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3.3 Völkervertragsrecht

Die zweite wichtige Quelle für verbindliches Völkerrecht neben dem Völkerge- wohnheitsrecht stellen die völkerrechtlichen Verträge dar. [1] Seit ungefähr 60 Jahren können Bestrebungen innerhalb der UNO beobachtet werden, die auf eine Kodifi- zierung bestehenden Völkergewohnheitsrechts abzielen (vgl. Hobe, 2008, S. 200f.). Völkerrechtliche Verträge nehmen daher sukzessive eine immer wichtigere Rolle ein. Begründet werden kann diese Entwicklung mit den gestiegenen Anforderun- gen an das Völkerrecht, die eine „höherwertige Rechtsordnung“ erfordern (s. Ipsen, 2004, S. 114).

Zwischen dem Völkervertragsrecht und dem Völkergewohnheitsrecht besteht ein enger Zusammenhang. Die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wird oftmals auf die Norm pacta sunt servanda zurückgeführt (vgl. bspw. Goldsmith und Posner, 2005; Guzman, 2008; Trachtman, 2008). [2] Daraus entstehen (juristische) Proble- me für die Verbindlichkeit der Verträge. Bis zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜV) vom 23. Mai 1969 (im Folgenden auch: Wiener Vertragsrechtskonvention – WVK) galt die pacta-sunt-servanda-Norm nur gewohn- heitsrechtlich. Ausgehend von einer dogmatischen Auslegung des Völkerrechts, könnten völkerrechtliche Verträge somit keine größere Verbindlichkeit als diese bzw. das Völkergewohnheitsrecht haben. Auch mit der Kodifizierung der Norm im Rahmen der WVK konnte die Problematik nicht vollständig behoben werden. So gilt die WVK nur zwischen den Vertragspartnern. Gleichzeitig wäre es tautologisch, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wiederum aus einem Vertrag abzuleiten.

Eine Möglichkeit, die hohe Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge zu erklären, besteht jedoch in der Annahme der gleichermaßen besonderen Verbindlichkeit der Norm pacta sunt servanda (vgl. Trachtman, 2008, S. 119f.).

Die ökonomische Analyse völkerrechtlicher Verträge unterteilt sich in die Ana- lyse einzelner Verträge und Ansätze zur Erklärung der Einhaltung von Verträgen. Insbesondere in der Forschungsrichtung der Internationalen Beziehungen wurden bereits eine Vielzahl von Verträgen in den Blick genommen. Neben Abrüstungs- verträgen (Smith, 1991; Abbott, 1993) waren dabei insbesondere Handelsverträge (vgl. bspw. Vandevelde, 1998; Guzman, 1998; Helfer, 2000) und Umweltschutzver- träge (vgl. bspw. Johnston, 1992; Victor et al., 1998; Kirton und Trebilcock, 2004a) von Interesse. In der folgenden Übersicht werden die relevanten Arbeiten aus diesen Bereichen ebenfalls zusammenfassend dargestellt.

  • [1] Außer den völkerrechtlichen Verträgen gibt es noch schriftlich fixierte Abkommen. Diese sind rechtlich nicht bindend, weisen nichtsdestotrotz aber einen Einfluss auf das Verhalten von Staaten aus. Diese Abkommen werden in Kapitel 3.4 auf Seite 52 gesondert behandelt. Im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit „Abkommen“ als Synonym für schriftlich fixierte, rechtlich jedoch nicht bindende Übereinkommen genutzt. Unter „Verträgen“ werden hingegen rechtlich ver- bindliche völkerrechtliche Verträge verstanden.
  • [2] Die Ausnahmen von diesem Grundsatz, die eine Abweichung von der Norm ermöglichen, finden sich bspw. bei Delbrück et al. (2002, S. 707ff.).
 
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