Die Wahrnehmung der EU-Legitimitätsproblematik der Befragten und der politischen Eliten

Das Modell der demokratischen Legitimität entspricht, wie die Daten gezeigt haben, am stärksten den Idealvorstellungen der Befragten von Legitimität und stellt damit den normativen Standard dar. Die folgenden Konstrukte beschreiben mit hunderprozentiger Übereinstimmung alle Elemente, die auf das Modell der demokratischen Legitimität laden: wählbar, gewählt, nachvollziehbar, rechtmäßig, vertrauenswürdig und bürokratisch (Tab. 5).

Hier deutet sich das Spannungsverhältnis zwischen der Befragtenposition und der Elitenposition (Barnickel et al. 2012) zur EU-Legitimationsproblematik bereits an. Verstärkt wird dieses Bild bei der genaueren Analyse der Beschreibung von Legitimität in der Idealvorstellung der befragten Studierenden. Um herauszufinden, wie die

Tab. 5 Beschreibung der Elemente: Legitimität der Nähe in hundertprozentiger Übereinstimmung mit den Charakteristika des legitimsten Entscheidungsträgers. (Quelle: Eigene Erhebung)

Legitimste Entscheidungsträger

Bundesregierung

Bundestag

Bundesrat

Europäisches Parlament

Wählbar

Wählbar

Wählbar

Wählbar

Gewählt

Gewählt

Gewählt

Gewählt

Nachvollziehbar

Nachvollziehbar

Nachvollziehbar

Rechtmäßig

Rechtmäßig

Rechtmäßig

Vertrauenswürdig

Vertrauens-würdig

Bürokratisch

Bürokratisch

Befragten ein bestimmtes Element des Interviews, wie den „Legitimsten Entscheidungsträger“, beschreiben, verdeutlicht das Analysetool „Semantischer Korridor“ diejenigen Konstrukte, die den stärksten Einfluss auf die Position des Elements im dreidimensionalen Raum haben, also in der Zuordnung für die Befragten am ausschlaggebendsten sind. Je besser unterschiedliche Konstrukte ein Element beschreiben, desto enger ist der Winkel zwischen dem Konstrukt und dem dazu in Beziehung stehenden Element. Diesen Zusammenhang macht der semantische Korridor sichtbar. Konstrukte in einem Korridor, der enger als 45 Grad ist, stellen ein kollektives semantisches Cluster dar, um die semantische Achse im Raum zu beschreiben (Elements and Constructs 2013). Nachfolgend wurde der semantische Korridor, wie in Abb. 8 und 9 visualisiert, auf 25 Grad reduziert. Am ausschlaggebendsten für die Idealvorstellung von Legitimität erwiesen sich die Konstrukte partizipativ, glaubwürdig, charismatisch, greifbar, nachvollziehbar, dienstleistungsorientiert, genau, volksnah, gefestigt, vertrauensvoll, direkt, transparent, allumfassend, prüfbar, umsichtig und repräsentativ.

Während die politischen Eliten davon ausgehen, der von ihnen wahrgenommenen Legitimationsproblematik der EU durch die Abkehr von gewählten Entscheidungsträgern, in der Logik technokratischer Legitimation, begegnen zu können (Barnickel

Abb. 8 Semantischer Korridor 25° „Legitimster Entscheidungsträger“. (Quelle: Eigene Erhebung, dargestellt mit sci:vesco)

Abb. 9 Semantischer Korridor 25° „Expertengremien“. (Quelle: Eigene Erhebung, dargestellt mit sci:vesco)

et al. 2012), besteht das Legitimationsdefizit der EU in den Augen der befragten Studierenden in der Notwendigkeit eines Mehr an Partizipation, die direkt ist und repräsentative Entscheidungsträger hervorbringt, welche greifbare, nachvollziehbare und transparente Entscheidungen treffen und allesamt liberal-demokratische Kriterien erfüllen. Nur dadurch entstehen in den Augen der Befragten Glaubwürdigkeit und Vertrauen, als Charakteristika des legitimsten Entscheidungsträgers.

Zwar werden Expertengremien, als Stellvertreter für die Abkehr von gewählten Akteuren, als entscheidungskompetent wahrgenommen. Jedoch ist es ein Irrglaube der politischen Eliten anzunehmen, die Verlagerung auf nicht gewählte Akteure führe gleichzeitig zu einer größeren Anerkennung der so getroffenen Entscheidungen. In deutlichem Gegensatz zu den idealen Vorstellungen von Legitimität sind für die Einordnung der Expertengremien die Konstrukte willkürlich, ernannt, unvorhersagbar, hörig, technokratisch, abstrakt und etwas das hinter verschlossenen Türen stattfindet relevant, wie die Analyse des semantischen Korridors zeigt.

Damit kann aus den Daten, ergänzend zu den eingangs formulierten Hypothesen, zusätzlich die These generiert werden, dass entgegen der Annahme der politischen Eliten anerkennenswerte Entscheidungen nicht durch die Abkehr von gewählten Akteuren entstehen, sondern die Wahl in den Augen der Befragten weiterhin eines der entscheidendsten Kriterien bei der Frage nach Legitimität bleibt.

 
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