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11.2 Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Singapurs Verfassung wurde im Jahr 1959 erlassen. Dieses Dokument gewährte Singapur volle innere Selbstverwaltung im Rahmen des Britischen Commonwealth of Nations. Die Verfassung wurde nach der Trennung von Malaysia vom Parlament ohne Konsultation gesellschaftlicher Kräfte überarbeitet und am 22. Dezember 1965 als Grundgesetz der Republik Singapur verkündet.

Die Verfassung selbst ist eine der „unordentlichsten und verwirrendsten“ weltweit, so der erste Chief Minister Singapurs, David Marshall (zitiert in Thio und Tan 2009, S. 8). Ein Grund sind die zahlreichen Veränderungen, die während des Beitritts von Singapur zur Föderation und der anschließenden Loslösung erforderlich waren. Hinzu kommen viele Änderungen, die seither vom Parlament verabschiedet wurden und mit denen Regierung und Parlamentsmehrheit sich über vorangegangene Bestimmungen hinweg gesetzt haben.

Der Verfassungstext ist in 14 Abschnitte und 204 Artikel gegliedert (Stand: 1. Juli 2010). Die Abschnitte I bis IV umfassen die Präliminarien, das Bekenntnis zur nationalen Souveränität, die Anerkennung der Verfassung als einem privilegierten Normenbestand („Supreme Law“, Art. 4), das Verfahren ihrer Änderung sowie einen Katalog besonders geschützter Grundrechte (Art. 9–16). Die Abschnitte V bis VIII bestimmen die Grundsätze und Funktionsweise der Verfassungsorgane: Der Staatspräsident (Art. 17– 22o), der Rat der Präsidentiellen Berater (CPA, Art. 37a–37m) und der Präsidentielle Rat für Minderheitenrechte (Art. 68–92); die Regierung, bestehend aus Kabinett und Premierminister (Art. 23–37); das Einkammerparlament (Art. 38–67); sowie die Gerichte (Art. 93–101). Abschnitt IX enthält Bestimmungen zur Verwaltung und dem öffentlichen Dienst (Art. 102–119), Abschnitt X regelt die Grundsätze des Staatsbürgerschaftsrechts (Art. 128–141) und Abschnitt XI (Art. 142–148h) die Finanzverfassung. Der XII. Abschnitt bestimmt die Sondervollmachten von Parlament und Präsident zur Abwehr von Subversion und im Falle des nationalen Notstands. Die letzten beiden Abschnitte XIII. (Art. 152–156) und XIV. (Art. 157–163) enthalten eine Reihe allgemeiner Bestimmungen u. a. zu Minderheitenrechten (Art. 152), der muslimischen Religion (Art. 153) und dem Inkrafttreten der Verfassung (Art. 156) sowie Übergangsund Schlussbestimmungen (Art. 157–163).

Im Unterschied zur Mehrzahl der südostasiatischen Verfassungen (vgl. Tan 2002) enthält das singapurische Grundgesetz weder soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Leistungsrechte noch kollektive Menschenrechte. Art. 152 erkennt die Rechte ethnischer („racial“) und religiöser Minderheiten sowie den Sonderstatus der Malaien als indigene Volksgruppe an, benennt jedoch keine spezifischen Minderheitengruppenrechte. Die Sicherung der Rechte von Minderheiten erfolgt über den Schutz individueller Rechte unter der „equal protection clause“ in Art. 12 (Thio 2008, S. 254) sowie durch den 1970 geschaffenen Präsidentiellen Rat für Minderheitenrechte.

Die singapurische Verfassung verkörpert eine eigentümliche Vermischung angloamerikanischer Verfassungsprinzipien (Thio 2008). Einerseits bricht sie mit dem englischen Grundsatz der Parlamentssouveränität. Im Unterschied zum Vereinigten Königreich hat Singapur eine formelle („geschriebene“) Verfassung. Zudem definiert Art. 4 die Verfassung als privilegierten Normenbestand („Supreme Law“), dessen Änderung oder Aufhebung im Vergleich zum sonstigen Recht erschwert ist. Die Verfassung sieht gegenwärtig zwei verschiedene Änderungsverfahren vor. Zum einen können Änderungen direkt vom Parlament eingebracht und mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten verabschiedet werden (Art. 5, Abs. 2[a]). Zum anderen kann der Präsident ein Referendum bei Änderungen ansetzen, die sich auf fundamentale Freiheiten der Bürger, Einzelbestimmungen zum Präsidentenamt, die nationale Souveränität oder das Verfahren der Parlamentsauflösung beziehen. In diesem Fall erfordert die Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit der in einem Referendum abgegebenen Stimmen und der Mitglieder des Parlaments (Art. 5, Abs. 3). Ferner enthält die Verfassung in Abschnitt IV einen Katalog an Grundrechten (Art. 9–16), die einen besonderen Schutz genießen und das richterliche Prüfungsrecht („judicial review“) ist Bestandteil der richterlichen Macht (Art. 93 und Supreme Court of Judicature Act).

Andererseits lassen sich die Einflüsse des englischen Verfassungsverständnisses nicht übersehen. Entsprechend der englischen parlamentarischen Tradition (Queen in Parliament) zählt das Staatsoberhaupt zur Legislative (Art. 38). Bis 1994 war der Rechtsausschuss des britischen Kronrats in London das höchste Berufungsgericht des Landes (Silverstein 2008). Ferner zeigt sich der Einfluss des Westministermodells in der Konzentration von politischer Macht im Kabinett und im Amt des Premierministers (vgl. Kap. 11.3).

Die genannten Mehrheitserfordernisse für eine Verfassungsänderung waren für die Regierungspartei keine Hürde, um den Verfassungstext ihren Bedürfnissen anzupassen. Vielmehr ist die Verfassung so häufig verändert worden, dass die Parlamentssouveränität faktisch die Norm darstellt (Thio und Tan 2009). Darüber hinaus ist die richterliche Normenkontrolle stark eingeschränkt, da es den Gerichten verwehrt ist, die Anwendung eines Parlamentsgesetzes zu verweigern. Zudem müssen sie sich zur Interpretation eines Gesetzes direkt an dessen Wortlaut halten, anstatt sich bei ihrer Auslegung „telelogisch“, d. h. an der Zielsetzung und dem (unterstellten) Sinn oder Zweck einer Rechtsnorm, zu orientieren (Thio 2008; Rajah 2012). Zusätzlich nimmt Art. 149 unter Teil XII der Verfassung („Special Powers against Subversion and Emergency Powers“) verkündete Gesetze von der Normenkontrolle aus, auch wenn sie die Rede, Vereinigungsund Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung oder die Freizügigkeit einschränken. Einfachgesetzliche Bestimmungen wie § 18 des Maintenance of Religious Harmony Act (MRHA) und § 8B(2) des Internal Security Acts (ISA) entziehen das staatliche Handeln ebenfalls der Überprüfung durch die Gerichte (Thio 2008, S. 283 f.).

 
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