Die Wahrnehmung der Legitimität nationaler deutscher und europäischer Institutionen im Vergleich

Die Hypothese, dass (H1) sowohl die nationalen als auch die europäischen Institutionen nicht den idealen Vorstellungen eines legitimen Entscheidungsträgers entsprechen, kann für die Befragtengruppe bestätigt werden. Wobei die nationalen Institutionen den Vorstellungen eines legitimen Entscheidungsträgers minimal näher kommen als die europäischen Institutionen. Ebenso kann mit den Daten gezeigt werden, dass die Befragten Expertengremien nicht als legitim wahrnehmen (H2b).

Die euklidischen Distanzen der Elemente, dargestellt im dreidimensionalen Raum (Abb. 7) auf der Basis der Hauptkomponentenanalyse, veranschaulichen über die Nähe und Entfernung der einzelnen Elemente zueinander deren Wahrnehmung im Verständnis der Befragten. Je näher die Elemente beieinander liegen, also je geringer die euklidischen Distanzen zwischen den Elementen sind, desto größer ist ihre Ähnlichkeit bzw. sind ihre Gemeinsamkeiten in der Wahrnehmung der Befragten. Daraus geht hervor, dass die Vorstellung vom „Legitimsten Entscheidungsträger“ mit keinem der anderen Elemente direkte Übereinstimmungen aufweist, also weder

Abb. 7 Grid der Elemente und Konstrukte im dreidimensionalen Raum. Anmerkung: In grau hinterlegt befinden sich die individuellen Konstrukte aller Befragten zur Veranschaulichung. (Quelle: Eigene Erhebung, dargestellt mit sci:vesco)

(H1) die nationalen noch die europäischen Institutionen oder Expertengremien (H2b) den Idealvorstellungen von Legitimität auch nur annäherungsweise entsprechen. Am weitesten entfernt von den Idealvorstellungen eines legitimen Entscheidungsträgers ist die „Europäische Zentralbank“, dicht gefolgt von den „Expertengremien“ und der

„Europäischen Kommission“, den Elementen „Europäischer Gerichtshof“, „Europäisches Parlament“ und „Bundesverfassungsgericht“. Mit Ausnahme des Europäischen Parlaments handelt es sich bei diesen Elementen um Stellvertreter des technokratischen Legitimitätsverständnisses. Noch immer weit entfernt, aber von allen Gruppen am nächsten an die Idealvorstellungen von Legitimität reichen die nationalen Institutionen „Bundesregierung“, „Bundesrat“ und „Bundestag“ heran.

Abbildung 7 und Tab. 3 zeigen diese Befunde einmal im dreidimensionalen Raum (Abb. 7) und einmal als Berechnung der euklidischen Distanzen zwischen den Elementen (Tab. 3). In Abb. 7 erkennt man zudem die Gruppierung der Elemente und sie verdeutlicht über die vom „Legitimsten Entscheidungsträger“ ausgehenden Pfeile die Distanz zwischen den Idealvorstellungen von Legitimität und den einzelnen Gruppen.

Die euklidischen Distanzen zwischen den Elementen, wie in Abb. 7 optisch dargestellt, sind in Tab. 3 in numerischen Werten abzulesen. Je geringer der numerische Wert zwischen zwei Elementen ist, desto ähnlicher werden sie wahrgenommen, und desto größer er ist, desto unterschiedlicher werden sie wahrgenommen. Die Zeilen

Tab. 3 Euklidische Distanzen der Elemente. (Quelle: Eigene Erhebung) Elemente Euklidisches Distanzmaß

Tab. 4 Faktorenanalyse zur Gruppenbildung der Elemente. (Quelle: Eigene Erhebung)

Ladungen kleiner 0,5 werden nicht dargestellt

eins und zwei zeigen beispielsweise die Unähnlichkeit der Elemente „Expertengremien“ und „Legitimster Entscheidungsträger“ mit jeweils allen anderen Elementen des Interviews. Aus Zeile drei kann die relative Ähnlichkeit der Elemente „Bundesregierung“, „Bundesrat“, „Bundestag“ und „Europäisches Parlament“ abgelesen werden.

Mittels einer Faktorenanalyse kann die im dreidimensionalen Raum sichtbare Gruppenbildung der Elemente deutlich gemacht werden. Die Elemente lassen sich in drei Gruppen gliedern (Tab. 4). Diese Gruppen spiegeln auch die theoretische Debatte um die Legitimitätswahrnehmung der EU wider. Die erste Komponente bildet das Modell der demokratischen Legitimität ab. Diese Form der Legitimität basiert auf den liberal-demokratischen Kriterien, der demokratischen Autorisierung, Verantwortlichkeit und Repräsentativität (Beetham und Lord 1999, S. 22). Unter den europäischen Institutionen entspricht einzig das Europäische Parlament diesen Kriterien der direkten Legitimation (Beetham und Lord 1999, S. 26–27), während alle gewählten nationalen Institutionen (Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag) hier laden. Die demokratische Legitimität wird auch von den Befragten als legitim wahrgenommen, da „der legitimste Entscheidungsträger“ selbst auch Teil dieser Gruppe ist.

Die zweite Gruppe repräsentiert das Modell der technokratischen Legitimität, die in der Literatur (Beetham und Lord 1999, S. 16) dadurch charakterisiert wird, dass der Fokus auf der Regierungsperformanz liegt. Das Gemeinwohl wird, dieser Konzeption von Legitimität folgend, besser in professioneller Hand umgesetzt, die weder subjektiv noch (demokratisch) verzerrt ist. Letzteres zielt v. a. auf den möglichen Einfluss des Wettbewerbs um Wählerstimmen ab. Institutionalisiert ist dieser Typus in unabhängigen, von der Exekutive oder der Legislative eingesetzten Aufsichts- und Regulierungsbehörden, beispielsweise in Form von Expertengremien, Zentralbanken oder Gerichtshöfen (Majone 1996). Auf den Typen der technokratischen Legitimität laden in der vorliegenden Analyse entsprechend der theoretischen Annahmen auch der „Europäische Gerichtshof“, die „Europäische Zentralbank“, die „Europäische Kommission“ und das „Bundesverfassungsgericht“. Die Elemente „Expertengremien“ und „Legitimster Entscheidungsträger“ gehören jedoch der Wahrnehmung der Befragten folgend nicht zu dieser Gruppe. Die Delegation von Regierungsaufgaben an Experten wird nicht als legitimitätsstiftend wahrgenommen.

Der dritte Typ zeigt die Sonderrolle, die auch in den Einstellungen von Bürgern zu Gerichten beobachtet werden konnte. Zürn (2011a, S. 65) verweist darauf, dass in allen Ländern, die durch die European Social Survey 2008 erfasst worden sind, das Vertrauen ins Rechtssystem höher als in die übrigen Institutionen war. Legitimität der Reflexivität, wie dieser Typ in Anlehnung an Rosanvallon (2010) genannt werden soll, wird auch von den Befragten als legitim wahrgenommen. Legitimität entsteht hier möglicherweise aus dem Schutz der Individualrechte durch diese Institutionen (Zürn 2011a) oder weil die Gerichte möglicherweise auch als Korrektiv der Politik wahrgenommen werden. Institutionalisiert ist dieser Typus im Verfassungsgericht, wie sich auch in der Faktorladungen des BVerfG widerspiegelt. Auf die von Zürn (2011a) betonte Sonderrolle der Verfassungsgerichte verweisen auch die Querladungen [1] des BVerfG und des legitimsten Entscheidungsträgers. Das BVerfG kommt dem Ideal von Legitimität nahe, obwohl es zur nicht als legitim wahrgenommenen Gruppe des technokratischen Legitimitätsmodells zu zählen ist.

  • [1] Da das Ziel der Faktorenanalyse nicht eine neue Typenbildung war, sondern lediglich die Wahrnehmung unterschiedlicher Legitimitätsmodelle durch die Befragten verdeutlicht werden sollte, verbleiben alle Elemente in der Übersicht.
 
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