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Kapitel 8 Erweiterter Modellrahmen

Der Krieg ist Nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. (Carl von Clausewitz, 1834, S. 140)

The power to hurt is bargaining power.

To exploit it is diplomacy – vicious diplomacy, but diplomacy. (Thomas C. Schelling, 1966, S. 2)

Im folgenden Kapitel wird das zuvor dargestellte Ausgangsmodell für einen spe- zifischen Fall von zwischenstaatlichen Konflikten weiterentwickelt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen Dispute, bei denen sich Akteure um die Ausdehnung von Ein- flussgebieten streiten. Solche Konflikte sind im internationalen System häufig. In diese Kategorie fallen bspw. der Disput zwischen Japan und China um die Ausmaße der chinesischen Ausschließlichen Wirtschaftszone oder die Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei um die Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewäs- ser. Auch Territorialstreitigkeiten, wie die zwischen Pakistan und Indien um die Kaschmirregion, könnten mit dem erweiterten Modellrahmen abgebildet werden.

8.1 Modelltheoretische Vorüberlegungen

Im vorliegenden Modell wird ein Disput zwischen den Akteuren Inland (Domestic Country - D) und Ausland (Foreign Country - F) betrachtet. Grundsätzlich geht es in diesem Konflikt darum, wie das bestehende Völkerrecht ausgelegt wird, das die Ausdehnung der Einflussgebiete von Ausland regelt. Die unpräzise Formulie- rung des völkerrechtlichen Regimes ermöglicht beiden Parteien eine Interpretation, die die jeweils präferierte Position stützt. Die Streitigkeiten um die Auslegung des Völkerrechts stellen sich so letztendlich als Disput um die Ausdehnung der Ein- flussgebiete von Ausland dar. Wie bereits in Kapitel 7, haben die Akteure hier ent- gegengesetzte Interessen: Inland bevorzugt den Status quo, während Ausland Ein- flussgebiete anstrebt, die über den Status quo hinausgehen. Um die Auslegung des Regimes und damit die Einflussgebiete von Ausland endgültig und verbindlich fest- zulegen, ist ein Konsens notwendig: Akzeptiert also ein Akteur die Position seines Konkurrenten, gilt diese für beide verbindlich.

Die Entscheidung des einzelnen Akteurs, welche Interpretation er anerkennt, ist freiwillig und wird einzig durch die Kosten und Nutzen bestimmt, die er aus der jeweiligen Auslegung des Regimes zieht. Zwangsmaßnahmen können aber seine Kosten und Nutzen und damit die Entscheidung beeinflussen. Eine Festlegung ent- gegen der rationalen Entscheidung eines Akteurs ist hingegen nicht möglich.

Diese Interessenkonstellation kann mit Hilfe einer allgemeineren Variante des Ansatzes von Fon und Parisi (2009), mit dem die Änderung von Völkergewohn-

Abb. 8.1 Strategisches Verhalten bei der Entstehung einer völkerrechtlichen Norm

Quelle: Eigene Darstellung als Erweiterung von: Fon und Parisi (2009, S. 305).

heitsrecht analysiert wird, abgebildet und untersucht werden. In ihrem Ansatz gehen die Autoren davon aus, dass die Staaten die Verbindlichkeit einer völkergewohn- heitsrechtlichen Norm unter allen Umständen achten und eine Änderung daher den Konsens der beteiligten Akteure voraussetzt. Ähnlich kann die Zustimmung eines Staats zu einer verbindlichen Auslegung bestehenden Völkerrechts gesehen werden. Stellt man den im vorliegenden Kapitel betrachteten Konflikt mit der Nomenkla- tur von Fon und Parisi dar, wäre eF bzw. eD die jeweils durch Ausland (F ) bzw. Inland (D) präferierte Ausdehnung der Einflussgebiete von Ausland. Zum besse- ren Verständnis wird an dieser Stelle davon ausgegangen, dass ein exogen vorgegebener Kompromiss (e∗) existiert, den beide Akteure akzeptieren müssen, wenn sie sich nicht einigen können und der zwischen den durch sie präferierten Positio- nen liegt (vgl. Abbildung 8.1). Gleichzeitig ist die Position von Inland fix. Nach Fon und Parisi (2009, S. 286ff.) versucht der einzelne Staat i (i = D, F ), seinen erwarteten Nettonutzen Pi aus der Anwendung einer Norm zu maximieren, wobei ein unendlicher Erwartungshorizont unterstellt wird. Im hier betrachteten Fall möchte also Ausland seinen erwarteten Nettonutzen PF maximieren. Bei Fon und Parisi ist der Nettonutzen eines Akteurs davon abhängig, ob er durch die Anwen- dung der Norm (hier: die Auslegung einer Norm) eher bevorteilt oder benachtei- ligt wird. Ausland zieht mit der Wahrscheinlichkeit αF den Gewinn bF eF und mit der Wahrscheinlichkeit βF den Verlust aF e2 aus der Ausdehnung eF . Der Faktor r ist die Zeitpräferenzrate des Akteurs. Der erwartete Nettonutzen von Ausland ist PF = 1/r(αF bF eF − βF aF e2 ). Als optimale angestrebte Ausdehnung ergibt sich demzufolge für Ausland eF = (αF bF )/(2aF βF ).

Die durch Ausland präferierte Auslegung des Völkerrechts hängt folglich einzig von den Umweltparametern ab. Aufgrund der (angenommenen) heterogenen Inter- essen beider Akteure präferiert Inland eine hiervon abweichende Ausdehnung. Eine weitergehende Interpretation dieses Modellrahmens lässt Rückschlüsse auf mögli- che Maßnahmen von Inland zu. Dieser hat ein Interesse, die durch Ausland prä- ferierte Auslegung des Völkerrechts den eigenen Vorstellungen anzugleichen. Auf diese Weise könnte Inland einen „freiwilligen Konsens“ durchsetzen, den er ggü. dem exogenen Kompromiss (e∗) vorziehen würde. Ausland wird aber eine Position, die zwischen eD und dem exogenen Kompromiss e∗ liegt, nur als Konsens akzeptieren, wenn er diese seinerseits präferiert. Hierzu muss Inland die Umweltparameter manipulieren und beeinflussen, wie stark Ausland von einer spezifischen Ausle- gung des Völkerrechts profitiert bzw. dadurch geschädigt wird (vgl. Abbildung 8.1 auf der vorherigen Seite). Solche „erzwungenen“ Änderungen der Umweltparame- ter werden von den Staaten mit Hilfe des „Instrumentenkastens“ der Politik bzw. der Diplomatie herbeigeführt. [1]

Der oben skizzierte Ansatz mag zwar bestimmte Handlungsmotive in den be- trachteten Konflikten zumindest teilweise erklären, er ist allerdings in seiner Aussa- gekraft limitiert. Strategisches Verhalten kann mit seiner Hilfe lediglich ansatzwei- se analysiert werden. Die interdependenten Änderungen von Interpretationen des Völkerrechts würden trivialerweise größtenteils auf sich ändernde Umweltfaktoren zurückgeführt. Realitätsnäher wäre es daher, die strategischen Entscheidungsmög- lichkeiten der Staaten in die Analyse mit einzubeziehen. Ein Ausgangspunkt für einen solchen Ansatz findet sich, wie bereits beim Ausgangsspiel in Kapitel 7, bei Güner (2007). Der Autor untersucht den griechisch-türkischen Konflikt um die Aus- dehnung der griechischen Hoheitsgewässer als sequenzielles Spiel mit imperfekter Information. Im Folgenden wird dieser Ansatz mit den Überlegungen von Fon und Parisi (2009) in einem erweiterten Modellrahmen zusammengeführt.

  • [1] Darüber hinaus weisen Fon und Parisi (2009, S. 309, Fn. 48) auf einen Faktor hin, der ebenso im hier skizzierten Rahmen einen Einfluss haben sollte: Zieht man in die Betrachtung Reputation mit ein, hätten jene Akteure einen systematischen Vorteil, die Reputation weniger wertschätzen.
 
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