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10.3 Regierungssystem

Die Philippinen sind ein „demokratischer und republikanischer Staat“ (Art. II, 1). Das Regierungssystem ist präsidentiell. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Kongress, die exekutive Gewalt beim Präsidenten und die Rechtsprechung bei der Judikative, an deren Spitze der Oberste Gerichtshof steht. Weitere unabhängige Staatsorgane sind die Civil Service Commission, die Wahlkommission (COMELEC), der Rechnungshof sowie die Menschenrechtskommission.

Staatsoberhaupt und Regierung

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef. Präsident und Vizepräsident werden mit einfacher Mehrheit auf sechs Jahre direkt gewählt. Das Präsidentenamt ist inkompatibel mit der Ausübung anderer Ämter. Der Vizepräsident kann nach zwei sukzessiven Amtsperioden nicht unmittelbar erneut kandidieren. Für den Präsidenten gilt ein absolutes Wiederwahlverbot, eine weitere Amtszeit ist nur möglich, falls der Amtsinhaber durch Nachfolge ins Amt gelangt und seine verbleibende Amtszeit weniger als vier Jahre beträgt (Art. VII). Im Unterschied zu anderen präsidentiellen Systemen werden Präsident und Vizepräsident nicht als Team gewählt. Dies hat 1992, 1998 und 2010 dazu geführt, dass Kandidaten konkurrierender Parteien gewählt wurden (vgl. Tab. 10.2). Der Vizepräsident hat die Funktion eines Nachfolgers in spe falls der Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen die Amtsgeschäfte nicht ausüben kann oder nach seiner Amtsenthebung aufgrund „schuldhafter Verletzung der Verfassung, Hochverrat, Bestechlichkeit, Bestechung und Korruption oder anderer hoher Verbrechen oder Verrat des öffentlichen Vertrauens“ (Art. XI, 2) (Abb. 10.1).

Die Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder zum Parlament ist verfassungsrechtlich unzulässig. Die Investitur des Kabinetts bedarf der Bestätigung durch den Kongress, die Regierung kann jedoch nicht vom Parlament abberufen werden.

Die Exekutive ruht alleine im Amt des Präsidenten. Das Kabinett ist ein reines Beratungsorgan. Bei den präsidentiellen Kernkoalitionen handelt es sich um Wahlallianzen verschiedener Parteien, die sich im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen formieren und die bei Kongresswahlen sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander (und mitunter gegeneinander) Kandidaten aufstellen (Kasuya 2008). Die unzureichende Datenlage lässt jedoch eine genauere Bestimmung der Kabinettsund Koalitionstypen nicht zu. Der Missbrauch der präsidentiellen Vollmachten durch Marcos hat zu einer deutlichen Abschwächung der präsidentiellen Machtstellung in der aktuellen Verfassung geführt (Tab. 10.3).

Der Präsident bestimmt mit Zustimmung des vom Kongress bestellten Ernennungskomitees (Commission of Appointments) die Minister (engl.: secretaries), das diplomatische Personal, Offiziere der Streitkräfte ab dem Rang eines Oberst, die Kommissionäre anderer Staatsorgane sowie insgesamt etwa 70.000 öffentliche Amtsträger (vgl. Quilop 2006, S. 9) und auf Vorschlag des Judicial and Bar Council (JBC) alle Richter des Landes (vgl. Kap. 10.4). Die Außenpolitik ist Prärogative des Präsidenten, völkerrechtliche Ver-

Tab. 10.2 Staatspräsidenten, Vizepräsidenten und Regierungen seit 1986

Wahl

Präsident

Stimmen (%)a

Vizepräsident

Stimmen (%)a

Amtszeit

1986

Corazon Aquinob

–c

Salvador Laurel (UNIDO)

25/02/1986 –

30/06/1992

Ferdinand Marcos (KBL)

Aturo Tolentino (KBL)

1992

Fidel V. Ramos (Lakas)

23,6

Joseph E. Estrada (PMP)

33,0

30/06/1992 –

30/06/1998

Eduardo Cojuangco (NPC)

18,2

Emilio R. Osmea (Lakas)

16,5

1998

...

Joseph E Estrada (LAMMP)d

39,9

Gloria Macapagal Arroyo (Lakas)

49,6

30/06/1998 –

20/01/2001

Jose Venecia (Lakas)

15,9

Edgardo J. Angara (LAMMP)

22,1

Gloria Macapagal Arroyo (Lakas)e

20/01/2001 –

30/06/2004

2004

Gloria Macapagal Arroyo (K4)f

40,0

Noli de Castro (K4)g

49,8

30/06/2004 –

30/05/2010

Fernando Poe, Jr. (KNP)h

36,5

Loren Legarda (KNP)

46,9

2010

Benigno C. Aquino (LP)

42,0

Jejomar Binay (PDP-Laban)i

41,6

30/06/2010 –

???

Joseph M Estrada (PMP)

26,2

Mar Roxas (LP)

39,5

Quelle: Hartmann et al. (2001); Teehankee (2006); Kasuya (2008, S. 157 f.); Congress of the Philippines (2010)

a Zu 100 % fehlende Anteile entfallen auf andere Kandidaten.

bDie parteilose Aquino kandidierte für das Oppositionsbündnis UNIDO. Im Kongress wurde sie von der LABAN (Laban ng Bansa) Koalition unterstützt.

cDie von der Wahlbehörde COMELEC und der oppositionellen Wahlbeobachterorganisation NAMFREL vorgelegten Ergebnisse divergieren deutlich. Eine offizielle Überprüfung durch COMELEC hat bis heute nicht stattgefunden.

d LAMMP (Laban ng Makabayang Masang Pilipino, Struggle of the Patriotic Filipino Masses) war ein Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien, darunter LDP-Aurora (Laban ng Demokratikong Pilipino), NPC (Nationalist People's Coalition), PDP-Laban (Partido Demokratiko Pilipino-Lakas ng Bayan), Estradas eigener Partei, der PMP (Partido ng Masang Pilipino, Party of the Filipino Masses) und anderen kleineren Parteien.

e Nach der Amtsenthebung von Estrada als Präsidentin vereidigt.

f Die Parteienkoalition Koalisyon ng Karanasan at Katapatan sa Kinabukasan (Coalition of Experience and Fidelity for the Future, K4) bestand aus Lakas CMD, der Liberalen Partei, einem Flügel der NPC und kleineren Parteien wie die von Arroyo 1997 gegründete Kabalikat ng Malayang Pilipino (KAMPI), die PDSP (Partido Demokratiko Sosyalista ng Pilipinas, Philippine Democratic Socialist Party) und die PRP (People's Reform Party).

gParteiloser Kandidat auf dem Ticket der Lakas.

h Die oppositionelle Koalisyon ng Nagkakaisang Pilipino (Coalition for National Unity, KNP) bestand aus der LDP (PDP-Laban, Partido Demokratikong Pilipino-Lakas ng Bayan), PMP (Pwersa ng Masang Pilipino), Kilusang Bagong Lipunan (KBL) und einem Flügel der NPC.

i Zugleich „Gastkandidat“ von Estrada (PMP) für die Vizepräsidentschaft.

Abb. 10.1 Verfassungssystem der Philippinen (Stand: April 2011). Quelle: eigene Zusammenstellung

träge müssen jedoch vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern ratifiziert werden. Der Präsident beaufsichtigt die lokalen Verwaltungen, sowie die Selbstverwaltungsorgane der autonomen Regionen, ist Oberkommandierender der Streitkräfte und kann unter bestimmten Voraussetzungen und unter Kontrolle des Kongresses auch Einsätze des Militärs im Inneren anordnen sowie das Kriegsrecht und den Notstand verhängen. Als Lehre aus dem „konstitutionellen Putsch“ durch Marcos behält die Verfassung auch unter dem Kriegsrecht ihre Gültigkeit; Parlament und Gerichte arbeiten weiter. Der Kongress ist innerhalb von 48 h über die Maßnahme zu unterrichten und kann ihre Aufhebung verlangen.

Der Präsident hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen verabschiedete Gesetze als Ganzes sowie gegen Einzelbestimmungen im Haushaltsgesetz und in der Steuergesetzgebung. Das Veto kann vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern abgewiesen werden. Im Unterschied zur Vorgängerverfassung verfügt der Präsident über keine proaktive Dekretmacht: Verordnungen und Proklamationen müssen durch ein bestehendes Gesetz autorisiert sein. Vor allem verfügt er nur über eine schwache Agendasetzungsmacht. Ein formales (und exklusives) Initiativrecht besteht nur bei Haushaltsgesetzen. Auf allen anderen Politikfeldern muss die Exekutive Abgeordnete davon überzeugen, stellvertretend eine Gesetzesvorlage einzubringen (Caoili 2006b, S. 320). In der Regel nutzt der Präsident seine jährliche „State-of-the-Nation“-Rede sowie den Legislative-Executive Development Council (LEDAC) dazu, seine Vorhaben zu skizzieren, Vorlagen als von der Regierung initiiert zu zertifizieren und Gesetzesinitiativen als dringlich zu deklarieren.

Die Budgetrechte des Präsidenten sind vergleichsweise stark. Der Haushaltsentwurf wird von der Regierung vorgelegt, der Kongress kann Umschichtungen, nicht aber das vom Präsidenten vorgegebene Gesamtvolumen erhöhen. Sofern Präsident und Kongress keinen Konsens finden, tritt der Vorjahreshaushalt in Kraft, so geschehen in den Jahren 2001, 2004 und 2006 (Noda 2011, S. 18). Der Präsident hat die Möglichkeit, einzelne Teile des Haushalts abzulehnen, kann die Freigabe von Finanzmitteln, etwa im Rahmen der jährlich ausgehandelten Finanzmittel für Abgeordnete („Pork-Barrel-Politik“), verzögern oder blockieren. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Ausgaben einzeln oder kursorisch mit einem Freigabevorbehalt zu versehen. Gestärkt werden die Budgetrechte des Präsidenten zudem durch die von Marcos erlassene und bis heute gültige Verordnung 1177. Dadurch kann die Exekutive Teile des Haushalts für den Schuldendienst reservieren und dem Zugriff des Parlaments entziehen (Kawanaka 2010, S. 11).

 
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