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9.8 Zivil-militärische Beziehungen

Der ost-timoresische Sicherheitssektor war im letzten Jahrzehnt besonders von der Ost-West-Polarisierung betroffen. In organisatorischer Hinsicht sind drei Dienste zu unterscheiden: das Militär (Falinitil-Forças de Defesa de Timor-Leste, F-FDTL), die nationale Polizei (Polícia Nacional de Timor-Leste, PNTL) sowie der Inlandsgeheimdienst Serviço Nacional de Inteligê ncia (SNI). Während im Militär, insbesondere dem Offizierskorps der F-FDTL, ursprünglich vor allem Veteranen der FALINTIL rekrutiert wurden, kam ein bedeutender Teil der Polizeikräfte der ersten Stunde aus den Reihen osttimoresischer Angehöriger der indonesischen Polizei (Kammen 2011, S. 111). Der SNI wurde 2009 gegründet und ist neben dem militärischen Nachrichtendienst sowie der Aufklärungsabteilung der PNTL einer von insgesamt drei Geheimdiensten.

Die Verfassung schreibt das Prinzip der zivilen Kontrolle der Streitkräfte fest und verpflichtet diese zur politischen Neutralität (Art. 146). Der Staatspräsident ist Oberkommandierender der Streitkräfte (Art. 74), die Befehlsgewalt liegt beim Verteidigungsminister. Der 2005 eingerichtete Oberste Sicherheitsrat berät den Präsidenten in Verteidigungsund Sicherheitsfragen sowie bei der Ernennung des militärischen Oberbefehlshabers der F-FDTL. Ihm gehören der Präsident, der Regierungschef, die Minister für Verteidigung, Justiz, Inneres und Außenpolitik, der aktuelle Militärchef, der kommandierende Offizier der Nationalpolizei sowie drei Vertreter des Parlaments an (ICG 2013). Die parlamentarische Kontrolle des Sicherheitssektors liegt beim Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Die Koordination und Lenkung der Aktivitäten der Regierung im Bereich der Inneren Sicherheit obliegt dem Premierminister (ISA 2010, Art. 11). Ihm zur Seite steht ein interministerieller Sicherheitsausschuss. Mit der Einrichtung des Inlandsgeheimdienstes wurde auch ein Rat zur Überwachung der nationalen Geheimdienste geschaffen, dessen Mitglieder vom Staatspräsidenten und dem Nationalparlament ernannt werden, aber der Regierung Bericht erstatten.

Die F-FDTL hat als Verfassungsauftrag die Landesverteidigung nach außen (Art. 146). Die Zuständigkeit für die Innere Sicherheit liegt bei der Polizei, dem SNI, der Einwanderungsbehörde sowie den für Katastrophenund Zivilschutz zuständigen zivilen Behörden. Allerdings sieht das Gesetz über die Innere Sicherheit (2010) eine unterstützende Rolle der Streitkräfte bei der Terrorismusabwehr, dem Katastrophenschutz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor. Obendrein kann der Staatspräsident den Einsatz des Militärs zur Eindämmung von Unruhen anordnen. Zudem war seit 2002 die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Militär zu erkennen. Gleichzeitig förderte die Bildung schwerbewaffneter Sondereinheiten neben den regulären Polizeikräften die Paramilitarisierung der PNTL (Rees 2004, S. 24; ICG 2008, S. 5; Sahin 2012, S. 343). Damit einhergehende Ressourcenund Kompetenzkonflikte waren mitverantwortlich für die Staatskrise und das Auseinanderbrechen der Dienste im April 2006.

Ausgangspunkt der Krise war eine Petition von 159 Soldaten der F-FDTL, viele davon junge Rekruten aus dem Westen des Landes, an Präsident Gusmão, in der die Diskriminierung durch ehemalige FALINTIL-Offiziere aus dem Osten beklagt wurde. Wenige Wochen später hatten sich bei einer Mannschaftsstärke der F-FDTL von ca. 1.400 bereits 593 Soldaten den Petitionären angeschlossen. Nachdem sich die Soldaten weigerten, der Aufforderung des Verteidigungsministers in die Kasernen zurückzukehren Folge zu leisten, wurden alle Petitionäre aus dem Dienst entlassen. Dies führte zu gewaltsamen Protesten und der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung von Mari Alkatiri. Die Entscheidung der Regierung, Militär und Polizei zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, führte dazu, dass Einheiten der Militärpolizei und Mitglieder von Spezialeinheiten der PNTL mit ihren Waffen desertierten (Kammen 2011, S. 118 f.). Zwischen Meuterern und Sicherheitskräften sowie zwischen Polizei und Militär kam es zu Schusswechseln. Schließlich griffen die Unruhen auf die Zivilbevölkerung über, als Gruppen von Jugendlichen, angeblich aus den westlichen Distrikten, in der Hauptstadt Dili die Wohnviertel von Migranten aus den östlichen Distrikten angriffen (Arnold 2009,

S. 432). Auf Druck von Staatspräsident Gusmão, der die Vereinten Nationen um die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe ersuchte, trat die Regierung Alkatiri zurück. In der Folge wurde die UNMIT eingerichtet. Sie beinhaltete eine starke Polizeikomponente, die von 2006 bis 2011 die formale Aufsicht über die PNTL ausübte, aber kein Mandat hatte zur Reorganisation der F-FDTL (Arnold 2009, S. 447)[1].

Die Krise von 2006 hatte mehrere Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen FALINTILKombattanten im Unterschied zur Polizeireform nicht Teil des Mandats der UNTAET war. Das hatte zur Folge, dass der DDR-Prozess ad hoc, im Rahmen von Einzelprogrammen verschiedener Entwicklungsorganisationen, und durch Integration ehemaliger Kämpfer in die F-FDTL und die PNTL erfolgte (Myrttinen 2012, S. 230). Zudem wurden

„politisch der FALINTIL eng verbundene ehemalige Kämpfer“ bevorzugt in der Armee eingestellt (Myrttinen 2008, S. 28). Die daraus resultierende zahlenmäßige Dominanz von Firaku unter den Soldaten wurde als Ergebnis politischer Einflussnahme auf den Rekrutierungsprozess gedeutet (Arnold 2009, S. 445; Sahin 2007, S. 259; Kammen 2011,

S. 111). Sie lässt sich aber auch darauf zurückführen, dass viele der überlebenden Veteranen aus den östlichen Distrikten stammten (Myrttinen 2008, S. 28). Hingegen hatte UNTAET mangels personeller Alternativen bei der Rekrutierung der neuen Polizeikräfte auch ehemalige timoresische Polizeibeamte eingestellt, die Teile des indonesischen Unterdrückungsapparates gewesen waren. Diese kamen wiederum vor allem aus den westlichen Distrikten (Prüller 2008, S. 26; Kammen 2011, S. 113).

Ferner spielte die institutionelle Rivalität zwischen Militär und Polizei eine große Rolle, in der sich sowohl die unklarere Rollendefinition und Aufgabentrennung sowie Verteilungskonflikte als auch die zunehmende Ost-West-Polarisierung der Gesellschaft widerspiegelten. Diese Entwicklung ging mit einer schwachen Institutionalisierung ziviler Aufsichtsmöglichkeiten einher. Anzuführen ist schließlich auch die Instrumentalisierung der Konflikte innerhalb und zwischen den Diensten für politische Zwecke durch zivile Eliten, insbesondere in der Auseinandersetzung zwischen Staatspräsident und Regierung bzw. Parlamentsmehrheit während der Kohabitationsphase 2002 bis 2006 (Myrttinen 2008, 2012; Rees 2004; ICG 2008, 2013).

Seit 2008 hat es eine Reihe von institutionellen Reformen gegeben, darunter die Einrichtung eines Ministeriums für Verteidigung und Sicherheit (2009), die Verabschiedung neuer Gesetze zur Nationalen und zur Inneren Sicherheit, ein Verteidigungsgesetz, das Gesetz über den Militärdienst und die Militärgerichtsbarkeit sowie das Gesetz zur Einrichtung eines nationalen Nachrichtendienstes. Infolgedessen wurden F-FDTL und PNTL nominell einem integrierten Ministerium für Verteidigung und Sicherheit unterstellt. Ob hierdurch die „fragmentierten, ineffektiven, schlecht gemanagten und politisierten staatlichen Sicherheitsinstitutionen“ (Sahin und Feaver 2013, S. 1056) reformiert und ein demokratisch kontrollierter, nach rechtsstaatlichen Kriterien funktionierender und die Sicherheit der Bürger gewährleistender Sicherheitssektors geschaffen werden kann, ist zweifelhaft. Dem neuen Verteidigungsund Sicherheitsministerium fehlt es an den notwendigen Kapazitäten, um seine Führungsund Aufsichtsfunktion über das Militär wahrzunehmen. Innerhalb des Ministeriums unterstehen die Dienste weiterhin getrennten zivilen Führungsstrukturen (ICG 2004, S. 19). Die Rolle der zahlreichen Beratungsund Kontrollorgane ist unklar, faktisch ist die Autorität über den Sicherheitsapparat auf die Person des Premierund Verteidigungsministers Gusmão konzentriert, der als ehemaliger Falintil-Chef über ausgezeichnete Beziehungen zu Offizieren und Kommandeuren in beiden Diensten verfügt (ICG 2013; Rees 2004, S. 9).

Bedenklich ist neben der Personalisierung der politischen Kontrolle auch, dass die Politik der Regierung des Einkaufens von potentiellen Gewaltakteuren vor dem Sicherheitsapparat nicht Halt macht. Die Mannschaftsstärke der F-FDTL hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, ebenso der Verteidigungsund Sicherheitsetat (Abb. 9.7). Die Täter und Hintermänner der fehlgeschlagenen Anschläge von 2008 wurden zu Haftstrafen verurteilt, aber bereits 2010 begnadigt. Die Petitionäre und Meuterer von 2006 wurden mit großzügigen Regierungszahlungen abgefunden oder wieder in den Dienst übernommen. Fast 200.000 sogenannte Veteranen des Befreiungskampfes, d. h. fast ein Sechstel der

Abb. 9.7 Ausgaben für F-FDTL und PNTL (2004–2013). Quelle: Ministry of Finance and Planning (2005); La'o Hamutuk (2013)

Bevölkerung, haben inzwischen Ausgleichszahlungen der Regierung erhalten oder sind in den entsprechenden Programmen registriert (Yamada 2010; Sahin 2010, S. 356; ICG 2013, S. 3).

Auch die Ausweitung militärischer Aufgabenbereiche hält an. Inzwischen sind Einheiten der F-FDTL in zwölf der 13 Distrikte stationiert und werden zur Instandsetzung von Schulen und Gesundheitszentren, bei der Kontrolle von Protesten und anderen größeren Menschenansammlungen sowie zum persönlichen Schutz des Präsidenten eingesetzt. Damit werden die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, sowie zwischen Militär und Polizei immer durchlässiger, zugleich nehmen die Probleme der „zivilen“ Kontrolle über die Streitkräfte zu (Sahin 2010, S. 351; Kammen 2011; ICG 2013, S. 15, 25).

  • [1] Im Februar 2008 kam es zu Attentaten von Meuterern auf den Staatspräsidenten und den Premierminister.
 
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