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Staatspräsident

Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Teil der Exekutive (aber nicht der Regierung) und der Legislative. Seit 1991 wird er nicht mehr parlamentarisch bestellt, sondern für eine Amtszeit von sechs Jahren von allen Wahlberechtigten mit relativer Mehrheit direkt gewählt. Die Direktwahl wurde 1993 erstmals praktiziert. Parteigebundene Kandidaturen sind nicht zulässig. Erfolgreich waren bislang aber nur Kandidaten, deren Bewerbung von der Regierungspartei befürwortet wurde (vgl. Kap. 11.5).

Das Staatsoberhaupt kann wegen strafrechtlicher Verfehlungen oder bei Verletzung seiner konstitutionellen Pflichten (Art. 79, Abs. 2) vor dem Obersten Gericht angeklagt werden, sofern die Mehrheit der gewählten Parlamentarier (members of parliament, MPs) dies unterstützt. Antragsberechtigt sind der Premierminister oder ein Viertel der gewählten Abgeordneten des Parlaments (Art. 22L).

Dem Staatspräsidenten steht der Council of Presidential Advsiors (CPA) zur Seite. Von den sechs ständigen Mitgliedern werden je zwei von Präsident und Premier und je ein Mitglied jeweils vom Obersten Richter und dem Vorsitzenden der Public Service Commission ernannt (Art. 37b). Der CPA ist potentiell von großer Bedeutung, da der Präsident bei der Ausübung zahlreicher Befugnisse die Meinung des Rates einholen muss. Widerspricht die Entscheidung des Staatspräsidenten dessen Empfehlung, kann das Parlament den Präsidenten überstimmen.

Mit der Einführung der Volkswahl wurde die bis dato rein zeremonielle Stellung des Präsidenten durch neue Aufsichtsund Vetokompetenzen aufgewertet. Die Regierung begründete die Verfassungsreform damit, die Funktion des Staatspräsidenten als ein unabhängiges, das Handeln von Parlament und Regierung beaufsichtigendes Verfassungsorgan stärken zu wollen. Eine Kontroverse zwischen Staatspräsident Ong Teng Cheong (1993–1999) und der Regierung über die Auslegung seiner Befugnisse mündete vor dem Obersten Gerichtshof, der im Sinne der Regierung eine restriktive Interpretation des politischen Ermessensspielraums des Staatsoberhaupts vornahm (George 2002,

S. 188). Ein 1999 vom Parlament vorgelegtes Gutachten hat ebenso zur Klärung der interinstitutionellen Beziehungen beigetragen, wie eine Reihe von Verfassungsänderungen, die im letzten Jahrzehnt die präsidentiellen Kompetenzen erneut beschränkten (Mauzy und Milne 2002, S. 153 f.; Thio 2008, S. 258).

Die Befugnisse des Präsidenten können in materieller Hinsicht in drei Bereiche unterschieden werden (Tan 1997; Thio 2008). Erstens ist die Aufsicht über die Haushaltsund Finanzpolitik von Regierung und Parlament zu nennen. So kann der Präsident nach Konsultation des CPA gegen das Haushaltsund andere finanzwirksame Gesetze, die Beleihung des CPF durch die Regierung sowie die Haushalte einiger StBs und Staatsunternehmen ein Veto einlegen (Art. 21, 22, 142 sowie 148B).

Zu den Kernkompetenzen des Staatspräsidenten gehört zweitens die Ernennung und Entlassung des Premierministers sowie auf dessen Vorschlag der übrigen Mitglieder der Regierung (Art. 25). Hierbei hat er nach dem Wortlaut der Verfassung die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann der Präsident auf Antrag des Regierungschefs oder im eigenen Ermessen das Parlament auflösen, sofern er überzeugt ist, dass kein Mitglied des Parlaments über die zur Regierungsbildung notwendige Mehrheit verfügt (Art. 21, Abs. 2[b]; Art 65, Abs. 1[f]). Schließlich ist er befugt, die Ernennung einiger hochrangiger Beamter, des Obersten Richters, des Generalstaatsanwalts, des militärischen Oberkommandierenden der Streitkräfte sowie des Polizeichefs zu verweigern. Geschieht dies gegen die Empfehlung des CPA, kann das Parlament den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit überstimmen (Art. 21, 22, 25 und 151).

Zu den weiteren Kompetenzen zählen drittens das Begnadigungsrecht und die Verhängung des Notstands. Ferner kann der Staatspräsident den Obersten Gerichtshof um Interpretation einzelner Verfassungsbestimmungen ersuchen sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Referendum ansetzen. Schließlich kann er die Ausführung von Zwangsmaßnahmen auf Basis des ISA und des MRHA stoppen.

Hervorzuheben ist auch, welche Befugnisse der Präsident nicht hat: Er hat kein allgemeines juristisches oder politisches Vetorecht und kann weder Verordnungen („Dekrete“) erlassen, noch Gesetze initiieren. Vom Parlament verabschiedete Gesetze müssen vom Rat für Minderheitenrechte beim Präsidenten darauf geprüft werden, ob sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung ethnischer oder religiöser Gruppen verstoßen. Ist dies der Fall, kann der Rat das Gesetz an den Parlamentssprecher rückverweisen und entsprechende Änderungen verlangen (Art. 78). Ausgenommen sind Finanzund Steuergesetze sowie Gesetze, die die Sicherheit und öffentliche Ordnung betreffen, oder vom Premierminister als dringlich deklariert wurden. Die höchstens 21 Mitglieder des Gremiums werden auf Vorschlag des Kabinetts vom Präsidenten ernannt. Da der Präsident dem Rat nicht angehört und auf dessen Arbeit keinen Einfluss hat, handelt es sich nicht um ein präsidentielles Prüfungsoder Vetorecht.

 
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