Fallauswahl und Erwartungen im Hinblick auf unsere Länder-Fälle

Die im vorhergehenden Abschnitt präsentierten Hypothesen 1 und 2 sind als allgemeine Erklärungen konzipiert. Sie sind somit nicht grundlegend von besonderen länderspezifischen Gegebenheiten abhängig und damit auf die Untersuchung aller EU-Bürger anwendbar. Darüber hinaus lassen jedoch variierende Kontextmerkmale auf Länderebene unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der potentiellen EffektAusprägungen zu. In der Folge werden wir daher zunächst unsere Fallauswahl diskutieren, um danach die für die beiden Länder spezifischen Effekt-Erwartungen herzuleiten.

Um unsere im Vorangehenden demonstrierten Argumente empirisch zu testen, verwenden wir Daten einer von uns vor kurzem in der Slowakei und Ungarn durchgeführten Umfrage. Wir halten beide Länder nicht nur für sehr interessante Fälle, sondern sogar als für unsere Analyse besonders geeignet. Zunächst sind beide Länder gut miteinander vergleichbar, da es sich jeweils um mittelgroße und stärker entwickelte Transitionswirtschaften innerhalb der Ländergruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten handelt. Beide Länder weisen außerdem relativ ähnliche historische und kulturelle Entwicklungen auf und befinden sich in nächster Nachbarschaft zu substantiell reicheren westeuropäischen Ländern, von welchen die beiden bei Exporten und Kapitalflüssen abhängig sind. Beide Staaten sind gleich lang Mitglied der Europäischen Union und waren im Zuge des Aufbaus der Demokratie nach 1989 vergleichbaren Konsolidierungsprozessen im Parteiensystem ausgesetzt. Beide Staaten ähneln einander in Bezug auf ihre Wirtschaftsstruktur, Einkommensverteilung und wirtschaftliche Gesamtleistung, unterscheiden sich aber von den übrigen Staaten Ostmitteleuropas. Zum einen sind Ungarn und die Slowakei deutlich entwickelter und politisch konsolidierter als die EU-Mitgliedsstaaten weiter im Osten und Südosten. Rumänien und Bulgarien weisen auch einen deutlich höheren Grad an Korruption und politischen Missmanagements auf (European Commission 2012). Zum anderen sind Ungarn und die Slowakei auch nicht in einer ähnlich günstigen Lage wie die ebenfalls benachbarten Länder Polen und die Tschechische Republik. Verglichen mit Polen können das kleinere Ungarn und die noch kleinere Slowakei wesentlich weniger auf ihre internen Märkte als Puffer gegenüber internationalen ökonomischen Krisen vertrauen. Beide Staaten sind auch deutlich weniger wohlhabend als die Tschechische Republik. Darüber hinaus war dort der nationale Diskurs zur EU maßgeblich durch die euroskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus geprägt. In der Slowakei und Ungarn war dagegen der EU-Beitritt ursprünglich bei einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hoch willkommen. Dennoch sind beide Staaten auch Beispiele für eine Politik mit stark nationalistischen und populistischen Zügen. Zudem sind Ungarn und die Slowakei auch typische Vertreter jener Länder, in denen die Erinnerung an die Unterdrückung durch andere noch lebendig sein sollte. Daher sollte auch der Wunsch nach nationaler Autonomie immer noch ein relevantes Thema in diesen Ländern sein. Weiter sind beide Länder hart von der Krise getroffen worden. Die Bewertung der und das Vertrauen in die EU und ihrer Institutionen ist zusätzlich in diesen Ländern stets positiver gewesen als das entsprechende Vertrauen in die nationalen Institutionen und die entsprechende Bewertung der nationalen Akteure. Daher sollte der Effekt des Vertrauensverlustes in die Fähigkeiten der EU im Zuge der Finanzkrise in diesen Ländern noch prononcierter sein als in anderen Fällen.

Damit weisen die Slowakei und Ungarn einerseits große Ähnlichkeiten auf. Andererseits unterscheiden sich beide Länder jedoch in den für unsere Erwartungen wesentlichen Punkten des Zugangs zu ökonomischen Positionen und ihren Positionen gegenüber der europäischen Integration. In der Folge werden wir zeigen, wie sich das auf unsere spezifischen Erwartungen für die Einstellungen der Bevölkerung in beiden Ländern niederschlägt.

Noch vor dem Beitritt hatte sich etwa die Slowakei von den anderen MOE-Ländern abgegrenzt, indem sie eine ganze Reihe grundlegender ökonomischer Reformen durchführte, welche die Rolle der Regierung beschränkten und gesellschaftliche wie ökonomische Risiken zu den Individuen hin verschoben. Das Ziel der damaligen Mitte-Rechts-Koalition unter Mikuláš Dzurinda, welche für den slowakischen Richtungswechsel in Richtung Neoliberalismus verantwortlich zeichnet, war dabei, konkurrenzlose Anreize und Bedingungen für ausländische Investoren zu schaffen. Dabei führten sie unter anderem eine 19 %-Flatrate für die Unternehmens-, die Einkommens- und die Mehrwertsteuer im Jahr 2004 ein. Obwohl die nachfolgende slowakische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico mit dem Verweis auf die Ungerechtigkeiten der vorherigen neoliberalen Politiken geworben hatte, lässt sich auch zwischen 2006 und 2008 keine wesentliche Kurskorrektur beobachten. Tatsächlich schien das Land auch gut durch die globale Finanzkrise zu kommen und führte 2009 sogar den EURO ein, der zu dieser Zeit noch zusätzliche Sicherheit für eine kleine Wirtschaft gegenüber den Kräften des internationalen Marktes versprach. Nichtsdestotrotz schrumpfte die slowakische Wirtschaftsleistung im Jahre 2009 um fast 5 %. Zwei Jahre später, 2011, wurde das Land schließlich dazu aufgefordert, seinen Teil zum maßgeblichen europäischen Bail-Out Fund beizutragen, der den Wirtschaften der südeuropäischen Länder, vornehmlich Griechenland, aus der Krise helfen sollte. Als Folge des danach aufkommenden öffentlichen Unmuts stimmte die Slowakei gegen den Ausbau der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), was wiederum zu einem durch ein Misstrauensvotum erzwungenen Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung unter Iveta Radifová führte. Am Ende wurde der EFSF mit Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition unter Fico, welcher im Verlauf der erzwungenen Neuwahlen 2012 zum Premierminister gewählt wurde, angenommen. Die Folgen dieser Entwicklungen sind zweiseitig: Einerseits trug die innerstaatliche politische Krise zu einem Anstieg der Salienz der europäischen Themen bei und zwang die politischen Parteien und Wähler dazu, eine spezifische Position gegenüber Europa einzunehmen. Im Zuge dessen differenzierten sich die Parteienpositionen gegenüber Europa aus, sodass nicht mehr nur extremistische Parteien euroskeptische Angebote stellten. Andererseits stellt der slowakische Fall nicht den üblichen Typus innerhalb der Krise dar, in welchem die EU zusammen mit den reicheren Ländern der Eurozone ein kriselndes Land und dessen Wirtschaft zu Sparmaßnahmen zwingt, was wiederum einen ‚Nationalist backlash' auslösen könnte. Es ist eher umgekehrt – und dies ist ein wichtiger Punkt, der betont werden muss. Die slowakischen Steuerzahler sollten dazu beitragen, Ländern wie Griechenland – die als wesentlich wohlhabender erschienen – mit eigenen Mitteln auszuhelfen. Dies bedeutet unserer Ansicht nach, dass, um die Einnahme euroskeptischer Positionen durch die slowakische Bevölkerung im Verlauf der Krise zu erklären, die ‚Nationalist backlash'-Perspektive vermutlich zu kurz greift. Viel eher scheint es um eine rationale Abwägung von eigenen Kosten und Vorteilen gegangen zu sein, wie sie die Verwundbarkeits-Perspektive stärker beleuchtet.

Die ungarische Situation stellt sich schon deshalb anders dar, weil sich die Wirtschaft und das politische System des Landes bereits vor der globalen Krise in einem schwierigen Zustand befanden. Die innerstaatliche Politik in Ungarn kann durch den dramatischen Anstieg an autoritären, anti-internationalen und illiberalen Positionen charakterisiert werden, der letztendlich im Anwachsen radikaler ultra-nationalistischer Kräfte wie der Jobbik resultierte. Am wichtigsten scheint dabei, dass sich diese Entwicklungen in einer Reihe von politischen Erfolgen für den – früher als liberal wahrgenommenen – Premierminister Orbán widerspiegeln, dessen Partei Fidesz sich über die Jahre stetig nach rechts bewegt hatte. Orbán profitierte dabei von einer Wahlrechtsreform, die zu einer Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei im Parlament führte. Nach und nach setzte er Politikinitiativen und Verfassungsänderungen durch, welche von vielen westlichen Beobachtern als inkompatibel mit den Standards und Normen einer westlich-liberalen Demokratie und mit dem Status eines EU-Mitgliedslandes wahrgenommen wurden. Während Orbán sich nicht gegen Europa oder die europäische Integration per se wendete, provozierte er ständig seine europäischen Partner und die EU. Im Gegenzug kritisierten die Europäische Kommission und verschiedene EU-Politiker Budapest, was Orbán dann wiederum nutzte, sich als Verteidiger der nationalen Ehre und Souveränität Ungarns darzustellen: „We will not allow Brussels dictating us their terms! We have never let Vienna or Moscow guide us in our history, and now we won't let Brussels do this! Hungary should have its own corner interests!“ (Orbán zitiert nach Stier 2011). Es ist nicht überraschend, dass sowohl der wachsende Nationalismus als auch die Konfrontationen mit der EU und anderen Mitgliedsstaaten unter der Orbán-Regierung die Bewertung der EU-Mitgliedschaft des Landes durch seine Bevölkerung beeinflusst haben. Während Ungarn zwar kein Mitglied der Eurozone ist und ungarische Steuerzahler daher nicht zu Bail-Out Funds beitragen müssen, steht Ungarn dennoch unter starker Kontrolle durch die EU, welche unter anderem mit der Androhung von gravierenden Sanktionen auf die erratischen ökonomischen und nationalistischen Initiativen der Orbán-Regierung reagiert hat.3 Diese bewusst herbeigeführte Trübung im Verhältnis zwischen Ungarn und der EU, welche Orbán für die Mobilisierung innerstaatlicher politischer Unterstützung benötigt, hat eine nationalistische Gegenreaktion heraufbeschworen, was genau unserer ‚Nationalist backlash'-Hypothese entsprechen würde. Der ungarischen Bevölkerung wurden durch Orbáns Konfrontation mit Europa die potentiellen und tatsächlichen Konsequenzen aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes bewusst. Zusammengefasst würden wir daher im Hinblick auf unsere theoretischen Perspektiven erwarten, dass die Gründe für den wahrscheinlichen Anstieg des Euroskeptizismus slowakischer und ungarischer Wähler divergieren. Im ungarischen Fall sollte vornehmlich die ‚Nationalist backlash'-Perspektive die zentrale Rolle spielen, während wir für die slowakische Bevölkerung eine Erklärungskraft nur für die Verwundbarkeits-Perspektive erwarten.

H3: Die Erklärungskraft der beiden theoretisch hergeleiteten Theorieperspektiven variiert in Abhängigkeit von Kontextmerkmalen auf Länderebene.

3a) In einem Land wie der Slowakei sollte die Verwundbarkeits-Hypothese einen stärkeren Effekt auf die Zunahme des Euroskeptizismus haben, da die von der Regierung vermittelte Forderung nach einer wirtschaftlichen Solidarleistung im Rahmen des gemeinsamen Krisenmanagements stärker zu einer rationalistischen Abwägung der Vor- und Nachteile durch die Bürger führt.

3b) In einem Land wie Ungarn sollte die Backlash-Hypothese einen stärkeren Effekt auf die Zunahme des Euroskeptizismus haben, da die von der EU geforderten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund massiver Kritik an der ungarischen Politik im Allgemeinen durch die EU und der Politisierung dieser Kritik durch die politische Führung zu einer verstärkten Wahrnehmung der Einmischung von außen und eines damit verbundenen Verlusts nationaler Autonomie und Identität durch Teile der ungarischen Bevölkerung führen.

 
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