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5.5.2 Internationaler Luftraum

Der internationale Luftraum ist weitgehend frei von staatlichen Verfügungsrech- ten. Auf die zivile Luftfahrt müssen die Staaten aber nach der Chicago Konvention „gebührend Rücksicht“ nehmen. Ein Eingriff in den zivilen Flugverkehr ist daher, wenn überhaupt, nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Während in den 1980er Jahren jedwede Eingriffe in den Flugverkehr noch kritisch gesehen wurden (Borkowski, 1986), sieht bspw. Williams mittlerweile die Möglichkeit, auch fremde zivile Flugzeuge über der hohen See in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ab- zufangen. Auch den Abschuss eines fremden zivilen Flugzeugs schließt er dabei mit ein (vgl. Williams, 2007, S. 114ff.). Ob derart weitreichende staatliche Befugnisse im internationalen Luftraum geltend gemacht werden können, ist jedoch umstrit- ten (vgl. bspw Geiß, 2005, S. 255). Obwohl mehrere Autoren die Völkerrechtsmä- ßigkeit eines Abschusses nicht in jedem Fall verneinen (vgl. bspw. Hughes, 1980; Donahue, 1989; Huskisson, 2005), genießen zivile Flugzeuge einen relativ weitge- henden Schutz im internationalen Luftraum. Jedoch sind die Konsequenzen, die zu erwarten sind, wenn ein fremdes ziviles Flugzeug ungerechtfertigt abgefangen wur- de, auf den ersten Blick nicht sonderlich gravierend. In erster Linie droht hier eine Rüge bzw. eine Verurteilung durch die ICAO. Der dadurch ggf. bedingte Ansehens- bzw. Reputationsverlust sollte aber nicht vernachlässigt werden.

Für staatliche Flugzeuge ergibt sich eine andere Situation. Die Staaten können für ihre Flugzeuge im internationalen Luftraum weitgehende Rechte beanspruchen. Ei- ne internationale Aufsicht oder Streitschlichtungsstelle gibt es nicht. Daher müssen die Staaten alle Handlungen anderer Staaten dulden, die sie aufgrund von Machta- symmetrien nicht sanktionieren können. Die Konsequenzen der Interaktion staatli- cher Flugzeuge im internationalen Luftraum liegt dadurch gänzlich im diskretionä- ren Entscheidungsspielraum der betroffenen Staaten. In diesem Punkt gibt es aber keine einheitliche Staatenpraxis, die eine Orientierungshilfe bietet, welche Erwiderung angemessen ist, wenn eigene Staatsflugzeuge abgefangen wurden. Eine Eska- lationsgefahr besteht in diesen Fällen immer.

Die Staatenpraxis zeigt ebenfalls, dass fremde Staatsflugzeuge in der Nähe des nationalen Luftraums und damit auch in selbstdefinierten Sicherheitszonen im in- ternationalen Luftraum, zur Identifikation abgefangen und begleitet werden dürfen (vgl. Abschnitt 5.5.1.2 auf Seite 106). Anhand des Hainan-Zwischenfalls (vgl. Ka- pitel 6) bzw. anhand der Konflikte zwischen griechischen und türkischen Militär- flugzeugen (vgl. Kapitel 10) zeigt sich, dass ein friedlicher Ausgang von der Ko- operationsbereitschaft der Staaten abhängt. Nutzen die Staaten Abfangmanöver zur Machtdemonstration oder zur Provokation, sind tödlich verlaufende Zwischenfälle und gefährliche militärische Eskalationsspiralen nicht auszuschließen.


 
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