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11.3 Regierungssystem

Seit der Einführung der Direktwahl des Staatsoberhaupts im Jahre 1991 besteht in der fachwissenschaftlichen Literatur Dissenz über den Typ des Regierungssystems in Singapur. Die Bandbreite der Klassifikationen reicht vom parlamentarischen (Blondel 2006), über das semipräsidentielle (Wu 2012) bis zum präsidentiellen (Elgie 2013) System. Auf der Grundlage der Ausgestaltung der Funktionen des Staatpräsidenten und seiner Stellung gegenüber der Regierung (Premierminister und Kabinett) und dem Parlament lässt sich das Regierungssystem als semipräsidentiell klassifizieren[1]. Nach Art. 26, Abs. 1(b) sind der Premierminister und sein Kabinett dem direkt gewählten Staatspräsidenten verantwortlich. Demnach entlässt der Präsident den Premierminister nach Ermessen („acting in his discretion“), wenn er der Überzeugung ist, dass die Regierung das Vertrauen der Parlamentsmehrheit verloren hat. Zugleich ist auch die kollektive Verantwortung der Regierung vor dem Parlament gegeben (Art. 24, Abs. 2) und der Premierminister kann aus politischen Gründen durch ein Misstrauensvotum mit Mehrheit der gewählten Abgeordneten abberufen werden. Es ist bezeichnend für den unsystematischen Charakter der Verfassung, dass die Möglichkeit, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, lediglich im Abschnitt zu den Mitwirkungsrechten der ernannten Parlamentarier erwähnt wird (Art. 39, Abs. 2[d]).

Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und des Verzichts der bisherigen Amtsinhaber auf die Nutzung ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen waren diese Bestimmungen in der politischen Praxis bislang bedeutungslos. Vielmehr ist das Regierungssystem in der Verfassungswirklichkeit durch die Dominanz von Premierminister und Kabinett über das Parlament und gegenüber dem Staatspräsidenten gekennzeichnet. Ähnlich wie in parlamentarischen Systemen (Steffani 1979, S. 25) ist die organschaftliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament durch die faktische Identität von Regierung und Parlamentsmehrheit aufgehoben. Zugleich fehlen jene institutionellen Schranken, die in der „Westminister-Demokratie“ die Allmacht der Regierungsmehrheit begrenzen, insbesondere eine starke Opposition, eine überparteiliche Bürokratie, unabhängige Interessengruppen und Gerichte sowie pluralistische Medien (vgl. Sajó 1999; Lijphart 2012).

  • [1] Zum Semipräsidentialismus als Regierungssystemtyp vgl. Kap. 9.3.
 
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