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10.10 Medien

Der verfassungsrechtliche Schutz von Presse-, Meinungsund Informationsfreiheit, die Säuberung der analogen Medien von Günstlingen des autoritären Regimes sowie das Wiederaufleben der bis ins 19. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des politischen Journalismus gehören zu den herausragenden Errungenschaften der demokratischen Transformation (Magno 1996; Coronel 2001, S. 138). Im Unterschied zu vielen anderen südostasiatischen Ländern gibt es keine Lizensierungspflicht für Printmedien. Die Vergabe von Rundfunklizenzen und Übertragungsfrequenzen erfolgt durch den Kongress und die Nationale Telekommunikationsbehörde. Kritiker monieren, dass dieses Verfahren die Konzentration der Besitzstrukturen und damit eine strukturell bedingte Einschränkung der Meinungsvielfalt begünstigt (Santos 2003, S. 134). Tatsächlich ist die Besitzkonzentration in den Medien hoch, da hinter vielen Unternehmen einflussreiche Familien und Unternehmensgruppen stehen (Tuazon 1998, S. 241; FRD 2006, S. 21).

Mitte der letzten Dekade gab es sieben nationale Tageszeitungen, mehrere Hundert lokale Blätter und Wochenzeitungen, über 200 Fernsehund mehr als 950 Rundfunkprogramme, die zu mehr als 90 % von privaten Unternehmen betrieben wurden. Die wenigen staatlichen Fernsehund Hörfunkprogramme, wie das vom Philippine Broadcasting Service betriebene „Radio des Volkes“ (Radyo ng Bayan), agieren in der Regel als Sprachrohr der Regierung (Vogel et al. 2008, S. 84). Der Abdeckungsgrad der verschiedenen Medien variiert stark. Über 90 % der Bevölkerung hat Zugang zu Fernsehen und Radio. Für die städtischen Haushalte ist Fernsehen die wichtigste Informationsquelle, auf dem Land ist es das Radio (Vogel et al. 2008, S. 82). Der Anteil der Bevölkerung mit Internetzugang hat sich im letzten Jahrzehnt rapide erhöht und lag 2012 bei 32,4 % (Internet World Statistics 2013). Demgegenüber ist die Reichweite der Tageszeitungen mit durchschnittlich 78,6 Kopien pro 1.000 Einwohner (UNESCO 2011) deutlich geringer. Über 80 % der Zeitungen erscheinen teilweise oder ganz auf Englisch, wobei die Presselandschaft durch eine doppelte Trennlinie gekennzeichnet ist. Sie verläuft zum einen zwischen hauptstädtischer („Metro Manila Press“) und Provinzpresse und zum anderen zwischen den Presseerzeugnissen mit Nachrichtencharakter („Qualitätspresse“) und Boulevardblättern (Maslog 2000, S. 383).

Der Einfluss der hauptstädtischen Presse auf die politische Meinungsbildung und die „Watchdog“-Funktion des Zeitungsjournalismus sind erheblich wirksamer, als aufgrund der eingeschränkten Leserschaft zu vermuten wäre (Coronel 2001). So verfügen die Philippinen über eine bis in das 19. Jahrhundert zurückreichende Tradition des politischen Journalismus, der als Untergrundpresse die Repression der Marcos-Zeit überstand und insbesondere durch die Standesvertretung der philippinischen Journalisten (National Union of Journalists of the Philippines, NUJP) und unabhängige, nicht gewinnorientierte Medienagenturen hochgehalten wird. Seit dem Sturz von Marcos haben diese immer wieder eine wichtige Rolle für die Skandalisierung politischer Missstände gespielt, so etwa bei den Kontroversen um die Amtsführung der Präsidenten Estrada und Arroyo, der Aufdeckung von Manipulationsabsprachen bei den Wahlen 2004 und der mutmaßlichen Verstrickung des Ehemanns von Präsidentin Arroyo in Korruptionsskandale (Vogel et al. 2008, S. 83).

Seit Ende der 1990er Jahre haben sich die Rahmenbedingungen für Reporter jedoch sukzessive verschlechtert und die Pressefreiheit war zunehmend bedroht. Während die Philippinen in dem Press Freedom Index der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ 2002 auf Rang 89 lagen, rutschte das Land bis 2010 auf Position 156 ab (Reporters Without Borders 2011). Der Freedom of the Press Index von Freedom House zeigt einen ähnlichen Trend. Hier verschlechterte sich die Bewertung von 30 Punkten („frei“) im Jahre 2002 auf 46 Punkte („teilweise frei“) im Jahre 2011 (Freedom House 2011). Mit der Verabschiedung des sogenannten Antiterrorismusgesetzes von 2005 (Human Security Act) wurde erstmals seit der Kriegsrechtsära eine gesetzliche Handhabe geschaffen, um die Pressefreiheit einzuschränken; zudem versuchte Präsidentin Arroyo durch Verleumdungsklagen, Berichte über Korruption in ihrer Administration zu verhindern (Vogel et al. 2008, S. 87, 92).

Schwerer als Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen, politische Einflussnahme und wirtschaftlicher Druck, wiegt die Zunahme von politischer Gewalt gegen Journalisten und Medientreibende im vergangenen Jahrzehnt. Nach Angaben der NUJP wurden zwischen 1986 und 2010 insgesamt 142 Journalisten ermordet, davon alleine 90 Personen während der neunjährigen Regierungszeit von Präsidentin Arroyo (Vogel et al. 2008, S. 92; Bertelsmann Stiftung 2012; Quimpo 2009, S. 346). Zwar ist bei der Mehrzahl der Morde nicht erwiesen, ob Vertreter der Staatsmacht beteiligt waren; für die Entwicklung einer „öffentlichen Arena“ (Merkel et al. 2003) als Voraussetzung eines intakten demokratischen Verfassungsstaats macht es letztlich aber auch keinen Unterschied, von wem die Gewalt ausgeht und welche Akteure sie „lediglich“ dulden.

 
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