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10.11 Fazit

Am 25. Februar 2011 feierten die Philippinen den 25. Jahrestag der „People Power Revolution“. Regierungsvertreter, Parteipolitiker und Aktivisten von damals erinnerten an die Opfer der Diktatur, beschworen die Traditionen der Demokratiebewegung und verwiesen auf die Vorreiterrolle des Landes beim Sturz eines autoritären Regimes durch friedliche Massenproteste. Doch auch kritische Stimmen meldeten sich zu Wort und prangerten an, dass „EDSA I“ die Macht einiger weniger einflussreicher Familien wieder hergestellt, aber an den gesellschaftlichen Problemen des Landes nur wenig geändert habe.

Tatsächlich ist seit dem Sturz des autoritären Regimes kein demokratischer Verfassungsstaat entstanden. Vielmehr etablierte sich eine hochgradig defekte Demokratie. Zwar gibt es regelmäßig Wahlen und politische Parteien können sich organisieren und um Wählerstimmen konkurrieren. Ein dynamisches Vereinigungswesen, eine vielfältige Presselandschaft und die demokratische Dezentralisierung gehören ebenfalls zu den Errungenschaften der politischen Transformation. Doch weiterhin sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Hinzu kommt die geringe Fähigkeit der politischen Institutionen zur effizienten und effektiven Bearbeitung politischer Probleme. Darüber hinaus aber genießt die (defekte) Demokratie unter den relevanten politischen Eliten ein ausreichendes Maß an Unterstützung. Für die „vested interests“ (Collier und Collier 1991, S. 37) ist die defekte Demokratie funktional, ja notwendig. Eine im liberalen und sozialen Sinne funktionierende Demokratie würde deren Stellung ebenso unterminieren wie ein autoritäres Regime, in dem der Zugriff auf private Güter deutlich exklusiver wäre, als in den seit 1986 bestehenden Institutionen.

Die Kartellisierung des Staates und der Chancen auf politischen Machterwerb durch die alten Eliten stützt die Beständigkeit der bestehenden Institutionen, da diese maßgeblichen Gruppen als Profiteure der bestehenden Strukturen auf ihre Beibehaltung und Beachtung bedacht sind. Sie ermöglicht es ihnen aber auch, soziale Reformen, insbesondere die seit langem geforderte durchgreifende Landreform, zu verzögern und zu verwässern (Riedinger 1995; Thompson 2004, S. 28). Wenn die Wahl des Populisten Joseph Estrada im Jahre 1998 die Schwäche der „Elitendemokratie“ aufgedeckt hat, wie Thompson (2004) argumentiert, dann belegen der Sturz Estradas durch „EDSA II“, die Regierungszeit von Gloria Macapagal-Arroyo und der Wahlsieg von Benigno Aquino III., einem Kind der alten Zuckerbarone und hacenderos, die Beharrungskraft der alten Strukturen. Ihre Legitimität wird von immer wiederkehrenden Reinkarnationen der „People Power“ herausgefordert, die das politische System im letzten Jahrzehnt an den Rand der Unregierbarkeit gebracht haben.

Damit drängt sich die Frage auf, was das eigentlich Revolutionäre an der „People Power Revolution“ war. Deutlich geworden ist in der Analyse, dass trotz der Regimewechsel von 1972 und 1986 bedeutende Kontinuitätslinien vom politischen System der vorautoritären Zeit in die postautoritäre Ordnung führen. Das gilt sowohl für grundlegende Bestimmungen der Staatsverfassung, das Wahlrecht, die Gerichtsbarkeit und den Staatsaufbau als auch für die politischen Parteien, die Interaktion zwischen Parteien und Wählern sowie für die Zusammensetzung der politischen Eliten. Diese Beobachtung verträgt sich durchaus mit der Charakterisierung von „EDSA I“ als politische („demokratische“, vgl. Thompson 2004) Revolution. Die bereits von Alexis de Tocqueville in seiner Abhandlung „Der alte Staat und die Revolution“ erkannte „Kontinuität von Ancient Régime und Revolution“ (Herb und Hidalgo 2004, S. 16, Hervorhebung i.O.) findet sich auch in den Philippinen. Die während der Kolonialzeit und im Übergang zur Dritten Republik entstandenen Institutionen prägen bis heute das politische System des Landes. Zwar unterliegen Institutionen auch in den Philippinen über die Zeit einem Wandel ihrer Formen oder Funktionen, da sie sich neuen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen können und müssen, um über längere Zeit zu bestehen (Thelen 1999,S. 369 ff.). Dieser Wandel kann abrupt oder inkrementell erfolgen. Exogene Schocks (z. B. Kriege, Besatzung, Revolutionen) bieten die Möglichkeit für abrupten Wandel, indem alte Institutionen zerbrechen und neue Institutionen geschaffen werden können. Nicht jeder Schock führt jedoch zu einem institutionellen Zusammenbruch. Institutionen können Krisenzeiten überdauern, wie die Philippinen zeigen. Häufiger als abrupter, fundamentaler Wandel sind Prozesse des inkrementellen und graduellen Wandels; die Akkumulation dieser „kleinen“ Formen von Institutionenwandel kann langfristig zu fundamentalem Veränderungen führen (Mahoney und Thelen 2010). Die Philippinen scheinen diesen Punkt jedoch noch nicht erreicht zu haben.

 
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