Ökonomisches Wählen: Wirtschaftliche Lage, Verantwortung und Bias

Ökonomisches Wählen ist wohl eine der am meisten verbreiteten Erklärungen sowohl für Wahlergebnisse als auch, damit logisch zusammenhängend, für das individuelle Wahlverhalten. Modelle dieses Ansatzes nehmen grundsätzlich an, dass Wählerinnen und Wähler nach ‚Kassenlage' entscheiden. Die demokratietheoretische Relevanz bezieht Ökonomisches als Teil von retrospektivem Wählen durch das darin zum Ausdruck kommende ,Verantwortlichhalten'. Durch das Abstrafen bzw. Belohnen der Regierung für ihre (wirtschaftspolitische) Arbeit dient ökonomisches Wählen dem Ziel, die politischen Eliten auf dem Weg zu allgemeiner Wohlfahrt (oder zumindest in Korrespondenz mit den Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger) verantwortlich zu halten.

Aus Abb. 1 wird der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Regierungsstimmen für die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik deutlich. Es zeigt sich ein recht stabiler Zusammenhang zwischen einer positiven Wirtschaftsentwicklung und Stimmgewinnen der am Wahltermin amtierenden Regierungsparteien.

Damit plausibilisiert werden kann, dass dieser Makromechanismus sich auch in individuellem Verhalten niederschlägt, wird eine Brückenhypothese angenommen: Die tatsächliche wirtschaftliche Lage wird von den Wählerinnen und Wählern per-

Abb. 1 Wirtschaftliche Entwicklung und Stimmgewinne der Regierungsparteien in der BRD, 1953 bis 2009. Für Bundestagswahlen in der

ersten Jahreshälfte wurden die Vorjahreswerte des Wirtschaftswachstums verwendet, für Wahlen in der zweiten Jahreshälfte die Wachstumszahlen des jeweiligen Wahljahres. (Quelle: Bundeswahlleiter und Bundesamt für Statistik)

zipiert und bewertet. Diese Bewertungen entscheiden mit darüber, ob die Regierung oder die Opposition die Stimme erhält. Hier ist jedoch zu differenzieren, welche der angesprochenen Kassenlagen den Ausschlag gibt. Vier Bewertungsobjekte finden sich in der Forschung: die Lage der Bürgerinnen und Bürger selbst, dann ist vom Pocketbook Voting die Rede; oder die Lage dreier geografischer Einheiten (Region, Staat, supranationale Einheit wie die EU). Dazu kommen die drei unterschiedlichen Zeitbezüge – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – sowie der Objektivitätsgrad,

d. h. die Frage, ob reale wirtschaftliche Faktoren2 oder subjektive Perzeptionen Element der Analyse sind. Damit liegt eine Vielzahl (vier Bewertungsobjekte mal drei Zeiten mal zwei = 24) an Möglichkeiten vor, wie ökonomisches Wählen konzeptualisiert werden kann^[1]. In jedem Fall wird von einem eher einfachen Wahlmechanismus ausgegangen, der auch unter der Annahme von schlechter Informiertheit und/oder fehlender Konsistenz der Einstellungssysteme des Elektorats (wie sie die Michigan-School unterstellt) funktioniert. „The pocketbook voter need only consult his bank account; the sociotropic voter can consult the news to assess the health of the economy“ (Healy und Malhotra 2013, S. 286). Dementsprechend umfangreich ist mittlerweile die Forschung zu diesem Thema – Lewis-Beck und Stegmaier (2000) berichteten schon vor mehr als einem Jahrzehnt von über 300 Büchern und Artikeln zum Thema^[2]. Der Einfluss auf das Wahlergebnis sollte einerseits nicht überschätzt werden, ist er doch im Vergleich zu anderen Faktoren des Wahlverhaltens wie der Parteineigung als moderat einzustufen. Andererseits lässt sich festhalten, dass der Effekt in der gleichen Größenordnung wie politische Streitfragen und gesellschaftliche Spaltungslinien einzuordnen ist (Blais et al. 2004; Lewis-Beck 1986).

Tab. 1 Schematischer Zusammenhang von Verantwortungszuschreibung, wirtschaftlicher Entwicklung und Wahlverhalten

Nun lässt sich nur dann sinnvollerweise annehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zur Entscheidungsfindung pro oder contra Regierung herangezogen wird, wenn die Entscheidungsobjekte, also beispielsweise im bundesdeutschen Fall die Regierungsparteien, für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden (können). Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht in der Hand der Regierung liegt, sollte diese auch nicht für jene verantwortlich gemacht werden. In Zeiten wirtschaftlicher Integration, als Stichworte seien Europäisierung und Globalisierung genannt, konditioniert die Verantwortungszuschreibung den Einfluss der Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung auf das Wahlverhalten. Entsprechend sollten individuelle Wahlentscheidungen gemäß dem in Tab. 1 dargestellten Schema zu beobachten sein. Folgt man einem einstellungstheoretischen Paradigma und konzentriert sich entsprechend auf die Bewertung der wirtschaftlichen Lage und mithin auf subjektive Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger, finden sich hinsichtlich der Erklärungsstärke Anzeichen für eine Dominanz des retrospektiven soziotropischen Wählens. D. h., dass die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in der Vergangenheit die vergleichsweise stärkste Vorhersagekraft für das Wahlverhalten aufweist – auch wenn die Diskussion über die Relevanzordnung nicht als beendet

angesehen werden kann^[3].

Abbildung 2 illustriert an einem Beispiel den Moderatoreffekt der Verantwortungszuschreibung. Abgebildet ist der Effekt der retrospektiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zur Bundestagswahl 2009^[4]. Grundlage war ein rein ökonomisches logistisches Modell ohne Kontrollvariablen, in welchem die Wahlentscheidung – Zweitstimme für eine Partei der vorherigen Regierung (Union, SPD) vs. für eine der anderen Parteien – auf die multiplikative Interaktion von Lagebeurteilung^[5] und Verantwortungszuschreibung zurückgeführt wurde.

Das Resultat bestätigt, wenn auch knapp, die Ergebnisse bisheriger Studien (z. B. als eine der ersten Peffley und Williams 1985). Nur bei hinreichend hoher Verantwortungszuschreibung führt eine positive Bewertung der Wirtschaft zu einem Mehr an Stimmen für die Regierungsparteien und umgekehrt eine negative Bewertung zu weniger Stimmen.

Abb. 2 Verantwortung, wirtschaftliche Lage und Wahlverhalten zur BTW 2009, marginale Effekt mit 95 % Konfidenzintervall

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Bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten wies Paldam (1991) darauf hin, dass diese konditionierte Wahlfunktion nicht unbedingt stabil ist. Neben methodischen Fragen ^[6] lassen sich gegenwärtig sowohl auf der Makroals auch auf der Mikroebene Faktoren ausmachen, deren Heterogenität nicht zu vernachlässigen ist. Auf der Makroebene sind dies vor allem politische Institutionen und Koalitionsregierungen (Rudolph 2003; van der Brug et al. 2007). Auf der Individualebene variiert die Gültigkeit von ökonomischen Wahlvorhersagen nach Gruppenzugehörigkeiten; zudem sind Faktoren wie Versiertheit, politisches Interesse und Parteipräferenzen zu beachten (Dorussen und Taylor 2002, S. 98 f.). Diese individuellen Faktoren wiederum lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: „(a) informational and cognitive limits and (b) the impact of values and predispositions on the formation of economic perceptions and evaluations as well as attributions of responsibility. Both streams of research examine the conditions under which actual economic conditions are translated into voter behavior most truthfully via citizens' subjective perceptions of economic conditions“ (Anderson 2007, S. 278).

Für diesen Beitrag ist vor allem festzuhalten, dass die subjektive Bewertung der wirtschaftlichen Lage nicht (vollständig) exogen ist. Vielmehr gilt, dass vorher feststehende Parteibewertungen auch hier einen Einfluss ausüben. Anhänger der Regierungsparteien bewerten bei gleicher objektiver Lage im Mittel die Regierungsarbeit besser als Oppositionsanhänger^[7]. So fanden Duch und Palmer (2002) sowie Bartels (2002) in ihren komparativen Studien, dass eine Parteineigung für eine Regierungspartei die Beurteilung der bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung positiv beeinflusst (Anderson 2007). Ähnlich fanden Clarke et al. (2002), dass parteipolitische Heuristiken zur Erwartungsbildung über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung herangezogen werden. Begründet werden diese Ergebnisse mit sozialpsychologischen Mechanismen; vor allem wird eine Rationalisierungsthese im Sinne einer wechselseitigen Anpassung von Verhalten und Bewertung, hier also einer Endogenität der Wirtschaftseinschätzung, angeführt (Anderson et al. 2004, S. 683). In dem Umfang, wie dies zutrifft, reduziert sich die im ökonomischen Wählen zum Ausdruck kommende bzw. gemessene Verantwortlichkeitszuschreibung und das anfänglich vorgetragene demokratietheoretische Argument wird unterlaufen.

Darüber hinaus, und womöglich sogar schwerwiegender, häufen sich Indizien dafür, dass auch die Verantwortungsattribuierung nicht ohne Bias ist. Diese Fehlerhaftigkeit der Zuschreibung ist dabei nicht zufällig. Vielmehr folgt auch sie einer parteipolitischen Logik. So wird im nationalen Kontext in einem gewissen Grad positive Performanz derjenigen Partei angerechnet, die von Ego (aus anderen Gründen) präferiert wird, während für schlechte Leistungen Parteien verantwortlich gemacht werden, die Ego nicht schätzt (Norpoth 2001; Peffley und Williams 1985; Rudolph 2003). Der Grund dafür wird im sozialpsychologischen Mechanismus des Group-serving Bias vermutet. Demnach wird Positives generell der Eigengruppe zugeschrieben, Negatives wird extern attribuiert (In-Groups vs. Out-Groups); Umgekehrtes gilt für die Fremdgruppe (Tilley und Hobolt 2011). Nicht von ungefähr erinnert dieser Mechanismus an die Konzeptualisierung der Parteineigung im Michigan-Ansatz (Campbell et al. 1960). Denn auch hier wird über Selbstidentifikation und -perzeption als Teil einer Gruppe ein Wahrnehmungsbias postuliert, der die Realität (von Sachfragen, Kandidaten, usw.) durch eine parteiliche Brille gefärbt wahrnehmen lässt. Die Parteianhängerschaft ist damit die politische Konkretisierung der Group-serving Bias-Erklärung bezüglich der Wahrnehmungsverzerrung der Ökonomie – sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage als auch der Verantwortung für diese. Das demokratietheoretische Problem ist dabei, dass damit die Verbindung von objektiver Lage und objektiver Verantwortung zu subjektiver Lagewahrnehmung und Verantwortungszuschreibung in dem Maße geschwächt ist, wie beide subjektiven Faktoren einem Bias unterliegen. Damit nimmt die Funktion des ökonomischen Wählens in der Repräsentativdemokratie deutlichen Schaden.

Bislang wurde stets der nationale Rahmen betrachtet und die berichteten Ergebnisse resultierten aus Analysen zu nationalen Bewertungen. Die oben erwähnten und allseits diskutierten Entwicklungen der wirtschaftlichen Transnationalisierung, Integration und Verwobenheit zwischen mehreren Staaten bzw. weltweit, verkomplizieren die Verantwortungszuschreibung jedoch dramatisch. Vervielfältigt wird diese Problematik auch in politisch (teil-)integrierten Mehrebenensystemen wie der EU. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger nochmals differenzieren, in wie weit die nationale Regierung vis-à-vis supranationaler Ebene für wirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen ist^[8]. Ohne in Übertreibungen zu verfallen, sollte zudem nicht unerwähnt bleiben, dass die Krise – ob Eurooder Schuldenoder welchen Namens auch immer – diese Fragen von geteilter wirtschaftlicher Verantwortung nicht einfacher gemacht hat. Welchen Einfluss hat(te) die zurückhaltende Lohnpolitik Deutschlands auf die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder? Welche Auswirkungen sind durch die Bürgschaftsübernahme des ‚Nordens' für die griechischen Staatsschulden zu erwarten? Und: welche politischen Akteure tragen welchen Teil der Verantwortung für diese Entwicklungen?

Im Mehrebenensystem ist das Blame Game noch ausgeprägter als im nationalen Kontext. Aus der Literatur zur Wohlfahrtsstaatsforschung sind verschiedene Strategien bekannt, die Akteure wählen, um vor allem für einen Rückbau sozialstaatlicher Leistungen nicht die elektoralen Kosten tragen zu müssen (Blame Avoidance). Diese lassen sich in zwei Bereiche differenzieren: einerseits solche, die auf Präferenzen der Wählerinnen und Wähler bezogen sind (Reframing der Politikinhalte, Kompensation und Befreiung von der Wirkung für bestimmte Wählergruppen) und andererseits Strategien, die sich auf die Perzeption der Politiken beziehen (z. B. Schwarzer-PeterSpiele; siehe für einen guten Überblick Hering 2008).

Da die Präferenzen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums kaum variieren und wir es hier eher mit einem Valenzals mit einem polaren Positionsissue zu tun haben, sind für die Anwendung auf ökonomisches Wählen die auf die Präferenzen des Elektorats zielenden Reframing-Verfahren allerdings weniger wichtig als das Thema der Perzeption der Verantwortung. Mit dieser Perspektive vereinbar betonen Hobolt et al. (2013), dass im Mehrebenensystem die parteipolitische Verzerrung nicht die einzige ist, nach der sich Eigen- und Fremdgruppe konstituieren. Während auf der nationalen Ebene die Parteipräferenz der wohl wichtigste Indikator dafür ist, ob eine Regierung für Politikergebnisse verantwortlich gemacht wird, ist es auf der europäischen Ebene schwieriger, ist doch die EU-Exekutive parteipolitisch heterogen. Hier spielten die Einstellungen gegenüber der EU als Ganzes die funktional äquivalente Rolle: „General feelings about the EU have similarities with other political predispositions, such as partisanship. In other words, just like partisanship may influence how voters attribute credit and blame, attitudes towards the European Union may also shape attributions“ (Hobolt et al. 2013, S. 157). EU-skeptische Bürgerinnen und Bürger werden eine als schlecht bewertete wirtschaftliche Lage eher mit der EU-Politik in Verbindung bringen als Befürworter der Europäischen Union, genau wie Oppositionsanhänger auf nationaler Ebene eher geneigt sind, die Regierung für geringes oder negatives Wirtschaftswachstum verantwortlich zu machen. In Experimenten finden Hobolt et al. für diese Hypothesen auch Bestätigung.

Im Folgenden wird der nächste Schritt in dieser Forschungsrichtung gemacht, indem das Experimentallabor verlassen und Umfragedaten in den Blick genommen werden. Zudem sollte sich eine Analyse der Verantwortungszuschreibung nicht auf ein einziges Land festlegen, sondern die Vorteile der komparativen Analyse nutzen. Damit kann vermieden werden, Idiosynkrasien eines Sonderfalls als allgemeingültiges Muster aufzufassen. Wir wenden uns daher in den folgenden Abschnitten dem Saldo aus der Verantwortungszuschreibung von nationaler und europäischer Ebene zu. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dieser Saldo von den oben geschilderten Verzerrungen betroffen ist.

Die zentrale Hypothese lautet, dass die Verantwortung für eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung eher dann bei der Europäischen Union vermutet wird, wenn damit die Eigengruppe entlastet wird. Umgekehrt wird die Verantwortung für eine

Tab. 2 Hypothesen über

gute Entwicklung eher der Eigengruppe zugeschrieben. Ausdifferenziert nach den beiden Ebenen – national Regierungsvs. Oppositionsanhänger und supranational EU-Befürworter vs. EU-Gegner – ergeben sich zwei Subhypothesen:

Hypothese 1a: Regierungsanhänger weisen bei schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung die Verantwortung eher der EU zu, bei besserer Entwicklung sehen sie die Verantwortung eher bei der nationalen Regierung.

Hypothese 1b: Je schlechter die wirtschaftliche Entwicklung, desto stärker weisen Bürgerinnen und Bürger mit EU-skeptischeren Einstellungen die Verantwortung der EU zu. Positive Signale aus der Wirtschaft führen umgekehrt bei EU-Skeptikern dazu, eher die nationale Regierung für verantwortlich anzusehen.

Beide Hypothesen finden sich schematisch in Tab. 2 dargestellt. Um diese Hypothesen zu prüfen, wird der Saldo aus EU und nationaler Verantwortung auf die Interaktion von wirtschaftlicher Entwicklung und Regierungsanhängerschaft einerseits und EU-Einstellungen andererseits zurückgeführt.

• [1] Siehe z. B. für eine Diskussion von egozentrischen vs. soziotropischen und objektiven vs. subjektiven Ansätzen bereits Weatherford (1983).
• [2] Siehe dort oder Anderson (2007) für einen guten Überblick über die Entwicklung der Literatur zum ökonomischen Wählen.
• [3] Für Großbritannien siehe bspw. Clarke et al. (2002), für Deutschland Rattinger und Kellermann (2007).
• [4] Die Datengrundlage bildet der Nachwahl-Querschnitt der GLES (Rattinger et al. 2011).
• [5] Aufgrund der Wirtschaftskrise sind positive Antworten bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung selten. Daher wurde die retrospektive Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland in eine binäre Variable überführt, in der Werte von null für schlechte und sehr schlechte Entwicklungen stehen, Werte von eins eine gleich gebliebene oder (stark) verbesserte Lage widerspiegeln. Ebenfalls aufgrund andernfalls sehr geringer Fallzahl wurde die Verantwortungszuschreibung von fünf auf drei Kategorien reduziert. Es wurde ein kombiniertes sozial-, regionalstrukturelles und Transformationsgewicht verwendet.
• [6] Augenzwinkernd fasst er den wissenschaftlichen Prozess wie folgt zusammen: „First X presents an impressive study of the Vote or Popularity function for country Z, with a nice theory and – most important – very fine econometric fits: a high R2, very significant t-ratios, and, in addition, some new econometric trick like the ��-test from the latest issues of Esoterica. Everybody is impressed, until a few years later Y demonstrates that, by one little change, X's result collapses.“ (Paldam 1991, S. 10).
• [7] Weitere Forschung fokussiert auf Unterschiede zwischen Wählerinnen und Wählern bezüglich des Ausmaßes, in dem ökonomische Evaluationen in ihre Entscheidungsfindungsprozesse eingehen (Anderson 2007; Steiner und Steinbrecher 2012).
• [8] Diese Sichtweise klammert den Einfluss von weiteren Akteuren, bspw. multinationalen Konzernen oder anderen politischen Akteuren wie den USA, vorerst aus. In den empirischen Analysen werden aber Kontrollvariablen eingeführt, die das Ausmaß abbilden, in welchem überhaupt Effekte der politischen Entscheidungen auf den beiden Ebenen – Nationalstaat und Europäische Union – perzipiert werden.