Welchen Status genießt Hongkong in der Volksrepublik China?

China hatte Großbritannien die Insel Hongkong nach dem ersten Opiumkrieg bedingungslos zugestanden. Nachdem den Engländern nach dem zweiten Opiumkrieg im Jahr 1860 auch das auf dem Festland liegende Kowloon zufiel, musste das Qing-Reich ihnen im Jahr 1898 mit den sogenannten «New Territories» zusätzliche Gebiete auf dem gegenüberliegenden Festland überlassen - im Gegensatz zu dem zuvor erhaltenen Terrain allerdings nicht auf ewig, sondern nur für 99 Jahre. Diese 99 Jahre liefen im Jahr 1997 aus. Da die Insel Hongkong ohne die New Territories nicht lebensfähig war, China aber auf keinen Fall auf seinen Anspruch verzichtet hätte, blieb den Engländern nichts anderes übrig, als Hongkong vollständig zurückzugeben. Zu diesem Zweck wurde eine Kommission eingesetzt, die die Modalitäten aushandelte. Hongkong war nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 zu einem blühenden Handels- und Industriezentrum herangewachsen, da eine große Zahl von chinesischen Unternehmern vor allem aus Shanghai dorthin geflüchtet war. Großbritannien hatte Hongkong immer als Modellprodukt eines geglückten Kolonialismus vermarktet. Niedrigsteuerpolitik gepaart mit einer effizienten Verwaltung und einer strategisch günstigen Lage waren Garanten des Erfolges gewesen. An eine Partizipation der Bürger hatte man allerdings, da die Sache auch ohne diese gut funktionierte, niemals gedacht. Erst der letzte englische Gouverneur Chris Patten kam in den 1990er Jahren auf die Idee, die chinesische Bevölkerung gleichsam als Abschiedsgeschenk mit den Segnungen der westlichen Demokratie zu beglücken. Um die über fünf Millionen Einwohner Hongkongs nicht zu englischen Bürgern machen zu müssen, wie es das eigene Selbstverständnis eigentlich nahegelegt hätte, hatte das Vereinigte Königreich mit den Chinesen ausgehandelt, dass diese Hongkong ohne weitere Bedingungen erhalten würden, wenn sie sich verpflichteten, dessen Status und politisches System nach der Machtübernahme unverändert zu belassen. Nur so ließ sich rechtfertigen, dass man Untertanen der Krone einem Staat auslieferte, in dem Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Natürlich hatte die Volksrepublik China dieses Zugeständnis unter anderen Voraussetzungen gemacht, als sie Chris Patten nun schuf. Deshalb sorgte dessen demokratisches Experiment auf chinesischer Seite für nicht unverständliche Missstimmung.

Dennoch ließ sich Peking auf ein begrenztes Maß an Demokratie ein. Während einen Teil der Abgeordneten im Hongkonger Parlament Standesgruppen stellen, werden andere Teile tatsächlich vom Volk frei gewählt. Die ersten Wahlen zum Legislativrat - einer Art Parlament - der Stadt unter chinesischer Verwaltung gingen dann ganz anders aus, als sich dies westliche Beobachter ausgerechnet hatten: Das Maß an Zustimmung für die chinesische Seite war wesentlich höher als gedacht, und die prodemokratischen Parteien, die sich auf den aufgeklärten Mittelstand gestützt, die sozialen Verhältnisse der ärmeren Bevölkerungsschichten aber vernachlässigt hatten, brachen ein. Dieser nur für westliche Beobachter erstaunliche Trendsetzte sich auch im Jahr 2000 und 2004 fort, wobei die Wahlbeteiligung deutlich auf 55 Prozent anstieg. Eine Mehrheit von Hongkongern schien sich nach der guten alten Vergangenheit weniger zurückzusehnen, als man das im Westen meinte. Die wichtigsten Versprechen sind gehalten worden: Das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit blieben bestehen, Hongkong funktioniert nach wie vor nach völlig anderen Gesetzen als die Volksrepublik China. Für die Einreise nach Hongkong brauchen Chinesen immer noch eine Art Visum, die Grenze besteht weiter. Damit war das Modell «Ein Land -zwei Systeme» geschaffen.

Allerdings ist nicht alles beim Alten geblieben. Wirtschaftlich - und das ist sicherlich der alles überragende Grund für Veränderungen in Hongkong - hat die Stadt mit Shanghai einen starken Konkurrenten erhalten, der ihr in der Gunst vieler Investoren den Rang abgelaufen hat. Trotz scharfer Grenzkontrollen gibt es eine hohe Zahl chinesischer Einwanderer, die den Rückgang der Geburten (die Rate liegt mit 0,9 Kindern pro Frau auf einem weltweit einmalig niedrigen Niveau) mehr als wettmachen. Nach wie vor ist Hongkong ein wichtiges Pressezentrum, doch berichten Journalisten gerne von einer Selbstzensur, die man sich dort nun auferlegt habe, um die neuen Machthaber nicht zu verschrecken. Zwar wird von Hongkong aus an vielen chinesischen Missständen Kritik geübt, die sonst nicht laut werden würde, doch heißt es, dass nicht die gleiche Freiheit herrsche wie unter der Regierung der Briten. Die prodemokratischen Parteien haben daher deutlich zugelegt, wenn es ihnen wegen ihrer Zersplitterung und aufgrund des Wahlsystems auch nicht gelingt, die Oberhand eindeutig zu gewinnen.

 
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