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3.3.2 Einhaltung von Verträgen

Im Mittelpunkt des Interesses der ökonomischen Analyse völkerrechtlicher Verträ- ge steht die Erklärung ihrer Einhaltung. Dies verwundert nicht, ist doch das Pro- blem der Vertragsdurchsetzung so alt wie das Völkerrecht selbst (vgl. Yang, 2005, S. 1132). [1] Könnten die Staaten perfekte Verträge schließen, ließe sich ein Vertragsbruch ausschließen (Sykes, 2004). Allerdings werden Verträge in aller Regel unter Unsicherheit geschlossen und gravierende Änderungen der Vertragsgrundlage sind daher möglich. Auch völkerrechtliche Verträge können nicht alle Eventualitäten be- rücksichtigen und bleiben daher fundamentaler Weise unvollständig. Als Konse- quenz muss es dann jedoch möglich sein, völkerrechtliche Verträge aufzukündigen. Gleichzeitig werden, wie bereits erwähnt, völkerrechtliche Normen und damit auch Verträge in aller Regel eingehalten (vgl. Henkin, 1979, S. 47).

Ausgehend von der Relevanz des Nutzenkalküls rationaler Staaten bzgl. des Ver- tragsabschlusses, muss auch die Vertragseinhaltung unter Nutzengesichtspunkten betrachtet werden. In der ökonomischen Analyse des Völkerrechts wird daher zu- meist für die Erklärung von Vertragsbrüchen die Theorie des effizienten Vertragsbruchs (eng. efficient breach theory) herangezogen. [2] Staaten nehmen demnach vertragliche Verpflichtungen ernst, brechen diese aber bei sich ändernden Umweltzu- ständen (vgl. bspw. Leeds, 2003). Jeder Rechtsbruch ist aus dieser Sicht nur eine Frage der Kompensation bzw. Sanktion: „[T]he key to predicting compliance is the price of the breach“ (s. Trachtman, 2008, S. 142). [3] Allerdings ist die Höhe bzw. die Bewertung einer zwischenstaatlichen Sanktion oder Kompensation im Völkerrecht schwierig.

Monetärer Schadensersatz sollte zwischen Staaten eher eine untergeordnete Rol- le bei der Verhaltensbeeinflussung spielen und wäre ja auch bei Menschenrechts- bzw. manchen Rüstungsverträgen nicht praktikabel. [4] Größere Relevanz warden (nichtmonetäre) Faktoren (bspw. Reputation) aufweisen. Deren Bewertung und Ein- schätzung durch die Staaten ist jedoch subjektiv und schwer erfassbar. Dadurch wer- den scheinbar „irrationale“ Vertragsbrüche aufgrund von Erwartungsfehlern wahr- scheinlicher. [5]

Eine spieltheoretische Untersuchung der Vertragseinhaltung auf Grundlage ei- nes Gefangenendilemmas findet sich bei Setear (1996). Der Autor unterteilt dabei die Lebensdauer von Verträgen in verschiedene Phasen (u.a. Verhandlung, Unter- zeichnung, Ratifizierung, Einhaltung, Konfliktschlichtung), in denen sich die Staa- ten zwischen kooperativem und opportunistischem Verhalten entscheiden müssen. Durch die Iteration der Situation kann, unter bestimmten Voraussetzungen, Ko- operation im Sinne des sog. „Folktheorems“ wahrscheinlicher werden (vgl. Setear, 1996, S. 191ff.). [6] Allerdings stößt die Verwendung von wiederholten Spielen zum Aufbau einer Theorie der Vertragseinhaltung aufgrund der Vielzahl von potenziellen Einflussfaktoren in der Realität auf Kritik (Holzinger, 2008; Evenett, 2008).

Darüber hinaus betrachten manche Autoren die Staatsform als einen wichtigen Faktor bei der Erklärung der Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen. Analysen für das internationale Kriegsrecht (Morrow, 2007) und die Menschenrechte (Hat- haway, 2002, 2005) zeigen, dass Demokratien völkerrechtliche Verträge eher ein- halten, wenn sie diese zuvor ratifiziert haben. Demokratien sind allerdings bei der Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen auf den ersten Blick überraschender- weise zurückhaltender als Nichtdemokratien (Hathaway, 2002, 2005) und setzen zuvor mehr Einschränkungen (eng. restrictions, understandings, and declaration) durch (vgl. Goldsmith und Posner, 2005, S. 111, S. 127f.). Neumayer sieht die- ses Vorgehen indes als Hinweis auf eine stärkere tatsächliche Einhaltungsabsicht: Demokratien sind demnach eher geneigt, Menschenrechtsverträge einzuhalten, da deren Bevölkerung die Einhaltung wertschätzt[7] und demokratisch gewählte Regie- rungen stärker auf die Interessen ihrer Bevölkerung eingehen müssen (Neumayer, 2005). Ein Indikator für eine verstärkte Einhaltung von Menschenrechtsverträgen ist demnach nicht nur ein steigender Demokratisierungsgrad, sondern auch die Stärke der Zivilgesellschaft.

Allerdings könnten diese Beobachtungen auch für die Existenz eines Selektions- effekts (vgl. Simmons, 1998, S. 89) speziell von Demokratien (vgl. Goldsmith und Posner, 2005, S. 111, S. 127f.) sprechen, wonach Staaten vor allem jene Verträge ratifizieren, an deren Einhaltung sie ein Interesse haben. Inhalt zukünftiger For- schung zu völkerrechtlichen Verträgen sollte daher die Frage sein, unter welchen Umständen Verträge eingehalten bzw. gebrochen werden und wie Opportunismus verhindert werden kann (vgl. Leeds, 2003, S. 823f.).

Von besonderem Interesse ist diese Problematik bei völkerrechtlichen Normen, die in die Kategorie des Soft Law fallen. Hierbei handelt es sich um formal nicht ver- bindliche Normen. Da sie aber meist trotzdem eingehalten werden, sind sie für die ökonomisch orientierte Forschung interessant. Im Folgenden wird daher ein Über- blick über die relevanten Forschungsarbeiten aus diesem Bereich gegeben.

  • [1] Eine Übersicht über die Problematik der Durchsetzung des Völkerrechts gibt bspw. Ferencz (1983a,b) anhand eines äußerst ausführlichen Dokumentenstudiums.
  • [2] Die Theorie des effizienten Vertragsbruchs geht zurück auf Birmingham (1970, S. 284) bzw. Goetz und Scott (1977).
  • [3] Bereits Oliver W. Holmes schrieb in seiner Monographie „The Common Law“ (1881): „The only universal consequence of a legally binding promise is, that the law makes the promisor pay damages if the promised event does not come to pass“ (s. Holmes, 2009, S. 300).
  • [4] Zu Abhilfemöglichkeiten im Völkerrecht: Vgl. Grey (1985) bzw. Haasdijk (1992). Setear (1997) unterzieht diese einer Analyse unter rationalistischen Gesichtspunkten.
  • [5] Vgl. zur Androhung irrationaler Vertragsbrüche im innerstaatlichen Recht bspw. Bar-Gill und Ben-Shahar (2004).
  • [6] Ein ähnlicher Ansatz findet sich bspw. bei Sandler (2008).
  • [7] Vgl. zur höheren Wertschätzung der Völkerrechtseinhaltung in Demokratien bspw. Helfer und Slaughter (1997, S. 333).
 
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