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11. Singapur

11.1 Historische Entwicklung und Herausforderungen

Die südlich der malaiischen Halbinsel gelegene, von Malaysia und Indonesien umgebene Inselund Stadtrepublik Singapur gehört mit einer Landfläche von knapp 700 km2 zu den zwanzig kleinsten Staaten weltweit. Von den 5,3 Mio. Einwohnern (2012) sind 61,8 % Staatsbürger, davon 74,2 % ethnische Chinesen, 13,3 % Malaien und 9,2 % Inder. Innerhalb der drei Gemeinschaften lassen sich weitere kulturelle (Sprache, Religion, Herkunft) und schichtspezifische Differenzierungen vornehmen. Hinsichtlich der interethnischen Beziehungen werden sie in der fachwissenschaftlichen Literatur jedoch als relativ homogene Gruppen betrachtet (Hefner 2001; Mauzy und Mine 2002; Vasu 2012).

Den historischen Ursprung Singapurs bildet die Gründung eines britischen Handelspostens auf der Insel Temasek im Jahre 1819. 1826 wurde Singapur mit Malakka und Penang zu den „Straits Settlements“ („Siedlungen an der Meeresstraße“) zusammengeführt, welche von 1867 bis 1946 direkt der britischen Krone unterstanden (vgl. Kap. 7.1). Aufgrund der zentralen Lage Singapurs im regionalen Seehandel und begünstigt durch eine effiziente Kolonialverwaltung, eine gute Infrastruktur und ein britisches Rechtssystem erlebte die auf den Wiederausfuhrhandel und Dienstleistungen spezialisierte Entrepôt-Wirtschaft in dieser Zeit einen kontinuierlichen Aufschwung. Dies ging mit beträchtlichen demographischen Veränderungen einher, in deren Folge sich Singapur zu einer vornehmlich chinesischen Gesellschaft wandelte (vgl. Abb. 11.1).

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Stadt von japanischen Truppen besetzt (1942–1945). Ähnlich wie in anderen Teilen Südostasiens förderte die Repression der Besatzer die politische Mobilisierung der Nachkriegsgesellschaft. Vor allem die von Chinesen dominierte Malaiische Kommunistische Partei, Gewerkschaften und Studentenvereinigungen

Steckbrief

Bevölkerung (2012)

Jahr der Unabhängigkeit

Staatsform

5,312 Mio.

1965

Republik

Territorium

Jahr der geltenden Verfassung

Staatsoberhaupt

697 km2

1959

Tan Keng Yam (seit 01.09.2011)

BIP p.c. (2005 PPP, 2012)

Amtssprachen

Regierungschef

$ 53.266

Mandarin, Englisch, Malaiisch, Tamilisch

Lee Hsien Loong (seit 12.08.2004)

Ethnische Gruppen

Demokratiestatus (BTI 2014)

Regierungssystem

Chinesen 74,2 %, Malaien

13,3 %, Inder 9,2 Andere 3,3 %

5,5a

Semi-präsidentiell

Religionsgruppen

Regimetyp

Regierungstyp

Buddhisten 33,9 %, Muslime

14,3 %, Taoisten 11,1 %, Christen 18,1 % Hindus 5,2 % Andere und keine Religion 17,1 %

Autokratie

Einparteienregierung

Quelle: CIA (2014); Bertelsmann Stiftung (2014); Department of Statistics Singapore (2013b)

a Skala von 1–10, höhere Werte zeigen höheren Demokratiegrad.

agitierten gegen die Kolonialregierung, was zur Verschärfung der ethnischer Spannungen zwischen Chinesen und Malaien beitrug (Wah 1973). Infolge dessen sah sich die Kolonialmacht gezwungen, den Übergang zur lokalen Selbstverwaltung einzuleiten (Carnell 1955, S. 97). Auf der Grundlage einer provisorischen Verfassung fanden 1955 Parlamentswahlen statt, bei denen erstmals die Mehrheit der Abgeordneten gewählt wurde (Hwee 2002, S. 203 f.). Im Vorfeld der Wahlen entstanden neue politische Parteien, darunter die People's Action Party (PAP) und die Labour Front. Letztere stellte nach den Wahlen den ersten Chefminister. Auf der Grundlage einer neuen Verfassung erhielt Singapur 1959 die volle Selbstverwaltung. Im Mai desselben Jahres gewann die PAP die ersten allgemeinen Parlamentswahlen und übernahm die Regierung. Die damit begründete Hegemonie der Partei über das politische System hat bis heute Bestand.

Verhandlungen zwischen den Regierungen Singapurs und Malayas führten im September 1963 zum Zusammenschluss von Singapur, Malaya, Sarawak und Sabah (vormals Britisch-Nordborneo) in der Föderation Malaysia (vgl. Kap. 7.1). Singapur schloss sich der Föderation unter Sonderbedingungen an. Diese sahen ein hohes Maß an Autonomie und geringere finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Zentralstaat vor (Milne 1966, S. 175 ff.). Auch galten die Sonderrechte der Malaien im übrigen Malaysia (vgl. Kap. 7) nicht für Singapur. Allerdings beharrte die PAP darauf, auch in anderen Landesteilen an Wahlen teilzunehmen, was das fragile Machtteilungsarrangement zwischen den

Abb. 11.1 Bevölkerungsentwicklung in Singapur (1824–2010). Anmerkung: nur Staatsbürger und Residenten. Quelle: Saw (2012, S. 30)

Parteien der malaiischen, indischen und chinesischen Volksgruppen im Rest des Landes bedrohte (Cheong 1999, S. 123; vgl. Kap. 7). Zusätzlich belasteten gewaltsame Unruhen zwischen Chinesen und Malaien in Singapur das Verhältnis zur Föderation (Leifer 1966, S. 1115).

Letztlich scheiterte der Zusammenschluss, da sich die Stadtregierung und die Zentralregierung nicht über die Aufteilung der Steuereinnahmen und Regeln für einen gemeinsamen Markt einigen konnten. Auf Antrag der Förderationsregierung stimmte das Parlament in Kuala Lumpur am 7. August 1965 für den Ausschluss Singapurs. Zwei Tage später erfolgte die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Stadtrepublik durch Malaysia. Damit war die Trennung der beiden Länder formal vollzogen.

In den folgenden Jahrzehnten erzielte Singapur nach Daten der Weltbank (2014a) für die Jahre 1965 bis 2012 ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf von durchschnittlich 5,6 %. Dabei erfüllt Singapur geradezu lehrbuchartig die von Herbert Obinger (2004) benannten politisch-institutionellen Grundlagen für eine hohe, am Wirtschaftswachstum ablesbare wirtschaftspolitische Leistungskraft: Hohe Investitionen, gesicherte Eigentumsrechte, politische Stabilität, moderate Staatsinterventionen, leistungsfähige Bürokratie, geringe Korruption und ein hoher Ausbildungsstand der Bevölkerung. Zum Teil konnte die PAP hierbei auf Hinterlassenschaften der Kolonialzeit zurückgreifen, darunter eine effiziente öffentliche Verwaltung, ein funktionierendes Rechtssystem und etablierte Instrumente der staatlichen Wirtschaftspolitik. Insbesondere sind der 1955 eingeführte Central Provident Fund (CPF)[1] und die sogenannten statutory boards (StBs), d. h. Anstalten des öffentlichen Rechts, wie das für den Wohnungsbau zuständige Housing and Development Board (HDB), zu nennen. Von Bedeutung war jedoch auch, dass die Regierung von Premierminister Lee Kuan Yew (1959–1990) früh erkannte, dass ohne Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen der Bürger weder ideologische Appelle, noch Repression den Machterhalt garantieren konnten (Rodan 2008, S. 236). Die Herstellung von allgemeiner Prosperität genoss daher hohe Priorität im Herrschaftskalkül der PAP.

Für die vergleichende Politikwissenschaft ist Singapur ein aufregender Fall. Seit der Unabhängigkeit 1965 hat sich der Stadtstaat zu einem der wohlhabendsten nichtölexportierenden Länder weltweit entwickelt (UNDP 2014). Das politische System erscheint jedoch als Anomalie: Obwohl es mit allen vorteilhaften Bedingungen ausgestattet ist, die nach der Modernisierungstheorie die Entfaltung einer Demokratie begünstigen (Kap. 2.3), ist Singapur eine Autokratie. Die politikwissenschaftliche Forschung klassifiziert das autokratische System Singapurs als „Parteienregime“ (Geddes et al. 2014) oder „dominant party authoritarianism“ (Hadenius und Teorell 2006), als „Semi-Demokratie“ (Case 2002) und „weicher Autoritarismus“ (Means 1996) oder auch als „elektoraler Autoritarismus“ (Case 2011) resp. „hegemonialer elektoraler Autoritarismus“ (Schedler 2013). Diese höchst unterschiedlichen Charakterisierungen schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie betonen vielmehr verschiedene Merkmale des autoritären Regimes. Tasächlich ist Singapurs Autokratie durch die Kombination formaldemokratischer Institutionen mit autokratischen Herrschaftspraktiken gekennzeichnet. Ähnlich wie in anderen „elektoralen Autokratien“ werden Oppositionsparteien in Singapur geduldet, aber systematisch benachteiligt. Allerdings ist der politische Wettbewerb zwischen Opposition und Regierungspartei deutlich schwächer als beispielsweise in Kambodscha und Malaysia, worauf die Klassifikation des Regimes als „hegemonialer“ elektoraler Autoritarismus verweist.

Die Einordnung als Parteienregime trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass die Regierung seit 1959 in den Händen ein und derselben Partei liegt. Jedoch gibt es weder einen durch die Doppelstruktur von Staat und Parteiorganisationen geprägten Parteistaat wie in Vietnam und Laos, noch ist die Partei – obgleich durch Vorfeldorganisationen in den Stadtteilen verankert – im gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt besonders präsent. Entsprechend stellen Mauzy und Milne (2002, S. 49) fest: „Die PAP ist überall, aber es ist die PAP-Regierung, nicht der Parteiapparat“.

Tab. 11.1 Wirtschaftliche Ungleichheit in Singapur (1998–2012)

1998

2003

2008

2012

Reales Durchschnittseinkommen des obersten Einkommensquintil

5834

6378

7501

n/a

Reales mittleres Monatseinkommen beschäftigter Residenten

2025

2260

2465

3133

Reales Durchschnittseinkommen des untersten Einkommensquintil

809

776

751

n/a

Einkommen des obersten im Verhältnis zum untersten Einkommensquintil

7,2

8,2

10

n/a

Gini-Koeffizienta

n/a

0,399

0,404

0,413

Gini-Koeffizientb

0,425

0,458

0,474

0,478

Quelle: OECD (2014); Ministry of Manpower (2013); Department of Statistics Sigapore (2007, S. 8, 2013a, S. 12)

a OECD-Methode, nach staatlichen Transfers und Steuern, einschließlich Arbeitgeberanteile zum

CPF.

b Private Haushalte, basierend auf Arbeitseinkommen der Haushaltsmitglieder.

Schließlich verweist die Charakterisierung als „weicher Autoritarismus“ auf die sekundäre Bedeutung physischer Repression für den Herrschaftserhalt: Zwangsmaßnahmen des Regimes sind von „niedriger Intensität“ (Levitsky und Way 2010) und dienen der Prävention politisch unerwünschten Handelns durch mehr oder weniger subtile Techniken der sozialen Kontrolle. Die verschiedenen Instrumente und Maßnahmen des Staates ergeben in der Gesamtheit ein System des „kalibrierten Zwangs“ und der Depolitisierung der Bürgerschaft (George 2007).

Die Kombination von persistenter autoritärer Herrschaft einer Partei und ökonomischem Wachstum widerspricht bislang der These, dass ökonomische Prosperität und wirtschaftliche Freiheiten notwendig mit einer Zunahme politischer Freiheit einhergehen (Verweij und Pelizzo 2009, S. 19). Perspektivisch gibt es jedoch eine Reihe von Herausforderungen, die das Potential haben, die Hegemonie der PAP über das politische System zu untergraben.

Erstens sind die seit den 1990er Jahren beträchtlich gewachsenen sozialen Disparitäten und Einkommensungleichheiten zu nennen. Während das Durchschnittseinkommen der oberen Einkommensgruppe seit den späten 1990er Jahren real deutlich gestiegen ist, stagnierten die mittleren Einkommen. Die unteren Einkommen sind insbesondere infolge der rasant steigenden Teuerungsrate sogar real gesunken. Am deutlichsten zeigt sich die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen im Anstieg des Gini-Koeffizienten (Tab. 11.1). Von den 34 entwickelten Industriestaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist nur Mexiko (2012: 0,482) einen höheren Wert auf als Singapur. Das bedroht die soziale Kohäsion der Gesellschaft sowie das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der PAP-Regierung zum sozialen Ausgleich ökonomischer Unterschiede, zumal aufgrund der restriktiven Regierungspolitik unabhängige Vermittlungsinstanzen fehlen, die solche potentiellen Konfliktlagen friedlich an das politische Zentrum vermitteln könnten (Vennewald 1994, S. 313).

Zweitens nimmt die Segmentierung der Einwohnerschaft in privilegierte Staatsbürger und ausländische Residenten einerseits und dem schnell wachsenden Heer an sozial exkludierten ausländischen Arbeitskräften im unteren Arbeitssegment andererseits zu. Infolge der extensiven Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowie einer wachsenden Zahl binationaler Ehen stieg der Bevölkerungsanteil der Nicht-Staatsbürger zwischen 1990 und 2012 von 14 % auf 38,2 %. Etwa ein Viertel sind Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung („permanent residents“), d. h. im Ausland geborene Familienangehörige singapurischer Staatsbürger sowie hochbezahlte Fachkräfte und deren Familien vorwiegend aus westlichen Ländern, Japan und Südkorea. Die restlichen 73,8 % sind

„non-residents“ (Department of Statistics Singapore 2013b, S. 23). Davon sind ca. 80 % Arbeitsmigranten aus Südund Südostasien, die im Niedriglohnsektor beschäftigt werden. Sie haben nur sehr eingeschränkte persönliche Rechte und sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen (Piper 2006). Das Konfliktpotential dieser Entwicklung hat sich im Dezember 2013 angedeutet, als es in Little India, einem von Arbeitsmigranten an freien Tagen stark frequentierten Stadteil, zu Unruhen kam, auf die die Regierung mit drakonischen Maßnahmen reagierte (The Wall Street Journal 2013).

Eine dritte Herausforderung ist der kulturelle Wandel in der Gesellschaft infolge sozioökonomischer Modernisierung. Wie das Wahlergebnis von 2011 zeigt, ist die Opposition nicht mehr nur unter chinesisch-sprachigen Arbeitern und malaiischen Wählern aus den unteren Einkommensgruppen erfolgreich. Auch die gut ausgebildeten chinesischen Mittelschichten sind inzwischen zunehmend bereit, der Opposition ihre Stimme zu geben, da sie mehr Freiräume zur individuellen Selbstentfaltung und Möglichkeiten der politischen Mitsprache einfordern (Fetzer 2008; Chong 2012; Tan K. 2012, S. 225:

vgl. Kap. 11.9).

  • [1] Der CPF bezweckt Alterssicherung, Wohnungsbauförderung und medizinische Vorsorge. Ihm gehören zwingend alle singapurischen Arbeitnehmer und Selbständige an. Er finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Versicherte können frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres auf ihre Einlage zugreifen, allerdings kann die Regierung über das Kapital verfügen und hat den CPF seit den 1960ern dazu genutzt, ihre Wachstumspolitik zu finanzieren (Haque 2004, S. 233).
 
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