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3.4.2 Bewertung und Einhaltung von Soft Law

In der Literatur zur ökonomischen Analyse des Soft Law werden schriftliche Ab- kommen (als Teil des Soft Law) oftmals als eine Form schwächerer völkerrechtli- cher Verträge aufgefasst. Damit solche Übereinkünfte eingehalten werden, müssen sie selbstdurchsetzend sein. [1] Sowohl Abkommen wie auch Verträge werden somit aus ähnlichen Motiven eingehalten, wodurch eine Unterscheidung bei der Analyse ihrer Einhaltung nicht notwendig ist (vgl. Guzman, 2008, S. 143). Eine zentrale Fra- ge der ökonomischen Analyse des Soft Law behandelt daher die Erklärung der Mo- tivation der Staaten, unverbindliche Normen anstatt des Hard Law zu nutzen. Diese Fragestellung betrifft die Frage nach der Wahl zwischen den einzelnen Formen des Völkerrechts und wird ausführlicher in Abschnitt 3.7 auf Seite 61 behandelt. Aller- dings ist sie gleichzeitig auch eng mit Fragen nach der Bewertung des Völkerrechts verknüpft und soll daher zumindest kurz an dieser Stelle betrachtet werden.

Eine deutliche Trennlinie bzgl. der Bewertung des Soft Law verläuft zwischen den einzelnen Denkschulen der Internationalen Beziehungen (vgl. hierzu und zum Folgenden Shaffer und Pollack, 2010). Vertreter des Realismus betrachten das Soft Law, soweit es überhaupt Recht darstellt, lediglich als eine Art minderwertiges Recht. Daher könnte es nur als Ergänzung oder Lückenfüller für Hard Law dienen. Hard Law ist aus Sicht der realistischen Theorie der Internationalen Beziehungen dem Soft Law eindeutig übergeordnet. Im Gegensatz dazu wird in der institutiona- listischen Theorie keiner der beiden Rechtsformen per se eine Überlegenheit ein- geräumt, da beide situationsabhängig spezifische Vor- und Nachteile haben. Trotz dieser Unterschiede sehen die meisten Vertreter der Internationalen Beziehungen Soft Law als funktionsfähig an, da es situationsabhängig die effizienteste Lösung darstellen kann, indem es den Staaten die Möglichkeit bietet, die Stärke der eigenen Selbstbindung zu variieren (bspw. Abbott und Snidal, 2000; Goldsmith und Posner, 2005; Guzman, 2005a, 2008).

Neben verbindlichen (Völkergewohnheitsrecht, völkerrechtliche Verträge) und unverbindlichen Normen (Soft Law) greifen die Staaten auf auch institutionalisierte Kooperationsformen (internationalen Organisationen) zurück, um ihre Beziehungen untereinander zu gestalten. Aufgrund der ihnen regelmäßig zugebilligten Völker- rechtssubjektivität stellen internationale Organisationen eine besondere Form der zwischenstaatlichen Kooperation dar. Besonderes Interesse erwecken sie, da sie von den betreffenden Staaten oftmals mit einer Machtbefugnis ausgestattet werden (vgl. Trachtman, 2008, S. 150) und so ggf. mit den Staaten in Konkurrenz treten können. Im folgenden Abschnitt soll nun näher auf internationale Organisationen eingegan- gen werden.

  • [1] Vgl. zur Selbstdurchsetzung von unverbindlichen privatrechtlichen Vereinbarungen bei Käufern und Verkäufern aus ökonomischer Sicht Telser (1980).
 
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