Vertragsschluss und Vertragsdesign

Die Motivation zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge liegt in der Notwendig- keit zwischenstaatlicher Kooperation. [1] Verträge regeln in erster Linie die Vertei- lung öffentlicher Güter bzw. die Verantwortung für kollektive Schäden (vgl. Sandler, 1997, S. 15 bzw. Sandler, 2008, S. 158). Die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge kann daher mit dem Nutzenkalkül der Staaten erklärt werden: Staaten werden nur jene Verträge eingehen, die ihnen einen Nettovorteil bringen. Daher sollten abge- schlossene völkerrechtliche Verträge in der Regel Pareto-superior sein.

Guzman (1998) zeigt allerdings, dass dies nicht zwangsläufig gilt und verweist dazu auf das Beispiel der „bilateral investment treaties“ (BITs) [2] zwischen Entwick- lungsländern und Industriestaaten. Die Entwicklungsländer stellten sich mit dem (freiwilligen) Abschluss von BITs im Vergleich zur vorherigen Situation mit einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm aus wohlfahrtsökonomischer Sicht schlechter. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer gezwungen haben, die neuen Verträge abzuschließen, da die Initiative hierzu von den Entwicklungsländern selbst ausging. Guzman begründet die Bereitschaft der Entwicklungsländer zum Vertragsabschluss vielmehr mit einem Auseinanderfallen individueller und kollektiver Rationalität. Die Entwicklungsländer versuchten sich gegenseitig mit besseren Bedingungen für Investoren zu unterbieten. Im Ergebnis führte dies zu einem sog. „race to the bottom“, an dessen Ende alle Entwicklungs- länder schlechter dastanden als zuvor.

Bei der Erklärung des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge sind in erster Linie die folgenden Fragen interessant: (1) Warum haben die Staaten einer expliziten ver- traglichen Regelung den Vorzug vor alternativen Formen des Völkerrechts gegeben?

(2) Warum wurde eine spezifische Vertragsausgestaltung gewählt? Da diese Fragen in Abschnitt 3.7 auf Seite 61 ausführlich behandelt werden, soll im vorliegenden Abschnitt nur auf einige wichtige Punkte eingegangen werden.

Ein wichtiger Unterschied zwischen der Rechtsform der Verträge und der des Völkergewohnheitsrecht ist die größere Variabilität der Vertragsausgestaltung. Völ- kerrechtliche Verträge bieten den Staaten dabei die Möglichkeit, mit Hilfe von De- signelementen die Bindungswirkung und den Geltungsbereich genauer abzustim- men. Damit können nicht nur problematische Anreizsituationen ausgeglichen (vgl. Sandler, 2008, S. 168), sondern auch unzureichend bindende Verträge geschaffen werden. Der Vorteil von Verträgen letzteren Typs kann darin bestehen, bspw. Mo- nitoringkosten oder Unsicherheit in Bezug auf Umweltparameter ex ante zu be- rücksichtigen. An diesem Punkt setzt die Hypothese des rationalen Designs (eng. rational design hypothesis) nach Abbott (1993) an, mit dessen Hilfe reale Vertrags- strukturen mit theoretischen optimalen Designs verglichen werden können.

  • [1] Verträge können so bspw. als Fokalpunkt dienen (Simmons, 1998; Swaine, 2002; Guzman, 2008). Die vorgeschaltete, explizite Kommunikation (Verhandlungen) verstärkt bei Verträgen diese Funktion (vgl. Goldsmith und Posner, 2005, S. 85).
  • [2] BITs sind bilaterale Verträge, mit denen die Staaten die Bedingungen für ausländischen Direkt- investitionen regeln. Ausführlich: Sasse (2011).
 
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