von nicht-demokratischen zu demokratischen Regimen, die innerhalb eines gewissen Zeitraums stattfinden und deren Anzahl signifikant größer ist als die Anzahl der Transitionen in die entgegengesetzte Richtung im gleichen Zeitraum“ (eigene Übersetzung). Nach Huntington begann die erste Demokratisierungswelle 1828 und erreichte 1922 ihren Höhepunkt, als knapp dreißig Länder das demokratische Minimum freier, gleicher und allgemeiner Wahlen etablierten. Die zweite Demokratisierungswelle erfasste zwischen 1943 und 1962 insgesamt 30 Staaten (Zahlenangaben nach Siaroff 2009, S. 275).
 
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