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3.7 Wahl einer Form von Völkerrecht

Der bisherige Verlauf dieser Übersicht zeigte die variationsreiche Ausgestaltung des Völkerrechts, was die Frage nach den Gründen für die Existenz verschiedener For- men von Völkerrecht aufwirft. Diese Frage wird dadurch verkompliziert, dass völ- kerrechtliche Normen selbst wieder einem Entwicklungsprozess unterworfen sind. In diesem als „Kodifizierung“ bezeichneten Prozess werden völkergewohnheits- rechtliche Normen in Verträge überführt – ein Vorgang, der in den letzten Jahr- zehnten an Geschwindigkeit gewonnen hat (vgl. Hobe, 2008, S. 190). Im Folgen- den müssen in diesem Zusammenhang drei Vorgänge erklärt werden: Neben (1) der Existenz verschiedener Formen von Völkerrecht und (2) deren Weiterentwicklung ist vor allem (3) die bewusste Verwendung von unzureichend bindenden Normen in- teressant. Über die Nutzung verschiedener Designs für Normen können die Staaten nicht nur deren Einhaltung steuern (Guzman, 2005a), sondern auch die problema- tischsten Anreizstrukturen ausgleichen (vgl. Sandler, 2008, S. 168). Gleichzeitig können die Staaten mit vertraglichen Designelementen auch Normen mit einer ge- ringeren als der maximalen Bindungswirkung implementieren.

3.7.1 Verrechtlichung als Abgrenzungsmerkmal

Die Analyse verschiedener Normen des Völkerrechts macht eine Abgrenzung der Normen untereinander notwendig. Zwar lassen sich völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht aufgrund ihrer expliziten Formvorschriften leicht abgren- zen, ggü. dem Soft Law stellt sich die Abgrenzung jedoch schwieriger dar. Aus die- sem Grund werden Abgrenzungskriterien benötigt, die eine Systematisierung der Normen ermöglichen. Ein belastbarer Abgrenzungsansatz findet sich im Konzept der „Verrechtlichung“, das um die Jahrtausendwende in den Internationalen Bezie- hungen entwickelt wurde. [1] Unter Verrechtlichung, als eine Form der Institutiona- lisierung, wird im Allgemeinen verstanden: „[T]he decision in different issue-areas

Tabelle 3.1 Ausprägungen der internationalen Verrechtlichung

Quelle: Modifikation eines Auszugs aus Abbott et al. (2000, S. 406).

Hinweis: Hervorgehobene Einträge sind nicht der ursprünglichen Tabelle entnommen.

to impose international legal constraints on governments“ (s. Goldstein et al., 2000, S. 386). [2] Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat dieser Prozess deutlich an Fahrt aufgenommen und geht weit über den bereits von Ruggie (1975) beschriebe- nen Prozess der „Institutionalisierung“ hinaus (Mayer und Rittberger, 2001). [3]

Operationalisierbar wird Verrechtlichung durch den Ansatz von Abbott et al. (2000). Die Autoren grenzen dabei völkerrechtliche Normen anhand der drei Kri- terien Verbindlichkeit, Präzision und Delegierung voneinander ab. Der Grad der Verrechtlichung sinkt in dem Maße, in dem die Norm in einer dieser Dimensio- nen abgeschwächt wird: [4] „Je verbindlicher und präziser die Verhaltensvorschriften sind und je mehr ihre Auslegung der einzelstaatlichen Willkür entzogen ist, desto weitreichender ist, [...] die 'Herrschaft', die die Staaten dem 'Recht',[...] über ihre politischen Entscheidungen einräumen“ (s. Mayer und Rittberger, 2001, S. 5). Der Ansatz hat sich als hilfreich erwiesen, da mit ihm nicht nur scheinbar miteinander unvereinbare deskriptive Hypothesen über die Existenz von Recht in den interna- tionalen Beziehungen getestet werden können, sondern es können auch kohärente kausale Schlussfolgerungen über die Effektivität von Völkerrecht gezogen werden (vgl. Bélanger und Fontaine-Skronski, 2012, S. 258). Anhand der drei Dimensionen lassen sich die Normen des Völkerrechts in Kategorien einordnen und der Grad ih- rer Verrechtlichung im Vergleich zu den beiden Idealtypen Anarchie und Hard Law bestimmen. Tabelle 3.1 auf der vorherigen Seite systematisiert bsph. einige Regime anhand ihres Verrechtlichungsgrads. [5]

Der Grad der Verrechtlichung gibt allerdings keinen Hinweis auf die Bedeutung und die tatsächliche Verbindlichkeit bzw. Einhaltung einer Norm. Auch stark ver- rechtlichte Normen des internationalen Handelsrechts, wie das TRIPS-Abkommen oder das Diskriminierungsverbot ausländischer Anbieter, die für alle WTO-Mitglie- der verbindlich gelten, werden nicht durchgängig eingehalten. Gleichzeitig entwi- ckeln schwächer verrechtlichte Regime, wie die erfolgreichen bilateralen Abrüs- tungsabkommen zwischen der UdSSR und den USA, einen starken handlungslen- kende Einfluss. Als Extrembeispiel kann die Schlussakte von Helsinki dienen, die nur einen sehr schwach verrechtlichten Charakter aufweist, jedoch die Struktur des Nachkriegseuropas dauerhaft beeinflusste. Der formale Charakter einer Norm hat also nur eine untergeordnete Bedeutung für ihren Einfluss auf das Verhalten der Staaten. Für die Analyse bedeutet dies, dass eine Vielzahl an Eigenschaften einer Norm betrachtet werden müssen.

  • [1] Vgl. dazu bspw. die Sonderausgabe von International Organization vom Sommer 2000 (Vol. 54 – Nr. 3).
  • [2] Eine präzisere Definition ist durch die Autoren nicht vorgenommen worden, was bereits zu Kritik geführt hat. So kritisieren bspw. Bélanger und Fontaine-Skronski (2012, S. 240), dass die Autoren der relevanten Literatur (vgl. dazu Fn. 52 auf der vorherigen Seite) eben die Diskussion vermeiden, was Verrechtlichung eigentlich ist. Dem kann allerdings entgegenhalten werden, dass sich die Forschung zur Verrechtlichung zu diesem Zeitpunkt noch an ihrem Beginn befand und zu viel Genauigkeit in der Definition dabei u.U. schädlich sein könnte – eine Position, die bspw. auch Arrow (1971, S. 224) für den Begriff der Organisation vertrat.
  • [3] Ausführlich zur Relevanz der Verrechtlichung auch Goldstein et al. (2000).
  • [4] Nach Abbott und Snidal muss jedoch beachtet werden, dass die Dimensionen keinen identischen Einfluss auf die Verrechtlichung haben. So hat bspw. eine Verringerung der Verbindlichkeit einen stärkeren Einfluss auf den Verrechtlichungsgrad als die anderen Dimensionen (vgl. Abbott et al., 2000, S. 401ff.).
  • [5] Die durch Abbott et al. durchgeführte Zuordnung bezieht sich selbstverständlich auf den Stand des Jahres 2000. Seitdem kann sich die Einschätzung der Dimensionen verändert haben. Tabel- le 3.1 auf der vorherigen Seite ordnet bsph. verschiedene Regime auf dieser Skala ein. Dabei werden eine Auswahl der Beispiele von Abbott et al. sowie eigene Einordnungen (Chicago Kon- vention) wiedergegeben.
 
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