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10.9 Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Die Philippinen verfügen über eine dynamische Zivilgesellschaft, deren Wurzeln zurückreichen bis zu den Laienbruderschaften und bäuerlichen Solidaritätsvereinen (cofradías) im 16. Jahrhundert (Bankoff 2004). Im 19. Jahrhundert entstanden nationalistisch gesinnte cofradías, wie die Cofradía de San Jose (1838), bürgerliche Assoziationen und Intellektuellenzirkel, wie die reformistische Propaganda-Bewegung des philippinischen Nationalhelden José Rizal (1872) und die revolutionäre Katipunan, die vor allem unter den studentischen Aktivisten der 1960er und 1970er Jahre Nachahmer fand. Diese, von der spanischen Kolonialregierung unterdrückten Gruppen wurden auch von der amerikanischen Kolonialmacht zunächst bekämpft. Mit der raschen Konsolidierung der neuen Ordnung wurde die Repression von einer vereinigungsfreundlichen Politik abgelöst (Franco 2004, S. 103 ff.). Leitbild dieser Politik war die Etablierung eines philippinischen Vereinswesens nach amerikanischem Vorbild. Begünstigt durch die rasche Verbreitung von Lesekenntnissen und Zeitungen entstand ein vielfältiges Assoziationswesen, das eine Vielzahl an Interessengruppen, Berufsverbänden, gemeinschaftsorientierten Organisationen und Vereinen umfasste (ausführlich Clarke 1998). Das Vereinigungswesen der Dritten Republik nach 1946 knüpfte nahtlos an diese Dynamik an, was jedoch nicht den Blick dafür verstellen soll, dass Familien, Verwandtschaftsund Freundschaftsnetzwerke („compadrazco“, vgl. Arce 1973) weiterhin die Schlüsselinstitutionen im System der sozialen Integration und Kooperation waren und bis heute noch sind (Abad 2006, S. 50).

Unter dem autoritären Regime wurden gesellschaftliche Vereinigungen kooptiert, in unpolitische Bereiche abgedrängt oder repressiv bekämpft. Vor allem sozialreformerisch („progressiv“) ausgerichtete Organisationen gerieten ins Fadenkreuz der Staatsmacht und suchten Schutz im kommunistischen Untergrund, an Universitäten und in kirchlichen Einrichtungen. Letztlich gelang es dem Regime aber nicht, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren oder gar auszuschalten. In der Endphase der Diktatur traten selbst höchste Repräsentanten der Kirche und einflussreiche Unternehmergruppen wie der Makati Business Club offen in Opposition zum Regime (Thompson 1995).

Das „Wiederaufleben der Zivilgesellschaft“ (O'Donnell und Schmitter 1986) war ein Schlüsselmoment im Regimewechsel und löste einen bis heute anhaltenden zivilgesellschaftlichen Assoziationsund Differenzierungsschub aus. Alleine die Anzahl der bei Ministerien, LGUs und anderen Behörden registrierten Organisationen und Vereine stieg von 27.100 (1986) auf bis zu 95.000 im Jahr 2000, davon etwa ein Sechstel „people's organizations“ (POs), d. h. gemeinnützige Organisationen, die lokal operieren. Der Rest waren klassische NROs, Vereine und organisierte Interessengruppen (Clarke 1998, S. 70; Franco 2004, S. 109). Diese Zahlenangaben können zwar nicht uneingeschränkt als Indikator für die Stärke der Zivilgesellschaft gelten[1]. Sie verdeutlichen jedoch die vorteilhaften politischen Rahmenbedingungen, die neben der gewachsenen Assoziationskultur das Entstehen eines vitalen gesellschaftlichen Organisationspluralismus begünstigen (CIVICUS 2011, S. 30). Begünstigt wird die Organisation, Vernetzung und strategische Interaktion (zivil-)gesellschaftlicher Akteure darüber hinaus durch den gut entwickelten Mediensektor und die hohe Bereitschaft und Fähigkeit der Akteure zur Protestmobilisierung (Abinales und Amoroso 2005, S. 15).

Angesprochen ist damit aber auch eine demokratieambivalente Seite der zivilgesellschaftlichen Massenmobilisierung, wie sie in der breiten Protestbewegung gegen Präsident Estrada im Januar 2001 sowie in der Gegenmobilisierung der Anhänger des gestürzten Präsidenten im Mai des Jahres sichtbar wurde (Gatmaytan 2006). Die Mobilisierung von Protest gegen vermeintlich korrupte, ineffiziente und unpopuläre, aber demokratisch legitimierte Regierungen, ist kein ausschließlich philippinisches Phänomen. Versuche von „People Power Putsches“ (Pérez-Linán 2007) waren auch in Thailand und in Lateinamerika zu beobachten. Auch wenn die Intention des Handelns auf Demokratisierung gerichtet sein mag, erscheint zweifelhaft, ob solche Proteste eine höhere Legitimität besitzen, als das Verfahren der freien und fairen Wahl, durch das die herausgeforderte Regierung ins Amt gelangt ist (Pérez-Linán 2007, S. 211). Das gilt zumindest solange, wie eine Regierung ihre demokratisch erworbene Macht nicht dazu einsetzt, die demokratischen Verfahren auszuhebeln. Diesen Vorwurf haben selbst die ärgsten Kritiker von Präsident Estrada nicht erhoben. Auch bei einer wohlwollenden Interpretation der Motive der Protestbewegungen ist zu konstatieren, dass

„People Power als eine Methode des politischen Wandels und der Verdrängung politischer Führer [.. .] die philippinische Demokratie volatil, unstabil und unberechenbar gemacht [hat]. Gefährlicher noch, es hat die philippinische Demokratie an den Rand der Mobherrschaft gebracht [.. .].“ (Abinales und Amoroso 2005, S. 278, eigene Übersetzung).

Die Ursachen der Massenproteste im vergangenen Jahrzehnt liegen zum einen in der erneuten Kartellisierung des politischen Systems durch die etablierten Eliten und die Unfähigkeit des demokratischen Systems, die hochgradig sozial ungerechten Verteilungsmechanismen aufzubrechen, welche die Wahlerfolge von Populisten wie Joseph Estrada

Tab. 10.10 Institutionenvertrauen in den Philippinen im regionalen Vergleich

Vertrauen in Institutionen

Philippinen

Südostasiatischer Durchschnitt

2002

2005

Premier oder Präsident

40,5

75,4

Gerichte

49,8

45,8

68,4

Nationale Regierung

48,5

41,5

71,9

Politische Parteien

34

32,6

58,4

Parlament

44

39,8

69,6

Verwaltung

58,4

54,4

75,4

Militär

53,9

52,8

79,9

Polizei

46,1

50,9

70,6

Lokalregierungen

51,1

58,4

76,8

Wahlkommission

47,2

37,3

66,5

Zeitungen

54,2

65,5

70,7

Fernsehen

64,8

73,3

78,9

NROs

52,5

59,2

63,2

Daten des Asia Barometer-Survey 2001–2002 und 2005–2008, Durchschnittswerte sind Berechnungen des Autors für sechs südostasiatische Staaten (2005–2008; Angaben in Prozent der Befragten, die einiges oder großes Vertrauen in die genannte Institution haben). Quelle: Asia Barometer (2014)

ermöglichten. Zum anderen sind sie Ausdruck einer ausgelösten Gegenbewegung der etablierten Eliten und der mittleren oder oberen Einkommensschichten, die ihre Pfründe, gesellschaftliche Stellung und politischen Ordnungsvorstellungen dadurch bedroht sehen. Dies hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen der philippinischen Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit der politischen Institutionen und in die politischen Funktionsträger gering blieb. So zeigen die Daten des Asian Barometer-Survey, dass keine einzige staatliche Institution einen Vertrauenswert erreicht, der auch nur annähernd an den regionalen Durchschnitt heranreicht; durchweg liegen die Angaben unter den Werten für Nichtregierungsorganisationen, Fernsehen und Zeitungen (vgl. Tab. 10.10).

Dazu passt der Befund aus den Surveys, wonach das Land im Hinblick auf die Zufriedenheit seiner Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie den letzten Platz unter elf asiatischen Staaten belegt (Liu 2012, S. 31). Zugleich zeigen die Umfragen, dass die philippinischen Bürger eher als in anderen asiatischen Ländern Vertrauen in die eigene politische Effektivität besitzen und bereit zu kollektivem politischem Handeln sind. Demnach ist es den demokratischen Institutionen trotz der starken gesellschaftlichen Partizipationskultur nicht gelungen, sich das Vertrauen der Bürger zu erarbeiten (Guerrero und Tusalem 2008, S. 81).

Folgt man der These von Rose et al. (1998), dass Demokratien nur dann die Systemkonkurrenz mit Autokratien überleben und sich konsolidieren können, wenn sie ein ausreichendes Maß an Unterstützung aus der Bevölkerung beziehen und gleichzeitig die Unterstützung für Systemalternativen gering ist, stellt sich die Frage, warum die Demokratie auf den Philippinen bislang nicht zusammengebrochen ist. Ein Teil der Antwort lautet, dass die philippinische Demokratie auch mangels besserer Alternativen überlebt hat. Trotz der wahrgenommenen großen Leistungsdefizite und Funktionsschwierigkeiten der Demokratie spricht sich die Mehrheit der Filipinos gegen die Diktatur eines starken Führers (65,2 %), ein Militärregime (74,7 %) oder eine Einparteien-Diktatur (67,7 %) aus (Diamond 2012). Damit wäre das demokratische System auf der Einstellungsebene der Bürger zumindest insoweit abgestützt, als dass die Bürger zwar unzufrieden mit der Funktionsweise der demokratischen Institutionen sind, autoritäre Systemalternativen jedoch noch weniger Attraktivität besitzen.

  • [1] Die Einrichtung der lokalen Entwicklungsräte hat dazu beigetagen, dass Politiker, Unternehmer und Beamte eigene „NROs“ gründeten, um in den Räten Einfluss zu nehmen auf die Verwendung von Entwicklungsgelder (Kawanaka 2010).
 
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