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Premierminister und Kabinett

Die Regierung besteht aus Premierminister und Kabinett und zählt gegenwärtig 18 Mitglieder. Das Kabinett entscheidet über die allgemeine Richtung der Regierungspolitik. Es gilt das Prinzip der kollektiven Ministerverantwortlichkeit (Art. 24, Abs. 1). Der Regierungschef und die Kabinettsminister werden vom Präsidenten aus der Mitte des Parlaments ernannt, eine formale Bestätigung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Auf Vorschlag des Premiers ernennt der Präsident die Minister (Art. 25). Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind nicht Teil des Kabinetts, gehören aber zur Regierung.

Das Kabinett ist neben dem Zentralen Exekutivkomitee der PAP (vgl. Kap. 11.6) und dem Verteidigungsrat (vgl. Kap. 11.8) der zentrale Ort der Politikformulierung. Zwischen diesen Organen bestehen starke personelle Überschneidungen. Die besondere Bedeutung des Kabinetts zeigt sich auch darin, dass die ersten beiden Premierminister des Landes, Lee Kuan Yew (1959–1990) und Goh Chok Tong (1990–2004) nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in eigens geschaffenen Ministerämtern („Senior Minister“, „Minister Mentor“) noch bis 2011 dem Kabinett angehörten.

Der Premierminister steht der Regierung vor, hat die Organisationshoheit über den Zuschnitt der Ressorts, ist gegenüber den Ministern weisungsbefugt und leitet die Kabinettsitzungen. Die Funktionsweise des Kabinetts ist durch enge Koordination zwischen den Ressorts geprägt und hängt stark vom Politikstil des jeweiligen Regierungschefs ab (Leong 2000, S. 96). Der Führungsstil des langjährigen Premierministers Lee Kuan Yew war stärker paternalistisch und steuernd als der eher koordinierende Regierungsstil seiner Nachfolger Goh Chok Tong und, seit 2004, Lee Hsien Loong, dem ältesten Sohn von Lee Kuan Yew (Leong 2000).

Die Führungsrolle des Regierungschefs wird dadurch gestärkt, dass er auch Generalsekretär der Regierungspartei ist und mit dem Büro des Premierministers (PMO) über einen großen Stab verfügt. Das Büro koordiniert die Aktivitäten der Fachminister sowie die allgemeine politische Linie der Regierung. Darüber hinaus steuert und verwaltet das PMO die Umsetzung jener Politiken und Programme, die in die Zuständigkeiten der ihm beigestellten Agenturen (u. a. Elections Department, Public Service Division und National Security Coordination Secretariat) und StBs (Monetary Authority of Singapore und Civil Service College) fallen. Ferner beaufsichtigt das Büro auch das Corrupt Practices Investigation Bureau, eine intragouvernementale Korruptionsbekämpfungseinheit (Hamilton-Hart 2000; Croissant et al. 2013).

 
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