Theorie und Hypothesen

In diesem Abschnitt soll zunächst dargelegt werden, warum europaspezifische Einstellungen aus theoretischer Perspektive einen Effekt auf die Wahlbeteiligung bei Europawahlen haben sollten. In der Einleitung wurde bereits auf die Bedeutung hingewiesen, die Medien, Politiker und die Öffentlichkeit der Beteiligung bei Europawahlen an sich sowie europaspezifischen Einstellungen im Speziellen, als Prädiktoren für die Partizipation an Europawahlen, zusprechen. Im Hinblick auf das angestrebte Niveau der Wahlbeteiligung befindet sich die bisher vorgestellte Interpretation klar im Einklang mit input-orientierten Ansätzen, die eine Maximierung politischer Beteiligung anstreben (Scharpf 1975). Nur durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung könne der Volkswille zustande kommen und angemessen abgebildet werden. Eine niedrige oder sinkende Wahlbeteiligung wird hingegen als Problem oder Symptom für eine politische Krise angesehen. Im Gegensatz dazu stehen output-orientierte Ansätze, für die es nicht darauf ankommt, politische Beteiligung zu maximieren, sondern ein Optimum politischer Partizipation zu erreichen. Niedrige Wahlbeteiligung ist im Sinne dieses Ansatzes kein Problem, sondern kann Ausdruck der Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System und den Ergebnissen der politischen Prozesse sein. Eine höhere Wahlbeteiligung wäre ein Zeichen dafür, dass die Bürger mit dem Output des politischen Systems und den Ergebnissen politischer Prozesse nicht zufrieden sind (Scharpf 1975). Dasselbe Beteiligungsniveau kann also vollkommen unterschiedlich interpretiert werden, im Kontext der Wahlbeteiligung bei Europawahlen scheinen aber input-orientierte Erwägungen zu dominieren.

Die input-orientierte Betrachtung befindet sich im Einklang mit den theoretischen Annahmen von Easton (1965, 1975) sowie Almond und Verba (1965). Unabhängig voneinander stellen diese Autoren fest, dass die Stabilität und Performanz einer Demokratie von der grundsätzlichen Bereitschaft der Bürger abhängig sind, das politische System zu unterstützen. Das bedeutet nicht, dass alle Bürger die politischen Institutionen und Repräsentanten vollkommen und bedingungslos unterstützen müssen, aber ein Minimum an Unterstützung und positiven Einstellungen zu den Akteuren des politischen Systems sind für dessen Stabilität und langfristiges Überleben unabdingbar. Dementsprechend sollten diejenigen, die mit dem politischen System der EU und seinen Outputs nicht zufrieden sind, nicht an einer Europawahl teilnehmen, während die Zufriedenen sich an der Wahl beteiligen sollten[1]. Damit zusammen hängt auch die Frage, ob die kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 (zumindest teilweise) durch eine wachsende anti-europäische Grundstimmung zu erklären ist.

Ein hohes Ausmaß politischer Unterstützung ist für das politische System der EU von größerer Bedeutung als für die nationalen politischen Systeme. Ein Grund dafür liegt in der Neuheit der europäischen Ebene, insbesondere in den Beitrittsländern von 2004 und 2007. Eingeschränkt gilt das aber selbst noch für die Gründungsmitglieder von 1957, wenn man bedenkt, dass die erste Direktwahl zum Europaparlament erst 1979 stattgefunden hat. Hinzu kommt, dass die EU, trotz der mit jeder weiteren Vertragsrunde immer weitergehenden Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, im alltäglichen Leben der Bürger selten vorkommt und daher keine große Rolle spielt und als nicht wichtig bzw. unwichtiger als andere politische Ebenen wahrgenommen wird (Decker et al. 2013, S. 42). Niedrige Wahlbeteiligungsraten könnten daher nur eine Konsequenz der Ignoranz oder der niedrigen wahrgenommenen Wichtigkeit dieser Wahlebene auf Seiten der Bürger sein. Die Tatsache, dass bei Europawahlen „weniger auf dem Spiel steht“, ist auch eine der zentralen Annahmen des Haupt- und Nebenwahlmodells von Reif und Schmitt (Reif 1997; Reif und Schmitt 1980; Schmitt 2005).

Für die Relevanz europaspezifischer Einstellungen zur Erklärung der Wahlbeteiligung spricht ebenfalls der Parteienwettbewerb bei europabezogenen Fragen. In einigen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, gibt es einen parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich der europäischen Einigung. Da alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken der europäischen Integration eindeutig positiv gegenüberstehen, gibt es für Europaskeptiker oder -gegner bei Europawahlen nur die Möglichkeit, diesen Wahlen fernzubleiben, um ihrer Anti-Europahaltung Ausdruck zu verleihen – wenn sie ihre Stimme nicht an eine Partei „verschenken“ wollen, die ohnehin an der 5-Prozenthürde scheitert (Schmitt und van der Eijk 2003, S. 281–282).2 In anderen Ländern der EU, deren Parteiensysteme europaskeptische oder anti-europäische Parteien anbieten, könnte es allerdings sein, dass europaskeptische Bürger gerade einen Anreiz dafür haben, zur Wahl zu gehen. Denn hier können sie ihrem Europaskeptizismus eine Stimme geben.

Gleichermaßen ist damit zu rechnen, dass Europawahlen ganz im Sinne der im Haupt- und Nebenwahlmodell geschilderten Mechanismen dazu genutzt werden, den Regierungsparteien der nationalen Ebene einen Denkzettel zu verpassen (Marsh 2007; Reif 1997; Reif und Schmitt 1980; Schmitt 2005), so dass europaspezifische Erwägungen wie eine positive oder negative Bewertung der europäischen Integration also keine Rolle spielen. Diese Überlegungen zeigen, dass der Einfluss europaspezifischer Einstellungen auf die Wahlbeteiligung möglicherweise mit Umfragedaten unterschätzt wird, da die verschiedenen benannten europabezogenen Wahlmotive analytisch nicht voneinander getrennt werden können.

Wie in der Einleitung bereits angedeutet, sind die Befunde hinsichtlich des Einflusses europaspezifischer Einstellungen auf die Wahlbeteiligung bei Europawahlen widersprüchlich, auch wenn, gemessen an der Anzahl, die Mehrheit der Studien einen positiven Zusammenhang bestätigen kann.3 Gründe für die variierenden Ergebnisse sind bedingt durch Unterschiede im zeitlichen Rahmen der Studien (eine, mehrere oder alle Europawahlen werden berücksichtigt), die Zahl, Art und Operationalisierung europaspezifischer Einstellungen sowie die berücksichtigten Kontrollvariablen.

Weitere Ursachen liegen in der Messung der Wahlbeteiligung (Wahlabsicht oder Rückerinnerung, Wahlbeteiligung bei einer Wahl oder Differenz der Wahlbeteiligung bei aufeinanderfolgenden Wahlen), der Modellierung der Analysen (Individualoder Aggregatebene, Mehrebenenmodell, Zeitreihenanalyse oder Querschnitt, Strukturgleichungsmodelle) und im geographischen Referenzrahmen (Analyse auf der EU-Ebene, nach Gruppen von Mitgliedsländern oder vollständig separat nach Mitgliedsländern) (Blondel et al. 1998; Blumler und Fox 1982; Evans und Ivaldi 2012; Frognier 2002; Inglehart und Rabier 1979; Mattila 2003; Oppenhuis 1995; Rabier

1984; Rosema 2007; Roth 2004; Schmitt 1996, 2005; Schmitt und Mannheimer

1991; Schmitt und van der Eijk 2002, 2003; Steinbrecher et al. 2007, S. 273–283, 285–287; Steinbrecher und Rattinger 2012a, b; Stockemer 2012). Insofern sind die berichteten Ergebnisse in diesem Forschungszweig sehr begrenzt vergleichbar und bieten nur wenige Anhaltspunkte für ein standardisiertes Vorgehen.

Dieser Beitrag verfolgt einen umfassenden Analyseansatz und analysiert die Bedeutung europaspezifischer Unterstützung sowohl auf der Individualals auch auf der Aggregatebene für alle Europawahlen zwischen 1979 und 2009. Der Fokus richtet sich zunächst auf die Aggregatebene. Ähnlich aufgebaute und deswegen annähernd vergleichbare Analysen haben zu folgenden Ergebnissen geführt: Mattila (2003) zeigt für die Europawahlen zwischen 1979 und 1999 einen konsistenten und stets signifikanten Effekt der Unterstützung für die EU auf die Wahlbeteiligung in all seinen Analysen, unabhängig von der Art und Menge der verwendeten Kontrollvariablen. Zu demselben Ergebnis kommen Steinbrecher und Rattinger (2012a) für die Europawahlen 1979 bis 2009 sowohl für die Länder der EU-15 (vor der ost- und ostmitteleuropäischen Beitrittsrunde 2004/2007) als auch für alle EU-Länder insgesamt. Auch Stockemer (2012) erhält mit verschiedenen Modellierungen einen positiven und signifikanten Effekt der Unterstützung für die EU auf die Wahlbeteiligung auf Länderebene bei Europawahlen zwischen 1979 und 2009. Allerdings ist die Zahl der Kontrollvariablen in diesen Analysen gering, so dass von einer Überschätzung des Einflusses EU-spezifischer Variablen auszugehen ist. Flickinger und Studlar (2007) zeigen für die Europawahl 2004 einen signifikanten bivariaten Zusammenhang auf der Aggregatebene, multivariat haben Unterstützung für die EU und europäische Identität aber keinen Einfluss auf die Wahlbeteiligung auf Länderebene. Insgesamt ergeben sich also mehrheitlich positive Effekte von EU-Unterstützung auf die nationale Wahlbeteiligung bei Europawahlen. Daraus ergibt sich

Hypothese 1: Auf der Aggregatebene weisen Länder mit einer europafreundlicheren Bevölkerung eine höhere Wahlbeteiligung bei Europawahlen auf.

Auch auf die Wirkungsweise der Kontrollvariablen soll der Vollständigkeit halber kurz eingegangen werden: Auf der Makroebene haben sich Charakteristika des politischen Systems wie die Wahlpflicht, der Termin der Wahl oder die Möglichkeit der Briefwahl (Blais 2000; Blondel et al. 1998; Fauvelle-Aymar und Stegmaier 2008; Flickinger und Studlar 2007; Franklin 1996, 2001; Geys 2006; Mattila 2003; Oppenhuis 1995; van der Eijk et al. 1996) als wichtige Prädiktoren des Wahlbeteiligungsniveaus (im internationalen Vergleich) erwiesen, genauso wie die Lage von Europawahlen im Zyklus der nationalen Parlamentswahlen (Reif und Schmitt 1980).

Die Wahlpflicht ist in der Regel einer der stärksten Prädiktoren der Wahlbeteiligung und hat eindeutig einen positiven Einfluss auf die Höhe des Wahlbeteiligungsniveaus. Genauso ist die Wahlbeteiligung in den Ländern höher, in denen an einem Sonntag gewählt wird. Am Wochenende haben die wahlberechtigten Bürger mehr Zeit als während der Woche, um den Weg ins Wahllokal auf sich zu nehmen. Gleichzeitige landesweite Wahlen auf anderen Wahlebenen haben ebenfalls einen beteiligungsfördernden Effekt. Dies gilt besonders für Europawahlen, wenn gleichzeitig nationale Parlamentswahlen oder landesweite regionale Wahlen stattfinden, die von den Bürgern in der Regel als deutlich wichtiger wahrgenommen werden als die Wahlen für das Parlament in Straßburg und Brüssel. Auch die Tatsache, dass eine Wahl zum ersten Mal stattfindet, treibt das Beteiligungsniveau durch einen sogenannten

„First-time Boost“ nach oben, weil die Bürger neugierig sind bzw. ein größeres Interesse haben (Franklin 2001, S. 312; Reif 1984, S. 7; van der Eijk et al. 1996). Ebenso spielt die Terminierung der Europawahl im Vergleich zur nationalen Parlamentswahl eine Rolle für die Höhe der Beteiligung. Gemäß dem Nebenwahlmodell von Reif und Schmitt (Reif 1984; Reif und Schmitt 1980) ist die politische Mobilisierung geringer, wenn Europawahlen zeitlich in der Nähe der Mitte des nationalen Hauptwahlzyklus stattfinden. Finden sie dagegen nahe am Wahltermin der nationalen Parlamentswahl statt, hat das eine beteiligungsfördernde Wirkung.

Zu diesen klassischen institutionellen Prädiktoren der Wahlbeteiligung auf der Aggregatebene kommen in diesem Beitrag noch drei weitere Einflussfaktoren hinzu.

„Kommunistische Vergangenheit“ soll die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und die generell niedrigere Partizipation in den ost- und ostmitteleuropäischen Beitrittsländern von 2004 und 2007 im Vergleich zu den EU-15-Ländern abbilden. Die beiden weiteren Variablen sind nationale Aggregate politischer Einstellungen und somit Ausdruck der politischen Kultur eines Landes, nämlich die Zufriedenheit mit der Arbeit des nationalen demokratischen politischen Systems und die ideologische Polarisierung, basierend auf der Links-Rechts-Skala. Zahlreiche Analysen auf der Individualebene haben gezeigt, dass die Bürger ihre Unterstützung für das nationale politische System auf die europäische Ebene transferieren. Wer also mit der Arbeit der nationalen Demokratie zufrieden ist, ist auch mit der Demokratie in der EU zufrieden und umgekehrt (Rohrschneider 2002; Sanchez-Cuenca 2000; Schmitt 2003). Sollten sich diese Ergebnisse auf die Aggregatebene übertragen lassen, dann sollten Länder mit einer höheren Zufriedenheit auf der nationalen Ebene höhere Wahlbeteiligungsquoten bei Europawahlen aufweisen. Für die ideologische Polarisierung ist davon auszugehen, dass Länder mit einer stärker ideologisch polarisierten Bevölkerung höhere Wahlbeteiligungsquoten aufweisen, weil die Bürger hier größere Anreize zur Teilnahme an einer Wahl haben als in weniger polarisierten Ländern.

Der zweite, umfassendere Teil der Analysen konzentriert sich auf europaspezifische Einstellungen und die Wahlbeteiligung einzelner Bürger. Auch hier sind die Befunde vergleichbarer Analysen nicht konsistent: So ergeben die Individualdatenanalysen von Steinbrecher und Rattinger, dass europaspezifische Einstellungen keinen Effekt auf die individuelle Wahlbeteiligung haben (2012b). Allerdings stammen die in diesen Analysen verwendeten Daten aus einer Befragung, die genau zwischen zwei Europawahlen stattgefunden hat, insofern kann insbesondere wegen der Überschätzung der abhängigen Variable von einer deutlichen Verzerrung der Analyseergebnisse ausgegangen werden. In einer anderen Analyse kommen dieselben Autoren unter Verwendung von Eurobarometer- und EES-Daten zu gegensätzlichen Befunden (2012a). Sowohl auf der Aggregat(siehe oben) wie auf der Individualebene haben europaspezifische Einstellungen einen signifikanten Effekt auf die Wahlbeteiligung. Separate Analysen für Befragte in einzelnen Ländern zeigen, dass europabezogene Variablen nicht in allen Mitgliedsländern die individuelle Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung beeinflussen. Zuletzt kann Stockemer (2012) auch auf der Individualebene einen positiven Einfluss pro-europäischer Einstellungen identifizieren. Allerdings gilt auch für diese Analysen des Verhaltens einzelner Wähler, dass aufgrund des Fehlens einiger Standardprädiktoren der Wahlbeteiligung der Effekt EU-bezogener Variablen überschätzt wird. Insgesamt liefern die präsentierten Arbeiten also keine konsistenten Ergebnisse, aber die Evidenz zugunsten signifikanter positiver Effekte der Unterstützungsindikatoren scheint zu überwiegen. Daher folgen die Hypothesen für den Effekt der EU-Unterstützung auf die Wahlbeteiligung den oben präsentierten theoretischen Überlegungen und der Mehrheit der empirischen Ergebnisse:

Hypothese 2: Auf der Individualebene erhöht eine positive Bewertung der EUMitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung an einer Europawahl.

Hypothese 3: Auf der Individualebene erhöht eine europafreundlichere Grundstimmung in einem Land die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung an einer Europawahl.

Sozialstruktur, gesellschaftliche Werte und Normen, instrumentelle Erwägungen, politisches Interesse und andere nicht-EU-bezogene Einstellungen sind klassische Prädiktoren der individuellen Wahlbeteiligung (z. B. Smets und van Ham 2013; Steinbrecher et al. 2007). Im Einklang mit der Literatur ist von folgenden Effekten auszugehen (vgl. z. B. die Metaanalyse von Smets und van Ham 2013): Personen mit höherer Bildung und Ältere haben eine größere Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung. Wegen des bekannten U-förmigen Zusammenhangs (Rubenson et al. 2004; Verba und Nie 1972) wird für Alter aber auch noch zusätzlich ein quadratischer Term berücksichtigt, der die Abnahme der Beteiligungsbereitschaft im hohen Alter modelliert. Befragte, die in städtischen Gebieten wohnen, haben eine geringere Wahlbeteiligung, genauso wie Angehörige niedrigerer sozialer Klassen. Religiosität, gemessen über die Kirchgangshäufigkeit oder die Selbsteinschätzung, wird als Stellvertreter für Werte- und Normengebundenheit verwendet und sollte einen positiven Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung haben. Für die Einstellungsvariablen ist davon auszugehen, dass Personen mit einer stärkeren Bindung an eine Partei, mit einem höheren politischen Interesse oder höherer interner sowie externer Efficacy eine höhere Beteiligungswahrscheinlichkeit haben. Bürger, die mit ihrer nationalen Demokratie zufriedener sind, übertragen diese positive Bewertung auf die europäische Ebene (Rohrschneider 2002; Sanchez-Cuenca 2000; Schmitt 2003) und sollten eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen haben, genauso wie ideologisch extremere Befragte.

  • [1] Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Überlegungen von Easton (1965, 1975) sowie von Almond und Verba (1965) eher auf den Staat bzw. den Nationalstaat als politisches System beziehen. Es ist unbestreitbar, dass die EU in einigen Bereichen staatsähnliche Züge trägt, eigentlich aber in keine der hergebrachten Kategorien zur Bezeichnung politischer Entitäten adäquat eingeordnet werden kann (politisches System „sui generis“, z. B. McCormick 2008, S. 1–44). Eine Übertragbarkeit ist aber möglich, da die EU viele der erforderlichen Systemeigenschaften aufweist.
 
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