Die Krise und Input-Legitimation

Neben den Implikationen der Krise für den Output der EU lassen sich auch einige Entwicklungen beobachten, die sich auf die Input-Dimension der Legitimation beziehen. Die Etablierung neuer europäischer Institutionen wie des ESM, die große Bedeutung der demokratisch unzureichend legitimierten supranationalen Institutionen EZB und Europäische Kommission für die Krisenpolitik sowie die Stärkung der intergouvernementalen Institutionen, befeuern aufgrund fehlender parlamentarischer Kontrolle der Krisenentscheidungen die Debatte um demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung. Die in der Krise unter Zeitdruck getroffenen Entscheidungen wurden in erster Linie von den Regierungschefs und ihren Finanzministern, der Europäischen Kommission, sowie der EZB, in ihrer Funktion als unabhängiger Treuhänder der Mitgliedsstaaten, getroffen. Der Einfluss der nationalen Parlamente blieb insgesamt sehr beschränkt und es kann in Bezug auf die Krisenpolitik von einer „zunehmenden Entmachtung der nationalen Parlamente“ (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 208) gesprochen werden. Eine Blockade der Krisenpolitik durch die nationalen Parlamente hätte unabsehbare Folgen gehabt. Dort, wo es zu Ratifizierungsproblemen europäischer Entscheidungen kam, endete der Konflikt mit einer Auflösung der Regierung und Neuwahlen, die eine neue Regierung ins Amt setzten, die die Entscheidungen dann mittrug.4 Dieses Argument verweist auf eine Schwächung der parlamentarischen Mitbestimmung an europäischen Entscheidungen, bleibt doch auch die Rolle des Europäischen Parlaments in der Krisenpolitik überaus unbedeutend. Diese kurze Diskussion zeigt, dass die Krise der Legitimationsfrage auf der Input-Seite neue Bedeutung verleiht. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklungen nicht ohne Einfluss auf die Unterstützung der EU geblieben sind. Im Folgenden werden daher die input-bezogenen Erklärungsansätze der Unterstützung der EU vorgestellt.

Input-orientierte Erklärungen der Unterstützung der EU

Vor allem seit den 2000er Jahren haben sich andere Erklärungen der Unterstützung der EU in der wissenschaftlichen Debatte etabliert, die Alternativen zu den utilitaristischen Erklärungsansätzen bieten können. Dabei ist vor allem die Betonung der rationalen Evaluationen der EU für ihre Unterstützung in die Kritik geraten (Hooghe und Marks 2004). Demnach beurteilten die Menschen die EU keineswegs ausschließlich rational. Bedenkt man die vergleichsweise große Unwissenheit der Bevölkerung über europäische Politik und die EU, so scheinen rationale Beurteilungen tatsächlich nicht die einzig möglichen Determinanten der Unterstützung der EU zu sein. Auf Grundlage dieser Kritik haben sich zwei weitere Erklärungslinien herauskristallisiert, die einen Beitrag zum Verständnis der Unterstützung der EU leisten können. So beeinflussen auch politische sowie die Identität betreffende Faktoren die Meinungen der Menschen zur EU. Besonders einflussreich im Bereich der politischen Faktoren sind Theorien, die davon ausgehen, dass die Unterstützung der EU durch sogenannte „cues“ zu erklären ist (Rohrschneider 2002; Sanchez-Cuenca 2000). Da die Menschen wenig über die EU wissen, orientieren sie ihre Unterstützung an ihren Meinungen gegenüber nationalstaatlichen Institutionen. So konnte nachgewiesen werden, dass diejenigen, die mit der nationalen Demokratie zufrieden sind und den nationalen Institutionen Vertrauen entgegenbringen, auch die EU stärker unterstützen. Die Menschen übertragen ihre Beurteilungen nationaler Institutionen demnach auf die EU. Neuere Arbeiten dagegen verweisen darauf, dass auch das Vertrauen in europäische Institutionen eine Rolle bei der Erklärung der Unterstützung spielt (Serricchio et al. 2013). Vor dem Hintergrund der Krise und des dargestellten Bedeutungszuwachses europäischer Institutionen scheint diese Annahme besonders plausibel. Es muss angenommen werden, dass das Vertrauen in europäische Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Erklärung der Unterstützung der EU liefern kann. Aus dieser Feststellung leitet sich die fünfte Hypothese der Untersuchung ab:

H5: Diejenigen, die europäischen Institutionen Vertrauen entgegenbringen, unterstützen die EU und den Integrationsprozess stärker als diejenigen, die kein Vertrauen in europäische Institutionen haben.

Eine weitere Erklärung, die sich auf den Input bezieht, sieht in der Identität eine wichtige Determinante für die Unterstützung der EU (Carey 2002; Marks und Hooghe 2003; Runge in diesem Sonderheft; Weßels 2007). Arbeiten, die sich mit dem Einfluss der Identität auseinandersetzten, konnten zeigen, dass Menschen, die sich eine ausgeprägte nationale Identität zuschreiben, die EU stärker unterstützen als Menschen, die sich nicht mit ihrer Nation identifizieren. Dieser zunächst überraschende Befund erklärt sich dadurch, dass diese Menschen auch eine höhere europäische Identität aufweisen (Fuchs et al. 2009). Dies gilt nur für diejenigen nicht, die sich ausschließlich mit ihrer Nation identifizieren. Arbeiten neueren Datums beziehen daher auch die europäische Identität in die Untersuchung ein und es konnte nachgewiesen werden, dass eine starke europäische Identität einen großen Einfluss auf die Unterstützung der EU hat (Runge in diesem Sonderheft; Weßels 2007). Die letzte Hypothese, die in dieser Untersuchung getestet wird, lautet daher:

H6: Menschen mit einer ausgeprägten europäischen Identität unterstützen das europäische Integrationsprojekt stärker als Menschen, die sich nicht mit der EU identifizieren.

Die Zusammenfassung der Forschungsergebnisse zur Unterstützung der EU und des europäischen Integrationsprozesses lassen die Annahme plausibel erscheinen, dass die Krisenperzeption nicht ohne Einfluss auf die Unterstützung der EU bleiben dürfte.

 
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