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10.2 Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Die Verfassungsgeschichte der Philippinen ist geprägt vom Einfluss der USA. Das zeigt sich unter anderem in der Übernahme des Grundrechtekatalogs (Bill of Rights) und dem präsidentiellen Regierungssystem. Insgesamt kommt das Land auf sechs Verfassungen, wobei die 1935 vom philippinischen Kongress unter Aufsicht der Kolonialmacht ausgearbeitete Verfassung die bis heute am längsten gültige Verfassungsurkunde des Landes darstellt (vgl. Tab. 10.1).

Um seinen „Selbstputsch“ (auto golpe) gegen die bestehende Verfassungsordnung zu legitimieren, ließ Präsident Marcos 1973 eine auf die Sicherung seiner Macht zugeschnittene Verfassung verabschieden. Diese ersetzte den Präsidentialismus durch ein semi-präsidentielles System mit einer doppelköpfigen Exekutive von Präsident und Premier. Anstelle des Kongresses war ein unikamerales Parlament (Batang Pambansa) vorgesehen. Allerdings verhinderten Übergangsbestimmungen und in Referenden abgesegnete Änderungen die Umsetzung der Verfassungsregeln. So ließ sich Marcos 1975 per Referendum die Beibehaltung der bestehenden präsidialen Vollmachten genehmigen und 1977 auch das Recht, zugleich als Präsident und Premier zu amtieren (Rebullida 2006a; Tigno 2006a).

Der Sturz von Marcos bildet den Ausgangspunkt für die jüngere Verfassungsentwicklung. Einen Monat nach ihrem Amtsantritt erließ Präsidentin Aquino als Provisorium die sogenannte Freiheitsverfassung. Im Juni 1986 berief sie eine Verfassungskommission ein, die im Oktober 1986 einen Entwurf vorlegte (Villacorta 1987). Nach dem dieser am 2. Februar 1987 von den Wählern mit einer Mehrheit von 77,1 % der gültigen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 89,3 % angenommen worden war, trat die Verfassung am 11. Februar 1987 in Kraft (Hartmann et al. 2001, S. 209).

Im Vergleich zu den Vorgängerdokumenten ist die Verfassung von 1987 ungewöhnlich umfangreich. Sie gliedert sich in 18 Artikel und mehrere Hundert Abschnitte (sections), darunter etwa 100 Abschnitte, die in der alten Verfassung noch nicht enthalten waren. Die Verfassung räumt den Grundrechten den Vorrang in der Verfassungsordnung ein. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten sowie Staatszielbestimmungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Familie, Wissenschaft, Technologie, Kunst, Kultur und Sport. Sie enthält ein Dezentralisierungsgebot und sieht die Einrichtung von gewählten Körperschaften auf lokaler Ebene sowie autonomer Regionen im muslimischen Teil von Mindanao und in den Kordilleren vor.

Die Erfahrungen mit dem Verfassungsmissbrauch durch Marcos bildete den Ausgangspunkt für die Einschränkung der Möglichkeiten zur Verhängung des Kriegsrechts, zur Aussetzung des konstitutionell garantierten Schutzes der persönlichen Freiheit (writ of habeas corpus) und der Mobilisierung der Streitkräfte durch die Exekutive. Darüber hinaus trifft die Verfassung Vorkehrungen, um das Phänomen der politischen Dynastien zu bekämpfen und die oligarchischen Machtstrukturen im politischen System aufzubrechen, beispielsweise durch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen für alle politischen Wahlämter (Art. II, Abschn. 26). Zudem ist die Regierung verpflichtet, vor der Aufnahme von Auslandskrediten die Zustimmung der Zentralbank einzuholen; letztere ist gegenüber dem Kongress berichtspflichtig. Dies reflektiert eine Lehre aus der Marcos-Zeit, als Auslandsanleihen für Staatsunternehmen aufgenommen wurden, die von den Kumpanen des Präsidenten geführt wurden, was in erheblichem Maße zur explodierenden Auslandsverschuldung des Landes beitrug (Rebullida 2006b, S. 191).

Eine weitere Reaktion auf die machtpolitische Instrumentalisierung des Verfassungsreferendums durch Marcos war die Einführung von hohen Mehrheitserfordernissen für Verfassungsänderungen. In Artikel 17 werden drei Verfahrenswege mit jeweils unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad genannt. Im ersten Verfahren bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Kongresses sowie der Annahme der Änderung(en) in einem Referendum mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei der zweiten Variante können Zweidrittel der Abgeordneten in beiden Häusern des Parlaments ein Gesetz zur Wahl eines Verfassungskonvents beschließen, der eine neue Verfassung ausarbeitet, oder mit Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Einrichtung eines solchen Konvents zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Der Konvententwurf wird dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Der dritte Weg zur Verfassungsänderung geht über das Verfahren der Volksinitiative. Sofern wenigstens 12 % der Wahlberechtigten und mindestens 3 % in jedem Wahlkreis eine Petition unterstützen, kann diese zum Gegenstand eines Plebiszits gemacht werden. Die hohen institutionellen Hürden sind neben dem fehlenden Elitenkonsens sowie der aktiven Wächterrolle des Obersten Gerichtshofs ein Grund, weshalb alle Anläufe zur Änderung der Verfassung bislang gescheitert sind (Rüland 2003; Arugay 2005).

 
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