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9.7 Staat und Verwaltung

Laut Verfassung ist die Demokratische Republik Timor-Leste ein unitarischer (Art. 1) und dezentraler (Art. 5) Staat. Die Verwaltungsgliederung ist landesweit einheitlich mit Ausnahme der Enklave Oekussi und der Insel Atauro, denen die Verfassung einen Sonderstatus zugesteht (Art. 5 III). Sie ist durch ein Gesetz aus dem Jahre 2009 geregelt. Demnach gliedert sich Ost-Timor in derzeit 13 Distrikte, 67 Subdistrikte, 442 Gemeinden (Sucos) sowie 2.225 Dorfoder Nachbarschaftsgemeinschaften (Aldeias bzw. Barrios; vgl. NSD/UNFPA 2011). Die Leiter der Distriktverwaltungen werden von der Zentralregierung ernannt, ebenso die Chefs der Unterdistrikte. Sie sind abhängig von den Weisungen der Zentralregierung und erfüllen ihre Aufgaben als Auftragsangelegenheiten unter Aufsicht des Ministeriums für Staatliche Verwaltung. Die von der Verfassung mandatierte politische Dezentralisierung beschränkt sich auf die Legitimation der Gemeinderäte (Konsellu Suco) und der Chefs der Gemeinden (Chefes de Suco) bzw. Gemeinschaften (Chefes de Aldeia) in freien, unmittelbaren, geheimen, allgemeinen und regelmäßigen Wahlen. Die Gemeinderäte umfassen neun bis 19 Mitglieder. Sie bestehen aus den Aldeia-Chefs, je zwei gewählten Vertretern von Frauen und Jugendlichen, einem Dorfältesten sowie einer (nicht gewählten) lokalen Autoritätsperson (lian nain). Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Kommunalwahlen fanden 2004/2005 und 2009 statt. Die Kommunalräte sowie die Sucound Aldeia-Chefs sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung, erhalten aber Diäten. Ihre Entscheidungen sind nicht bindend für die Verwaltung, sie übernehmen jedoch wichtige Funktionen in der lokalen Streitschlichtung und bei der Vermittlung lokaler Interessen an die übergeordnete Verwaltungsebene.

Den Kommunen und Distrikten ist es nicht möglich, selbst Steuern, Abgaben oder Gebühren zu erheben, Satzungen zu erlassen oder sich institutionell-organisatorisch zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben zusammenzuschließen. Sie erhalten ihre Mittel direkt vom Zentralstaat (Sýkora 2013, S. 80). Die vorgegebenen Richtlinien sind in der Regel so gezogen, dass wenig Spielraum für die besonderen Gegebenheiten der Distrikte oder Gestaltungsmöglichkeiten der örtlichen Verwaltungen bleibt. Die aktuelle Diskussion befasst sich weniger mit der Frage, ob der politische Gestaltungsraum der gewählten Kommunalorgane erweitert oder die administrative Leistungsfähigkeit der subnationalen Einheiten gestärkt werden soll (Farran 2010). Vielmehr hat die Regierung 2009 mehrere laufende Dezentralisierungsvorhaben gestoppt und gleichzeitig Gesetzesvorhaben initiiert, die eine vollständige Aufsicht der Zentralregierung über die Gemeinderäte vorsehen.

Die Heterogenität der territorialen Einheiten hinsichtlich der Bevölkerungsgröße, Sprache, Demographie und sozialen Lebenssituation der Einwohner ist beträchtlich (Tab. 9.8). Nur in vier der 13 Distrikte ist Tetum die häufigste Muttersprache. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt im westlichen Landesteil, ungefähr ein Viertel im Osten des Landes[1]. Den höchsten männlichen Jugendüberschuss weist Dili auf. Hier ist die

Tab. 9.8 Demographie, Sprache und Lebenssituation in 13 Distrikten Ost-Timors

Provinz

Bevölkerungsanteil (%), 2010

Männlicher Youth bulge (%), 2010

Häufigste gesprochene Muttersprache (%), 2010

% der Bevölkerung in Armut (2007)a

Säuglingssterblichkeit, (2011)b

Alphabetisierungsrate (2010)c

Westen (Loro Munu)

Aileu

4,1

36,9

Tetum (49, 3)

68,6

94

55,4

Ainora

5,5

30,4

Mambei (61, 5)

79,7

111

44,0

Liquiçá

5,9

34,8

Tokodede (61, 7)

44,9

81

50,8

Manufahi

4,5

31,4

Tetum (56, 9)

85,2

85

57,2

Ermera

10,9

35,0

Tetum (48, 1)

54,6

98

38,7

Bobonaro

8,6

30,6

Kemak (43, 7)

54,5

109

44,7

Cova Lima

5,5

32,6

Bunak (48, 6)

49,1

97

55,0

Oekussi

6,0

27,1

Baikenu (96, 1)

61,0

106

37,8

Osten (Loro Sae)

Baucau

10,5

31,1

Makasai (56, 6)

22,3

99

55,1

Lautém

5,6

31,2

Fataluku (61, 4)

21,3

83

57,3

Viqueque

6,5

26,1

Makasai (39, 5)

43,4

103

51,1

Dili

21,9

39,4

Tetum (88, 1)

43,3

60

85,5

Manatuto

4,0

32,7

Galoli (31, 0)

73,7

79

52,0

Quelle: NSD/UNPFA (2011, 2012); NSD/Weltbank (2008)

a Bevölkerung je Distrikt unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

bDurchschnittliche Anzahl der Kinder, die vor Erreichung des ersten Lebensjahrs sterben pro 1000 Lebendgeburten.

cProzent der Leseund Schreibekundigen an der Bevölkerung ab 15 Jahre.

Gewaltkriminalität durch Banden und Kampfsportgruppen am höchsten. Gemessen am Anteil der unterhalb der nationalen Armutsgrenze lebenden Bevölkerung, der Säuglingssterblichkeit und der Alphabetisierungsrate stehen die östlichen Landesteile nicht schlechter da als der Westen. Eine systematische Benachteiligung einer Region bei der Verteilung staatlicher Gelder oder im Zugang der Bevölkerung zu staatlichen Dienstleistungen lässt sich nicht erkennen. Wenig erstaunlich ist, dass die Hauptstadt eine besondere Förderung erfährt, da hier die zentralen Regierungseinrichtungen und das wirtschaftliche Zentrum des Landes liegen und eine stete Zuwanderung von Arbeitssuchenden (insbesondere junge Männer) aus anderen Distrikten stattfindet.

  • [1] Die Zuordnung der Distrikte zu den Regionen ist in der Literatur uneinheitlich. Mitunter wird Manatuto zum Loro Sae gerechnet, während Oekussi keiner Region zugeordnet wird.
 
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