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Teil I Völkerrecht im Fokus der ökonomischen Analyse


Kapitel 2 Völkerrecht und ökonomische Analyse

Eine rechtlose Macht wird zur nackten Gewalt, ein machtloses Recht zur bloßen Farce.

(Otto Kimminich und Stefan Hobe, 2000, S. 18)

Das Ziel des ersten Teils der vorliegenden Arbeit liegt in der Darstellung der Ent- wicklungslinien der ökonomischen Analyse des Völkerrechts. Bevor mit dieser je- doch begonnen werden kann, sollen in Kapitel 2 zuerst die Grundlagen für das Ver- ständnis der ökonomischen Analyse des Völkerrechts gelegt werden. Im Einzel- nen soll dabei nicht nur der betrachtete Untersuchungsgegenstand (das Völkerrecht) eingegrenzt und systematisiert sowie dessen Entwicklung und Dynamik aufgezeigt werden, sondern darüber hinaus soll ebenso die ökonomische Theorie vorgestellt werden. Der Zweck liegt dabei in der Vereinheitlichung des Verständnisses von Völ- kerrecht und in seiner inhaltlichen Abgrenzung im Sinne der vorliegenden Arbeit. Daneben wird in diesem Kapitel auch die historische sowie theoretische Einbettung der ökonomischen Analyse des Völkerrechts vorgenommen. Dazu werden zum ei- nen die Denkschulen der Internationalen Beziehungen vorgestellt und zum anderen wird ein kurzer Überblick über die Entwicklung der Forschung in den Bereichen mit relevanten Vorarbeiten gegeben. Ausgehend von dem Stand der Vorarbeiten werden die erkenntnisleitenden Fragen aufgezeigt, die den weiteren Verlauf der Literatur- übersicht in Kapitel 3 prägen. Ihre Beantwortung wird in Kapitel 4 als Fazit für Teil I der vorliegenden Arbeit vorgenommen.

2.1 Charakterisierung von Völkerrecht

Man kann, in einer ersten Annäherung, Völkerrecht als internationales zwischen- staatliches Recht verstehen. Jedweder Versuch, Völkerrecht zu charakterisieren, muss berücksichtigen, dass sowohl der Corpus dieses Rechts, die Akteure des in- ternationalen Systems sowie die Interpretation des Rechts einem beständigen Wan- del unterworfen sind. Dieser Wandel soll aus historischer Perspektive im Folgenden kurz umrissen werden.

2.1.1 Voraussetzungen für die Entstehung von Völkerrecht

Nach Preiser entsteht Völkerrecht, „sobald Staaten mit Staaten oder staatsähnlichen Gebilden, etwa durchgegliederten Gebilden, in nähere Berührung treten“ (s. Preiser, 1986, S. 1017). Darüber hinaus müssen die Akteure souverän sein, d.h. frei von jeder Herrschaft oder Befehlsgewalt eines Dritten, zwischenstaatliche Kontakte müssen dauerhaft bestehen und vereinbarte Normen dürfen nicht einseitig aufgehoben wer- den (vgl. Preiser, 1986, S. 1017ff.). Insofern ist Völkerrecht untrennbar verbunden mit der gewählten Staatsdefinition. Um eine solche zugrunde zu legen, wird oftmals auf die umstrittene Drei-Elemente-Lehre[1] (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsge- walt) zurückgegriffen. Zwar wird dieser Ansatz in der (völker-) rechtswissenschaft- lichen Lehre oft als unzureichend angesehen, bietet jedoch den Vorteil, dass er leicht operationalisiert werden kann (vgl. Maier, 2001, S. 29).

Viele Völkerrechtshistoriker sehen die obigen Bedingungen erst mit dem Auf- kommen moderner souveräner Staaten europäischen Typs als erfüllt an. Nach Hobe kann daher erst mit dem Westfälischen Frieden von 1648 von einer „Völkerrechts- geschichte im engeren Sinne“ gesprochen werden (s. Hobe, 2008, S. 26, H.i.O.). Auch wenn Staaten bzw. staatsähnliche Gebilde bereits vor dem 17. Jahrhundert Verträge untereinander abgeschlossen haben, kann bei diesen nur schwer von einer Völkerrechtsordnung heutigen Verständnisses gesprochen werden.

Verdeutlicht werden kann diese Position durch das Beispiel des Römischen Reichs, dessen ius gentium die Namensvorlage für das heutige „Recht der Völ- ker“ gab. Das ius gentium war aber gerade, entgegen seiner Bezeichnung, kein in- ternationales Recht, sondern römisches Recht, das den Rechtsverkehr mit bzw. zwischen Nichtrömern regelte (vgl. Hobe, 2008, S. 8). Zwar schloss auch das Römische Reich mit seinen Nachbarn Verträge ab, es hatte sich aber spätestens nach dem Sieg über die konkurrierende Großmacht Makedonien in der Schlacht von Pydna (168 v. Chr.) eine derartige Vormachtstellung erarbeitet, dass es, nach Preiser, andere Staaten nicht mehr als gleichrangig ansah. Eine eventuell zuvor vorhandene Völker- rechtsordnung war damit spätestens zu diesem Zeitpunkt obsolet (vgl. Preiser, 1956, S. 742). Hobe weist zusätzlich darauf hin, dass für die Verträge zwischen Rom und seinen Nachbarn der Grundsatz pacta sunt servanda nicht galt und diese somit le- diglich ein Mittel der Politik waren (vgl. Hobe, 2008, S. 29). Diese Überlegungen verallgemeinernd schließt Preiser (1956, S. 737) die Existenz von Völkerrecht aus, wenn, wie im Falle des Römischen Reichs, „an die Stelle einer Vielheit von Staaten ein einziger, umfassender Weltstaat getreten ist“.

Die eurozentrische Sicht auf die Entstehung völkerrechtlicher Ordnungen ist je- doch umstritten. Andere Autoren (bspw. Preiser, 1956, 1986; Onuma, 2000; Altman, 2004, 2005, 2008, 2009, 2010) lokalisieren völkerrechtliche Institutionen bereits weit vor dem 17. Jahrhundert und machen die Thematik damit zum Gegenstand der historischen Forschung. Allerdings sind derartige Betrachtungen für den Umfang des heutigen Völkerrechts irrelevant. Das heute vorherrschende Völkerrecht hat sei- nen Ursprung im europäischen Völkerrecht des 17. Jahrhunderts. Mit der europäi- schen Eroberung fast der gesamten Welt wurde es global etabliert. Die europäische Superiorität war dabei zeitweise derart umfassend, dass die bis dato vorherrschen- den zwischenstaatlichen (Rechts-) Ordnungen eroberter Regionen verdrängt wurden und ohne nennenswerten Einfluss blieben. [2] Obwohl im 20. Jahrhundert die europäi- sche Dominanz zurückgedrängt wurde und multikulturelle Einflüsse zunahmen (vgl. Huntington, 1996, S. 50ff.), änderte dies nichts an der Basis des Völkerrechts. [3]

Der Ursprung des modernen Völkerrechts im europäischen Fürstenrecht des 17. Jahrhunderts ist auch heute noch sichtbar. Viele völkerrechtliche Normen, die da- mals entstanden, sind nach wie vor gültig. Die völkerrechtliche Ordnung ist aber dennoch kein statisches System. Vielmehr zeigt die Entwicklung des modernen Völ- kerrechts, dass dieses einer stetigen, wenn auch trägen Dynamik ausgesetzt ist. Ins- besondere die Entwicklung der Völkerrechtssubjektivität[4] verdeutlicht dies. Grund- lage ist hier ein funktionaler Ansatz, der die Völkerrechtssubjektivität vom Ein- fluss des Akteurs auf die Funktionsfähigkeit des internationalen Systems abhängig macht. Ausgehend vom rein zwischenstaatlichen Ursprung des Völkerrechts, entwi- ckelte sich hier zuerst die Völkerrechtssubjektivität staatlicher Kooperationen; in der aktuellen Diskussion geht es bereits um die Völkerrechtssubjektivität von Nichtre- gierungsorganisationen (NGOs) und multinationalen Unternehmen (Martens, 2003; Kissling, 2006). Ein wichtiges Charakteristikum des Völkerrechts ist somit seine Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Erfordernisse des internationalen Mit- einanders (ICJ Report, 1949, S. 174ff.). Dies macht nunmehr eine genaue Eingren- zung des verwendeten Begriffs des Völkerrechts unerlässlich.

  • [1] Nach Jellinek ist ein Staat „die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Verbandseinheit sesshafter Menschen“ (s. Jellinek, 1900, S. 159). Ein Staat setzt demnach nicht nur ein Staatsvolk auf einem Staatsgebiet voraus, sondern darüber hinaus müssen die Bevölkerung und das Gebiet durch eine Staatsmacht, im Sinne einer Ordnungsmacht, beherrscht werden.
  • [2] Deutlich wird dies an der chinesischen Vorstellung der internationalen Ordnung vor den Opi- umkriegen. Der chinesische Staat betrachtete andere Staaten als untergeordnet. Nach der Niederla- ge gegen Großbritannien wurde China von den europäischen Mächten zwangsweise geöffnet und die internationalen Beziehungen mussten nach europäischem Muster ausgerichtet werden. Weitere Ausführungen dazu finden sich in Abschnitt 6.2 auf Seite 110.
  • [3] Huntington (1996, S. 53) spricht in diesem Zusammenhang von der Expansion des internationa- len Systems über Europa hinaus.
  • [4] Nach Hobe (2008, S. 64) wird unter Völkerrechtsubjektivität die Fähigkeit verstanden, „Träger völkerrechtlicher Pflichten und Rechte zu sein“.
 
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