Unabhängigkeit

Als einer der wichtigsten Faktoren einer funktionierenden Rechtsordnung gilt die Unabhängigkeit[1] der Gerichte. In einer frühen Form findet sich dieser Gedanke be- reits bei Montesquieus Überlegungen zur Gewaltenteilung. [2] Richter seien demnach „lediglich der Mund, der den Wortlaut des Gesetzes spricht“ (s. Montesquieu, 1965, S. 221). Diese enge Aufgabe der Justiz als reine Gesetzesinterpretation ist zwar mittlerweile, vor allem im anglo-amerikanischen „Common Law“-System, über- holt, nichtsdestotrotz wird die richterliche Unabhängigkeit von politischer Einfluss- nahme nach wie vor als ein Garant für die Funktionsfähigkeit der Justiz gesehen.

Auch für internationale Gerichte werden ähnliche Argumente angeführt: So soll deren Unabhängigkeit von den Interessen der Staaten die Gefahr politischer Urtei- le vermindern und damit die Legitimität der Gerichte bewahrt werden (Keohane et al., 2000; Posner und Yoo, 2005a). Es sollte jedoch nicht vernachlässigt werden:

„Legitimacy is not justice or right in an absolute sense: it is a relative concept that exists in people's subjective perceptions. All regimes capable of effective action must be based on some principle of legitimacy“ (s. in anderem Zusammenhang Fu- kuyama, 1992, S. 15). Für internationale Gerichtshöfe gelten bzgl. ihrer Legitimität eine Reihe von Spezifika. Staaten würden ein vollkommen unabhängiges Gericht u.U. nicht anrufen, weil sie die Urteile und deren Konsequenzen nicht gut prognos- tizieren können; scheinbar paradoxerweise kann also eine zu große Unabhängigkeit eines Gerichts von staatlicher Einflussnahme kontraproduktiv sein, da die Staaten dieses Gericht u.U. meiden würden (Posner und Yoo, 2005a).

Ebenso könnte eine zu große Unabhängigkeit der Gerichte die Funktionsfähig- keit des internationalen Systems unterminieren, denn sie könnten die Glaubwürdig- keit und Verlässlichkeit staatlicher Willensbekundungen verringern. Diese auf den ersten Blick paradoxe Argumentation zielt darauf ab, dass Übereinkünfte zwischen Staaten einen Teil ihrer Verlässlichkeit verlieren könnten, wenn Gerichte nachträg-

lich einen Einfluss auf sie nehmen können (Ginsburg, 2009). [3]

Internationale Gerichtshöfe sind damit einem Dilemma zwischen Glaubwürdig- keit und Akzeptanz ausgesetzt. Manche Autoren, wie bspw. Posner und Yoo, for- dern in Konsequenz ein internationales Gerichtswesen stärker an staatlichen Inter- essen zu orientieren bzw. internationale Gerichtshöfe als symbolische Politik anzusehen (vgl. Posner und Yoo, 2005b, S. 969f.). Allerdings resultiert eine stärkere Einflussnahme der Staaten im internationalen Gerichtswesen möglicherweise in ei- ner Schwächung des internationalen Rechtssystems als solchem (vgl. Abbott und Snidal, 2000, S. 455f.). [4] Die ökonomische Analyse kann bei dieser Problematik jedoch helfen und Hinweise auf einen möglichst optimalen Interessenausgleich ge- ben.

  • [1] Unabhängigkeit von Gerichten zeichnet sich nach Landes und Posner (1975) durch die Unab- hängigkeit von politischen Faktoren, wie bspw. der öffentlichen Meinung, aus.
  • [2] Montesquieu spricht zwar lediglich von der personellen Trennung zwischen den Gewalten (vgl. Montesquieu, 1965, S. 212f.), jedoch muss, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu wahren, der Richter auch unabhängig von äußeren Einflüssen sein. In anderem Zusammenhang spricht Mon- tesquieu davon, dass der Angeklagte nicht das Gefühl haben darf, auf voreingenommene Richter zu treffen (vgl. Montesquieu, 1965, S. 215).
  • [3] Ginsburg (2009) führt als Beispiel den IStGH auf. Er argumentiert, dass die Glaubwürdigkeit des IStGH durch eine konsequente Verfolgung von Verstößen gegen das Völkerstrafrecht gestärkt wird. Jedoch können die Staaten, bspw. aus übergeordneten Interessen, ein Interesse an einer Nicht- verfolgung haben. Eine Amnestie würde die Glaubwürdigkeit des IStGH untergraben. Würde sich der IStGH über die Amnestie hinwegsetzen, könnte dies wiederum die Glaubwürdigkeit der Staa- ten und damit deren Fähigkeit, stabile Übereinkommen zu treffen, verringern.
  • [4] Helfer und Slaughter kritisieren darüber hinaus an Posner und Yoos Schlussfolgerung, dass sie aus einer Reduzierung der gerichtlichen Aufgaben auf die Lösung von zwischenstaatlichen Koordinationsproblemen resultiert (Helfer und Slaughter, 2005).
 
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