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3.4 Soft Law

3.4.1 Soft Law vs. Hard Law

Unter dem Begriff „Soft Law“ werden rechtlich nicht (bzw. äußerst schwach) ver- bindliche Normen zusammengefasst, die eine „praktische Wirkung“ aufweisen (s. Snyder, 1993, S. 32, Ü.d.V.). [1] Im innerstaatlichen Recht fallen hierunter bspw. die in Deutschland genutzten freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen. [2] Nimmt man die Verbindlichkeit einer Norm als zwingende Voraussetzung für ih- ren Rechtscharakter an, [3] wäre der Begriff „Soft Law“ irreführend. Allerdings kann von einer vollständigen Unverbindlichkeit des Soft Law im internationalen Recht nicht ausgegangen werden. Zwar stellt es keine Völkerrechtsquelle im eigentlichen Sinne dar und seine Normen können daher nicht vor internationalen Gerichten an- geführt werden, nach Hobe wird in der „Weltmeinung“ einem Staat eine Verletzung von Soft Law trotzdem in aller Regel wie eine „'echte' Völkerrechtsverletzung“ vorgeworfen. Darüber hinaus steht dem von der Verletzung betroffenen Staat die Möglichkeit der Retorsion nicht aber die der Repressalie offen (s. bzw. vgl. Hobe, 2008, S. 205ff.).

Im internationalen System kann indes auch das formal verbindliche Recht (Hard Law) nicht zwingend durchgesetzt werden, d.h. rechtskonformes Verhalten unter- liegt bei beiden Arten von Normen zumindest ähnlichen Motiven. Eine strenge Tren- nung in den Gegensatz „bindend“ bzw. „nicht bindend“ ginge aus diesem Grund im Völkerrecht auch an der Realität vorbei, in der das Soft Law eine wichtige Rolle einnimmt (vgl. Hafner, 2003, S. 149f.). Dem Soft Law wird daher mittlerweile zu- mindest ein „quasi-rechtlicher“ Charakter zuerkannt (s. Tabb, 2004, S. 155, Ü.d.V.). Um dem Begriff Soft Law eine ausreichende Trennschärfe zu verleihen, muss er nicht nur ggü. dem Begriff des Hard Law, sondern auch ggü. der Kategorie der rein politischen (Absichts-) Erklärungen abgegrenzt werden. In diesem Zusammenhang nimmt das Soft Law das gesamte Spektrum völkerrechtlicher Normen zwischen vollständig bindenden und vollkommen unverbindlichen ein (Abbott et al., 2000; Guzman und Meyer, 2010). [4] Demnach fällt der größte Teil des Völkerrechts in die Kategorie Soft Law (vgl. Abbott und Snidal, 2000, S. 421).

  • [1] Im internationalen System können verschiedene Arten von Soft Law beobachtet werden. Als wichtiges Beispiel gelten die Veröffentlichungen der Europäischen Kommission (vgl. dazu aus- führlich Snyder, 1994), aber auch bspw. Erklärungen von UN-Konferenzen. Ein prominentes Bei- spiel ist die „Declaration of Human Environment“ von 1972 durch die UN-Konferenz für den menschlichen Lebensraum (eng. United Nations Conference on the Human Environment). Dane- ben werden auch Erklärungen der OSZE bzw. der EU-Präsidentschaft oder Empfehlungen, die im Rahmen der Schiedsgerichtsverfahren der Welthandelsorganisation (eng. World Trade Organizati- on – WTO) ausgesprochen werden, als Soft Law angesehen. Mögliche Quellen von Soft Law kön- nen ebenso unilaterale Verlautbarungen oder bilaterale Abkommen sein. Hafner nennt als Beispiele das Abkommen von Melk vom 12.12.2000 zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und das Moskauer Memorandum von 1955 zwischen Österreich und der UdSSR, die beide nicht als völkerrechtliche Verträge angesehen werden (vgl. Hafner, 2003, S. 150f., Fn. 1, Fn. 2).
  • [2] Arbeiten zur Wirkung von sozialen Normen in der innerstaatlichen Rechtsordnung finden sich ebenfalls häufig. Herausgehoben werden sollte hier „Order without Law“ (1991) von Robert C. Ellickson, der sich in dieser Arbeit ausführlich mit sozialen Normen am Beispiel kalifornischer Farmer beschäftigt.
  • [3] Teilweise wird in diesem Zusammenhang auf den (angeblichen) Binärcharakter des Rechts verwiesen, wonach eine Norm entweder verbindlich (und damit Recht) oder gar nicht verbindlich ist (vgl. bspw. Raustiala, 2005, S. 586). Dazu passend Klabbers (1996, S. 181): „Law can't be more or less binding“ oder Weil (1983, S. 415): „[S]ublegal obligations are neither 'soft law' nor 'hard law'; they are simply not law at all“.
  • [4] Ein Ansatz, der dieser breiten Abgrenzung Rechnung trägt, findet sich bspw. bei Abbott und Snidal (2000); Abbott et al. (2000). Ausführlich zu diesem Abschnitt 3.7 auf Seite 61.
 
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