Fazit

Ökonomisches Wählen ist ein wichtiger Erklärungsansatz in der internationalen Wahlforschung. Ziel dieses Beitrages ist es, eines der zentralen Elemente des Ansatzes, die Zuschreibung von Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Bedingungen, einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftsbzw. Eurokrise und deren politischer und öffentlicher Diskussion geschah dies im Kontext der Verantwortung von nationalen Regierungen und der EU. Mithilfe von Umfragedaten für alle 27 Mitgliedsstaaten sollte untersucht werden, inwiefern die Zuschreibung von Verantwortlichkeit in ähnlicher Weise einem Bias unterliegt, wie dies bereits für ein anderes zentrales Element des Ansatzes, die individuelle Evaluation der wirtschaftlichen Entwicklung, nachgewiesen werden konnte. Eine Parteiidentifikation für eine Regierungspartei bzw. eine generell positive Einstellung gegenüber der EU wurden als mögliche Auslöser für einen solchen Bias eingeführt.

Fasst man die empirischen Ergebnisse dieses Beitrages zusammen, so wird eindeutig belegt, dass ein solcher Bias der Verantwortungszuschreibung existiert. In einem Mehrebenenmodell konnte gezeigt werden, dass die Parteiidentifikation und die Bewertung der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen, ob die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage eher der nationalen Regierung oder der Europäischen Union zugeschrieben wird. Dabei werden diese Effekte durch die realökonomische Entwicklung – konkret das BIP-Wachstum – konditioniert. Bei schlechter Entwicklung schreiben Personen mit einer Parteiidentifikation für eine der Regierungsparteien die Verantwortung signifikant stärker der EU zu; je besser die Entwicklung, desto geringer wird dieser Effekt. Dies gilt im selben Maß für Personen, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen, welche eine generell positive Einstellung zur EU aufweisen. Diese verorten die Verantwortung bei schlechter Entwicklung eher bei der nationalen Regierung.

Trotz des hier nachgewiesenen Bias kam es im Zug der Wirtschaftskrisen in einigen Mitgliedsstaaten der EU zu einer Abwahl der Regierungen. Dies stellt jedoch keine Relativierung des schützenden Faktors Parteineigung dar, wie er oben aufgezeigt wurde. Vielmehr lohnt ein Blick auf die Häufigkeit der Parteineigung in den einzelnen Ländern. Hier existieren gravierende Unterschiede. So weisen in Ungarn 2009 lediglich acht Prozent der Befragten eine Parteineigung für eine der Regierungsparteien auf, während der entsprechende Wert in Zypern oder Belgien bei über 45 % liegt. Ist die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land wie Ungarn negativ, so wirkt sich ein Bias bezüglich der Verantwortungsattribution durch eine Parteineigung für eine Regierungspartei auf das Gesamtwahlergebnis nur sehr schwach aus. Im Fall von Zypern oder Belgien kann die Regierung bei einer gleichermaßen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung durch die höhere Quote von Personen mit Parteineigung darauf bauen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu einem stärkeren Maß die EU verantwortlich machen.

Interessant erscheint zudem das Ergebnis, dass lediglich ein Viertel der Befragten in allen 27 Ländern die ökonomische Entwicklung tatsächlich in ihr Kalkül, die Regierung zu bestrafen bzw. zu belohnen, einbeziehen. Denn nur da, wo Verantwortlichkeit der nationalen Regierung unterstellt wird, ergibt sich auch ein Effekt auf die Wahlabsicht. Insofern ist es wahrscheinlich, dass sich der Bias in der Verantwortungszuschreibung in noch viel problematischerer Form an der Wahlurne manifestiert. Wenn durch die Wirtschaftsbzw. Eurokrise oder durch die daraus resultierende Politik die Zustimmung zur EU in vielen Mitgliedsstaaten nachlässt, kommen Regierungen bei schlechter wirtschaftlicher Lage womöglich eher mit einer schlechten Performanz davon, da sie weniger stark verantwortlich gemacht werden. Dies mag nationale Regierungen für einen gewissen Zeitraum retten; faktisch kann das aber nur ein zeitlich begrenztes Phänomen sein. Wie van der Eijk und Franklin (1996, S. 8) schon Mitte der 1990er konstatieren, ist Blame Avoidance dieser Art ein riskantes Spiel. Mittelfristig werden die Regierungen dann über den Umweg Brüssel verantwortlich gemacht, da eine dauerhaft schlechte Entwicklung letztlich als ein Versagen der jeweiligen Regierungschefs im Europäischen Rat bewertet wird. Der Vorwurf, dass nationale Interessen in Brüssel nicht effektiv durchgesetzt werden, ist so schwerwiegend, dass auch dies spürbare Effekte auf das Wahlergebnis haben kann. Allerdings ist eine solche, primär indirekte Form des evaluativen Wählens nicht mehr im Bereich des Economic Votings, sondern eher im Bereich der Kompetenzzuweisung und Salienzthemen zu verorten.

Welche Relevanz haben unsere Ergebnisse für den Ansatz des ökonomischen Wählens allgemein? Gestartet als ein demokratietheoretisch hochgradig relevantes Kontrollinstrument in der repräsentativen Demokratie scheinen wir nun mit einer Situation konfrontiert, in der sowohl die Wahrnehmung und Bewertung der ökonomischen Entwicklung als auch die Zuschreibung der Verantwortlichkeit für diese stark von Parteineigungen und generalisierten Einstellungen abhängig sind. Dies macht ökonomisches Wählen individuell nicht weniger konsistent, aber objektiv betrachtet weit weniger effizient. Das so erzeugte ,Verantwortlichhalten' hat wenig mit der ursprünglichen Idee des ökonomischen Wählens zu tun.

Natürlich ist es notwendig, diese Annahme einer empirischen Überprüfung zu unterziehen. So ist nicht auszuschließen, dass Parteineigung in gewissem Maß auch durch die Performanz einer Partei entsteht bzw. durch sie gestärkt oder geschwächt wird. Zwar stellt Parteineigung ein langfristig stabiles Merkmal dar, es könnte jedoch von Interesse sein, auf der Basis von Paneldaten den Zusammenhang von Performanz und (Stärke sowie Stabilität der) Parteineigung zu untersuchen, um das hier vorgestellte Erklärungsmodell weitergehend modifizieren zu können. Zudem erscheint es sinnvoll, in einem zukünftigen Schritt ein Wahlmodell zu spezifizieren, welches sowohl den Bias in der Wahrnehmung der ökonomischen Entwicklung als auch den Bias in der Verantwortungszuschreibung explizit modelliert. Ein solches Modell könnte nicht nur die Relevanz des ökonomischen Wählens als Ansatz in seinem ursprünglichen Sinn bestimmen, sondern auch eine Brücke zu sozialpsychologischen Erklärungsansätzen bauen.

 
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