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10.5 Wahlen und Wahlsystem

Die Philippinen verfügen von allen Ländern in der Region über die längste Erfahrung mit kompetitiven Wahlen. Seit 1902 wurden die Provinzgouverneure gewählt, ab 1907 das Parlament und die Lokalversammlungen und seit 1935 der Präsident. Das Wahlrecht galt zunächst nur für leseund schreibkundige nicht-muslimische Männer mit Grundbesitz. Frauen und Muslime erhielten 1937 und 1946 das Wahlrecht (Tigno 2006b, S. 29 ff.). Das Wahlalter liegt seit 1973 bei 18 Jahren, die Wahlpflicht wurde 1987 aufgehoben. Bewerber für das Präsidentenamt müssen die Staatsbürgerschaft besitzen, auf den Philippinen geboren und mindestens 40 Jahre alt sein sowie seit mindestens zehn Jahren im Land leben (Art. VII, 2). Kandidaten für den Kongress müssen geborene Staatsangehörige und mindestens 25 (Haus) oder 35 Jahre (Senat) alt sein. Wahlkreiskandidaten für das Repräsentantenhaus müssen in ihrem Distrikt als Wähler registriert sein (Hartmann et al. 2001).

Seit der Demokratisierung fanden vier Präsidentschaftsund neun Kongresswahlen statt. Gewählt werden auch die Gouverneure, Bürgermeister und Lokalparlamente in den Provinzen, Gemeinden und Barangays (die kleinste politische Einheit). Ferner sieht die Verfassung die Möglichkeit der Volksinitiative und des Referendums vor; allerdings fehlt die hierfür notwendige gesetzliche Umsetzung. Die nachfolgenden Übersichten informieren über die Ergebnisse der Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat seit 1987 (Tab. 10.5, 10.6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die Ergebnisse für die Direktmandate und für Parteien mit mindestens drei Prozent der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) angeführt.

Die Daten sind jedoch nicht ohne Tücken. Zum einen enthalten die Statistiken der Wahlbehörde zahlreiche Lücken und Fehler (Hartmann et al. 2001; Teehankee 2006); Kopien des vollständigen Auszählungszertifikats mit den Ergebnissen der einzelnen Wahlbezirke erhalten nur die drei stimmstärksten Parteien (Hellmann 2011, S. 151). Zum anderen wird die Aufschlüsselung der Stimmenund Mandatsanteile der Parteien durch Besonderheiten des Parteienund Wahlsystems erschwert. Hierzu gehören Mehrfachkandidaturen von Bewerbern, die in einem Wahlkreis für mehrere Parteien ins Rennen gehen,

Tab. 10.5 Wahlen zum philippinischen Repräsentantenhaus (1987–2010)

1987

1992

1995

1998

2001

2004

2007

2010

2013

Lakas ng Bansa

%

17,5

S

24

PDP-Laban

%

17,3

33,7b

6,1b

1,9b

S

43a

86b

15b

5b

Lakas-CMD/LKC

%

21,1

51,1c

49,0

35,6

37,2

33,1

38,2d

5,3

S

40

125

111

73

93

89

106d

14

KAMPI

%

16,4

–d

S

44

–d

Liberal Party

%

10,5

8,8b

1,9

7,3

9,2

11,8

8,6

19,6

39,2g

S

16

11b

5

15

19

34

23

42

113

Nationalista Party

%

7,2

3,9

4,1

10,8

8,5

S

4

7

11

25

17

NPC

%

18,7

12,2

4,1

19,5

21,5

10,4

15,2

17,4

S

30

22

9

40

54

28

31

42

LAMMP

%

10,8

26,7e

10,2e

S

17

55e

21e

UNIDO

%

12,8

S

19

Tab. 10.5 (Fortsetzung)

1987

1992

1995

1998

2001

2004

2007

2010

2013

(UNA)

%

13,4h

S

10

NUP

%

8,7

S

24

Andere und Unabhängige

%

34,7

13,8

23,0

12,1

45,5

23,4

25,5

16,2

7,5

S

94

32

35

16

52

13

20

25

14

Total (ohne Parteilisten)

%

100

100

100

100

100

100

100

100

100

S

200

199

204

206

205

209

220

229

234

Wahlbeteiligung

%

90,0

70,5

70,6

78,7

80,0

74f

63,6

74,2

60,7

Quelle: Zusammengestellt nach Teehankee (2002, 2006) und COMELEC Datenbank; IDEA (2015); Golder (2005); Kasuya (2008, S. 19 f.)

a Einschließlich 21 Sitzen der PDP-Laban/Lakas ng Bansa-Allianz.

bKoalition aus PDP-Laban und Liberal Party.

cKoalition aus Lakas-CMD und LDP.

d Zusammenschluss von Lakas und KAMPI (Lakas-KAMPI-CMD).

e LAMMP-LDP.

f nach Erben et al. (2004, S. 2).

gLiberal Party Alliance: Liberale und vier kleine Parteien.

h United National Alliance als Allianz von PDB-Laban, PMP und drei kleineren Parteien.

Tab. 10.6 Wahlen zum philippinischen Senat (1987–2010)

1987

1992

1995

1998

2001

2004

2007

2010

2013

Lakas ng Bansa

%

64,9

Sitze

22

GAD

%

26,6

Sitze

2

LDP

%

45,0

5,4

Sitze

16

1

NPC

%

17,7

18,3

4,7

10,1

Sitze

5

2

1

1

Liberal Party – PDP/Laban

%

6,9

10,8

27,6

11,3

Sitze

1

2d

3d

1

PDP-Laban

%

8,7

4,9

Sitze

2

1

Nationalistia Party

%

5,2

10,2

17,6

15,3

Sitze

0

2

2

3

Lakas-CMD

%

17,6

68,6

45,5

12,4

Sitze

2

10

5

2

PRP

%

10,9

Sitze

2

1987

1992

1995

1998

2001

2004

2007

2010

2013

NPC

%

15,8

Sitze

1

LAMMP

%

44,3

Sitze

7

Reporma-LM

%

6,5

Sitze

0

PPCa

%

50,8

Sitze

8

PnMb

%

45,8

Sitze

5

PMP

%

13,7

Sitze

2

K-4e

%

52,2

Sitze

8

KNPf

%

37,7

Sitze

4

UNAh

%

27,0

Sitze

3

1987

1992

1995

1998

2001

2004

2007

2010

2013

Andere und Unabhängige

%

8,5

7,6

5,3

3,7

3,4

10,1

52,0 4

24,0 2

25,8 2

Sitze

Total

%

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Sitze

24

24

13c

12

13g

12

12

12

12

Wahlbeteiligung

%

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Quelle: eigene Zusammenstellung des Autors, vgl. Tab 10.5

a Regierungskoalition aus Laks-NUCD-UMDP, LP, Reporma-Lam, Ksyon Demokratiko, PROMDI und PDP-Laban.

bOppositionskoalition aus LDP, LAMMP und Unabhängigen sowie Kleinparteien.

c13 Mandate, da ein Sitz während der Legislaturperiode vakant wurde.

d Liberale Partei.

e Parteienkoalition von Präsidentin Arroyo aus Lakas CMD, Liberaler Partei, einem Flügel der NPC und kleineren Parteien.

f Oppositionelle Koalition aus LDP, PMP, KBL und einem Flügel der NPC.

g13 Mandate, da ein Sitz aufgrund der Wahl von Senator de Castro zum Vizepräsidenten vakant wurde.

h United National Alliance (PDP-Laban und PMP).

„Gastkandidaturen“ von Bewerbern auf dem Ticket einer anderen Partei, Wahlbündnisse von Parteien, die in manchen Wahlkreisen gemeinsame Kandidaturen erlauben, in anderen aber getrennt voneinander antreten, und der hohe Anteil an unabhängigen Kandidaten, die zum Teil jedoch in Anspruch nehmen, einer Partei oder einem Parteienbündnis nahezustehen, oder die trotz Parteimitgliedschaft als Unabhängige kandidieren (Kasuya 2008, S. 108 f.).

Der Wahlprozess ist „synchronisiert“, d. h. ca. 40.000 Mandatsträger auf nationaler und lokaler Ebene werden landesweit an einem Tag gewählt. Zuständig für die Bewältigung dieses logistischen Kraftakts ist die 1940 gegründete Wahlbehörde COMELEC. Die sieben Mitglieder der Kommission werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ernannt (Art. IX). COMELEC ist verantwortlich für Wählerregistrierung, Organisation und Durchführung der Wahlen, Stimmenauszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse sowie für die Überprüfung von Wahlbeschwerden. Die Behörde verfügt über umfangreiche administrative und quasi-richterliche Vollmachten, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherzustellen.

Die Hälfte der 24 Senatoren wird alle drei Jahre für eine sechsjährige Wahlperiode nach relativer Mehrheit in einem nationalen Wahlkreis gewählt (engl: „plurality-atlarge-voting“ oder auch „bloc vote“). Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Das Wahlsystem zum Repräsentantenhaus gehört zur Gruppe der Grabenwahlsysteme: 80 % der Abgeordneten werden nach relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen gewählt, parteiunabhängige Kandidaturen sind erlaubt. Die restlichen 20 % der Sitze werden in einem parallelen Parteilistenverfahren mit geschlossener Liste nach der Verhältniswahl vergeben. Die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus sind nach Bevölkerungsgröße eingeteilt, jede Provinz, Stadt und der Großraum Manila stellt für je

250.000 Wähler einen Abgeordneten, mindestens aber ein Direktmandat (Tab. 10.7).

Eine Besonderheit des philippinischen Wahlsystems ist das 1987 eingeführte Parteilistenverfahren. Es soll die Repräsentation „marginalisierter“ gesellschaftlicher Gruppen fördern. Berechtigt zur Aufstellung von Listen sind sektorale Parteien, die spezifische Gruppen wie Arbeiter, Fischer, Bauern, Frauen, städtische Arme, Jugendliche, Indigene, Veteranen, kulturelle Gemeinschaften, Berufsgruppen, Behinderte und Ältere vertreten, Vereinigungen von Bürgern mit gemeinsamen physischen Attributen, Interessen oder Anliegen (sektorale Organisationen) sowie nationale oder regionale Parteien (RA No. 7941, COMELEC 1996, 2000). Ausgenommen von der Teilnahme sind lediglich Religionsgemeinschaften sowie alle Parteien, die Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Im Unterschied zum thailändischen Grabenwahlsystem (vgl. Kap. 12.5) handelt es sich nicht um eine proportionale Zusatzliste, sondern um ein Quotensystem (Co et al. 2005, S. 78).

In der 8. bis 10. Wahlperiode (1987–1998) wurde die Hälfte der Parteilistenvertreter vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongress ernannt; seit 1998 werden die Abgeordneten gewählt. Bis 2007 galt eine landesweite Sperrklausel von zwei Prozent; Parteien mit einem Stimmenanteil von zwei bis vier Prozent erhielten einen Sitz, Parteien mit einem Anteil von vier bis acht Prozent zwei Sitze und Listen, die mehr als acht Prozent der Stimmen erzielten bekamen drei Mandate, die überzähligen Stimmen verfielen. Die

Tab. 10.7 Wahlsystem auf den Philippinen (Stand: Mai 2013)

Senat

Präsident

Vizepräsident

Repräsentantenhaus

Typ

Rel. MehrheitsWahl in MPWK

Rel. MehrheitsWahl in nat. WK

Rel. MehrheitsWahl in nat. WK

Grabensystem

Distrikt

Parteilisten

Anzahl der Sitze

24*

1

1

229

max. 20 % (56)

Anzahl der Wahlkreise

1

1

1

229

1

Größe der Wahlkreise

12

1

1

1

Kandidatur Listen

Individuell

Individuell

Individuell

Individuell

Starre Liste

Stimmgebung

12

1

1

1

Stimmen-verrechnung

Wahlkreis

Mandats-Zuteilung

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit

Rel. Mehrheit

WZa

Sperrklausel

Wahlperiode

6 Jahre

6

6

3

3

Maximale Amtszeiten

2

1

2

3

3

Quelle: eigene Zusammenstellung

a Niemeyer/Hare–Wahlzahlverfahren: Sitze Parteii = (Stimmen Parteii * Sitze im Parlament)/(Gültige Stimmen) Verteilung nach Vorkommastelle und dem größten Rest.

Folge war eine massive Fehlallokation bei der Mandatsvergabe, sodass der Großteil der Parlamentssitze unbesetzt blieb (Co et al. 2005). Der Oberste Gerichtshof hat 2007 dieses Verfahren verworfen und festgehalten, dass der Anteil der sektoralen Repräsentanten tatsächlich 20 % entsprechen muss (Supreme Court 2004). Die Modifikation der Sperrklausel und des Verrechnungsverfahrens ermöglichten 2010 erstmals die Besetzung aller 56 Listenmandate.

Seit jeher sind Wahlen in den Philippinen mit prozeduralen Defiziten behaftet. Hieran hat auch die frühe Einführung einer unabhängigen Wahlkommission und die bis 1957 zurückreichende Tradition der parallelen Wahlüberwachung durch nicht-staatliche Organisationen wenig geändert. Die Liste der Unregelmäßigkeiten reicht vom Stimmenkauf (und gekaufter Stimmenthaltung) über die Bestechung von Wahlhelfern, dem Einsatz sogenannter fliegender Wähler bis hin zur Manipulation der Wählerlisten und „Addierungsund Übertragungsfehler“ im Auszählungsprozess, bei denen einem Kandidaten Stimmen abgezogen und einem Anderen zugeteilt werden (Teehankee 2002, 2006).

Ferner kommt es insbesondere bei Lokalwahlen häufig zu physischer Gewalt. Darin sind meist politische Clans und deren Privatarmeen (Linantud 1998; Patio und Velasco 2006) involviert, aber auch maoistische Guerillas. Der von Manipulationsvorwürfen überschattete Urnengang 2004 war einer der blutigsten seit der Unabhängigkeit. Im Vergleich dazu waren die Wahlen 2013 die friedlichsten seit 1969 (Tab. 10.8).

Zum Teil liegen die Probleme in dem veralteten Wahlprozedere und der mangelnden Integrität der Wahlbehörde begründet (Velasco 2006, S. 100). Erst 2010 wurde ein automatisiertes Wahlverfahren eingeführt. Bis dahin fand das 1907 eingeführte System des „write-in-ballot“ Anwendung, d. h. die Wähler erhielten nur einen Blanco-Wahlzettel und mussten darauf von Hand die Personen eintragen, die sie wählen wollten. Im Einzelfall waren das bis zu 36 Namen auf einem Wahlzettel. Widersprüchliche Auslegungen der Wahlgesetze und Korruption in der Wahlbehörde, eine allgemein schwache Handlungskapazität der staatlichen Verwaltung und Einschränkungen des staatlichen Gewaltmonopols in einigen Gebieten des Landes sind gleichfalls Gründe für die Unzulänglichkeiten des Wahlprozesses. Zum Teil finden sich diese auch in den historisch gewachsenen, gewaltbeladenen Formen des politischen Wettbewerbs zwischen Parteien und Kandidaten, dem Fehlen starker gesellschaftlicher Organisationen und Interessengruppen und den allgegenwärtigen Patronage-Beziehungen zwischen Politikern und Wählern, aufgrund derer die vorhandenen Gesetze gegen Stimmenkauf und illegitime Einflussnahme auf Wähler und Wahlbehörde schlicht unvollstreckbar bleiben (Teehankee 2006; Hellmann 2011, S. 168).

 
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