Europaskeptizismus und innerstaatliche Einstellungen – ein Literaturüberblick

In der Parteienforschung gibt es zahlreiche Ansätze mit dem Bestreben, politische Parteien als ‚euroskeptisch' zu definieren und zu identifizieren. Eine von Paul Taggart eingeführte Definition bietet für unsere Arbeit eine wichtige Grundlage. Nach dieser kann Euroskeptizismus als der Ausdruck einer „idea of contingent, or qualified opposition, as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European integration“ (Taggart 1998, S. 366) verstanden werden. Aufbauend auf der Einsicht, dass es nützlich sein kann, zwischen denjenigen zu unterscheiden, welche die europäische Integration rundweg ablehnen, und anderen, welche nur bestimmten Punkten kritisch gegenüberstehen, haben Autoren weiter zwischen ‚hartem' und ‚weichem' Euroskeptizismus differenziert (Taggart und Szczerbiak 2001,

S. 7). Andere, insbesondere Kopecký und Mudde (2002, S. 300), kritisierten diese Art der Konzeptualisierungen als zu breit, sodass sich in der Folge weitergehende Untersuchungen an immer stärker verfeinerten analytischen Typologisierungen versuchten. Für uns stellt diese Diskussion um die unterschiedlichen Definitionen vor allem ein Anzeichen dafür dar, dass die Politisierung Europas in den nationalen politischen Diskursen inzwischen weithin fortgeschritten ist.

Die Idee der Politisierung hat in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an Beachtung in der Forschung zur europäischen Integration gewonnen (De Wilde 2011; De Wilde und Zürn 2012). Aufbauend auf verwandten Konzepten haben Forschende die Konsequenzen europäischer Integration für das Wahlverhalten und Wahlen auf der nationalen und der europäischen Ebene untersucht (etwa Marks und Steenbergen 2004; Szczerbiak und Taggart 2008a, b; Van der Brug und Van der Eijk 2007). Ebenso stand die Rolle der öffentlichen Meinung besonders im Hinblick auf Referenda zur EU-Mitgliedschaft eines Landes oder zu weiteren Integrationsschritten im Zentrum wissenschaftlicher Untersuchungen (etwa Hug 2002; Kaufmann und Waters 2004; Sattler und Urpelainen 2012; Wagschal 2007). Die Frage, wie Europa tatsächlich den Parteienwettbewerb und das Wählerverhalten beeinflusst, wurde jedoch bislang sehr unterschiedlich beantwortet. Hier reichen die Meinungen von Mairs (2000) Annahme eines ‚limited impact' bis hin zum Sinnbild Europas als ‚Sleeping giant', der gerade im Begriff sei, aufzuwachen (De Vries 2007; Green-Pedersen 2012; Van der Eijk und Franklin 2007).

Unser sich hieran anschließender Ausgangspunkt ist die Forschung zum Verhältnis zwischen internationalen politischen Themen und innerstaatlicher öffentlicher Meinung. Über einige Jahrzehnte hinweg ist bisher die öffentliche Meinung gegenüber internationalen Themen als von den jeweiligen Positionen nationaler politischer Parteien und Eliten abhängig interpretiert worden. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass letzteren bestimmte cues zur Verfügung stehen, aufgrund derer Bürger ihre Einstellungen gegenüber ihnen eher unbekannten Themen und Akteuren auf der internationalen Ebene bilden (De Vries und Edwards 2009; aber auch schon Carrubba 2001). Dabei wurde argumentiert, dass der niedrige Grad an Salienz, welche Bürger Themen wie der EU und dem Verhalten internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Währungsfonds zuschreiben, zu einem geringen Grad an Wissen und Interesse seitens der Bürger führt. Darum wurde auch angenommen, dass die öffentliche Meinung gegenüber internationaler Politik beziehungsweise der Außenpolitik eines Staates von geringem Interesse für die regierenden Akteure und daher von geringem Einfluss auf die tatsächliche Politik eines Staates sei. Während dies für den europäischen Kontext der 80er und 90er Jahre noch zutreffen mag, haben Wissenschaftler in den USA bereits für diesen Zeitraum nicht nur nachgewiesen, dass die öffentliche Meinung wesentlich weniger inkohärent und desinteressiert gegenüber internationalen Themen sei als angenommen, sondern auch gezeigt, dass die öffentliche Meinung tatsächlich einen Einfluss auf die Handlungen nationaler Akteure gehabt hatte (Bailey 2003; Burstein 2003; Klarevas 2002; Sobel 2001).

Diese Befunde haben in jüngerer Zeit wiederum das Interesse unter europäischen Forschenden an der Analyse der Konsistenz und des Einflusses öffentlicher Meinung gegenüber der europäischen Ebene intensiviert. Die Ergebnisse solcher Forschung implizierten bislang, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der europäischen Ebene neben nationalen Einstellungen tatsächlich auch von den Präferenzen der Bürger gegenüber internationaler ökonomischer Interaktion und Supranationalismus im Allgemeinen sowie betreffend der Kooperation mit anderen Ländern geprägt sei (etwa Anderson 1998; Banducci et al. 2003; Boomgarden et al. 2011; De Vries und Van Keersbergen 2007; Lubbers und Scheepers 2010; McLaren 2002, 2007). Diese Befunde demonstrierten auch, dass europäische Themen zunehmend nationale Entscheidungsfindungsprozesse vor europäischen Wahlen beeinflussten (etwa Krouwel und Abts 2007). Letztere wurden somit in der jüngeren Vergangenheit weniger als ‚second-order elections' betrachtet als dies in der Vergangenheit der Fall war. Da die Bedeutung der EU im Alltagsleben der Bevölkerung ansteigt, wird es wahrscheinlicher, dass Bürger ihre nationalen Parteien in europäischen Wahlen auf der Grundlage der europapolitischen Positionen der Parteien evaluieren. Nichtsdestotrotz scheint die EU in nationalen Wahlen für einen Großteil der Bevölkerung bislang aus Sicht der Public-Opinion-Forschung keine Rolle gespielt zu haben. Jedoch lässt sich, möglicherweise beginnend mit den negativen Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005, im Aggregat ein Anstieg an politischem Erfolg und Einfluss von euroskeptischen Parteien beobachten. Dieser findet mittlerweile auch seinen Niederschlag in der nationalen Politikgestaltung gegenüber der EU – Beispiele beinhalten etwa Erfolge wie jene der Wahren Finnen, der Schwedendemokraten, der Partei für die Freiheit in den Niederlanden, der Bewegung Jobbik in Ungarn, der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen und anderen (Markowski und Tucker 2010). Während die Erfolge einiger dieser Parteien vor die Zeit der europäischen Finanzkrise und der institutionellen Krise zurückreichen, waren die Positionen eben jener Parteien bezeichnenderweise auf Fragen der nationalen Autonomie konzentriert. Im mittel- und osteuropäischen Kontext wurden solche Befürchtungen gerade im Zuge der Erweiterungsverhandlungen und der Beschränkungen, welche die EU-Mitgliedschaft für diese Länder mit sich brachte, akut. In anderen Mitgliedsstaaten führte das Hin und Her über den Vertrag von Lissabon ebenfalls zu einer nachhaltigen Diskussion über die verbleibende nationale Souveränität. Die Erwartung, dass ein so signifikantes Ereignis wie die europäische Finanzkrise mindestens ähnliche, wenn nicht sogar darüber hinausgehende Effekte haben sollte, ist aus unserer Sicht sehr naheliegend.

Zwar ist es offenkundig, dass rechtsextreme populistische Parteien bereits wesentlich früher in einigen europäischen Ländern elektorale Bedeutung erlangten (etwa die SVP, die FPÖ, die Lega Nord, die Front National und die Alleanza Nationale) und auch schon damals euroskeptische Positionen aufwiesen. Jedoch war der Euroskeptizismus für diese Parteien unserer Ansicht nach nicht besonders salient, agierten sie doch mehrheitlich aus einem Protest gegenüber nationalstaatlichen Belangen und lokalen systemischen Praktiken heraus. Daher sollte dieser ‚alte' Euroskeptizismus vom Aufstieg populistischer Parteien in jüngster Zeit unterschieden werden, da der heutige Euroskeptizismus in einem weit engeren Verhältnis zu Opposition gegenüber Europa steht und der europäischen Integration eine wesentlich höhere Wichtigkeit zuweist. Wir sehen darin eine wichtige Veränderung im Verhältnis zwischen politischen Parteien und Euroskeptizismus (Linden und Pohlman 2003; Neumayer 2008; Ray 2007). Beispiele dafür sind etwa die bereits genannte niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die Wahren Finnen (inzwischen: Die Finnen) oder die Schwedendemokraten. Wenn man annimmt, dass sich Parteien dann ausprägen, wenn eine gewisse Anzahl von Bürgern eine bislang nicht durch das Parteiensystem berücksichtigte politische Nachfrage generiert, dann lassen sich diese neuen Parteien als Spiegelbild des Aufkommens eines verstärkten Euroskeptizismus und dessen Wichtigkeit für das nationale Wahlverhalten deuten. Für die Jahre 2002 bis 2008 wurde dieser Zusammenhang zwischen dem individuellen Euroskeptizismus der Wähler und ihrer Bereitschaft, extremistische Parteien zu wählen, von Werts, Scheepers und Lubbers analysiert (Werts et al. 2013). Deren Daten zeigen, dass es tatsächlich für den untersuchten Zeitraum (d. h. bereits vor der Krise) einen positiven Effekt des Euroskeptizismus der Befragten auf ihre Wahlwahrscheinlichkeit zugunsten einer rechtsradikalen Partei gibt. Vor diesem Hintergrund wiederholen wir nochmals unsere Grundannahme, dass – insbesondere nach der Erhöhung der Salienz europapolitischer Themen durch die Finanzkrise – der Euroskeptizismus von Bürgern diese tatsächlich dazu bringen sollte, in nationalen Wahlen für euroskeptische, aber auch generell für extreme Parteien, zu stimmen. Daher argumentieren wir in diesem Artikel, dass die gegenwärtige Finanzkrise den Euroskeptizismus der Bürger ansteigen lässt und damit indirekt die Erfolgschancen für rechtsextreme und euroskeptische Parteien in nationalen Wahlen erhöht (siehe hierzu auch die Beiträge von Runge, Schell und Theißen in diesem Heft).

 
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