Die Krise als Einftussfaktor für die öffentliche Unterstützung der EU
Der Diskurs über die Unterstützung der EU steht in engem Zusammenhang mit der Debatte um das europäische Demokratiedefizit (Ehin 2008). Legitimationstheoretische Arbeiten zur europäischen Politik unterscheiden im Allgemeinen zwischen Input- und Output-Legitimation (Scharpf 1999, 2004). Eine Vielzahl von Beobachtern ist der Auffassung, dass sich die EU vor allem auf output-bezogene Legitimationsargumente stützen muss, da sie ihrem Wesen nach nur schwache Input-Argumente der Legitimation aufweist (Höreth 1999). Zwar ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel getan worden, um die Input-Legitimation der EU zu verbessern (Seegers 2008). Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auf die Diskussionen um das europäische Demokratiedefizit zurückzuführen ist[1]. Doch nach wie vor sprechen wichtige Argumente dafür, dass die EU Defizite in der Input-Legitimation aufweist und in besonderem Maße auf output-bezogene Legitimationsstrategien angewiesen ist. Output-Krisen der EU müssen aus dieser Perspektive daher zwangsläufig als eine Bedrohung für die Legitimationsgrundlagen der EU gelten.
Die Krise als europäische Output-Krise
Eine Reihe von Argumenten spricht dafür, dass die Krise als europäische OutputKrise zu begreifen ist. Erstens unterliegen die staatlichen Haushaltsdefizite, die das Kernproblem der Krise darstellen, europäischen Richtlinien, die die EU angesichts der zahlreichen Verletzungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes nicht durchsetzen konnte. Zweitens, im Zusammenhang mit diesem Problem stehend, offenbart die Krise Fehlkonstruktionen der Europäischen Währungsgemeinschaft und des europäischen Binnenmarktes (Buonanno und Nugent 2013). Die immensen Unterschiede der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und die unterentwickelten Koordinierungsmöglichkeiten und Machtbefugnisse auf europäischer Ebene vor allem in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben in der Vergangenheit verhindert, dass die für eine Währungsunion notwendige Homogenität zwischen den Mitgliedsstaaten erreicht werden konnte. Drittens kann auch die Reaktion europäischer Politik als eine Krise des Outputs betrachtet werden. Die EU reagierte auf die haushaltspolitischen Probleme ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Austeritätspolitik, die den von der Krise besonders betroffenen Staaten eine rigide Sparpolitik auferlegte. So kam es in den unter den EU-Rettungsschirm getretenen Staaten zu einer Reihe von Maßnahmen, die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten nach sich zogen. Sie führten zu Einschnitten in den Sozialsystemen der Staaten, Reduktionen des öffentlichen Sektors und Kürzungen der öffentlichen Investitionen. Diese Politik beschleunigte die wirtschaftlichen Probleme in einer Reihe der Staaten, so dass von einem Einfluss europäischer Politik auf die Krisenentwicklung ausgegangen werden kann.
- [1] Für eine gute Diskussion der gängigen Interpretation des Demokratiedefizits vgl. Follesdal und Hix 2006.
