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Parlament

Singapur hat ein Einkammerparlament. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Gegenwärtig werden 87 Abgeordnete in zwölf Einerwahlkreisen sowie in 15 Mehrpersonenwahlkreise (sogenannte Gruppenrepräsentationswahlkreise, GRCs) mit vier bis sechs Mandaten direkt in einfacher Mehrheitswahl bestimmt. Davon ist ein Mandat für Angehörige der malaiischen, indischen oder einer anderen Minderheit reserviert (vgl. Kap. 11.5). Kann ein Abgeordneter sein Mandat nicht bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen, ist eine Nachwahl abzuhalten (Art. 46, Abs. 1). Darüber hinaus werden gegenwärtig bis zu neun Abgeordnete vom Auswahlkomitee des Parlaments nominiert und vom Präsidenten ernannt. Diese sogenannten nominierten Mitglieder des Parlaments (NMPs) dürfen keiner politischen Partei angehören. Hinzu kommen bis zu neun bei der Wahl unterlegene Oppositionsabgeordnete („non-constituency members of parliament“, NCMPs), die ernannt werden, um die Teilnahme der Opposition am Parlament sicherzustellen. Die tatsächliche Anzahl der Abgeordneten ohne Wahlkreis hängt von der Anzahl der von Parteien außerhalb der Regierung gewonnenen Mandate ab (Art. 39). Da die Opposition 2011 insgesamt sechs Direktmandate errang, sitzen in der 12. Wahlperiode drei NCMPs im Parlament (vgl. Kap. 11.5). Die Amtsdauer aller nicht gewählten Abgeordneten beträgt die Hälfte der regulären Legislaturperiode. Sie sind nicht stimmberechtigt bei Abstimmungen über den Haushalt und finanzwirksame oder verfassungsändernde Gesetze, beim Misstrauensvotum gegen die Regierung oder dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten (Art. 39, Abs. 2).

Die Einführung der NCMPs (1984), GRCs (1988) und NMPs (1990) wurde von der Regierung mit der Notwendigkeit begründet, die Repräsentativität und den Inklusionsgrad des parlamentarischen Prozesses zu erhöhen (Hwee 2002, S. 208). Sie lässt sich aus Perspektive der Autokratienforschung aber auch als Kooptationsmechanismus verstehen. Während das Instrument der GRCs die Vertretung ethnischer Minderheiten im Parlament sicherstellen soll, erlaubt die Ernennung von NMPs und NCMPs die Einbindung und damit auch die Kontrolle (potentieller) Opposition. Insbesondere Aktivisten gesellschaftlicher Organisationen werden damit eingebunden: Die „Nature Society“, eine der wenigen artikulationsstärkeren Organisationen, hatte so immer ein Mitglied im Parlament.

Die Zusammensetzung des Parlaments ist, wie in vielen Ländern, keineswegs sozial repräsentativ und hat sich seit den 1980er Jahren stark verändert. An die Stelle von Parteifunktionären, Karrierepolitikern, Gewerkschaftlern und Mittelschichtsvertretern aus dem privaten Sektor sind zunehmend kooptierte Intellektuelle und Technokraten aus dem öffentlichen Dienst getreten, wie Manager und Direktoren von Staatsunternehmen, Verwaltungsfachleute, Hochschuldozenten und Universitätsprofessoren. Auch die Anzahl hervorragend ausgebildeter Militärs („scholar-soldiers“, vgl. Kap. 11.8), die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Karriere in Staatsund Regierungsinstitutionen absolvieren, ist deutlich gestiegen (Vennewald 1994, S. 113 ff.; Mauzy und Milne 2002, S. 46).

Laut Verfassung sind Gesetzgebung und Kontrolle der Regierungsarbeit die wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Aufgrund der Identität von Regierung und Parlamentsmehrheit ist jedoch seine Fähigkeit, Vorhaben der Regierung entgegen zu treten, gering. Gesetzesinitiativen einzelner Abgeordner („Private Members Bills“) sind zulässig, aber die absolute Ausnahme (Croissant et al. 2013). Zudem hat das Parlament extensiv Rechtsetzungskompetenzen an die Regierung delegiert, sodass viele Rechtsnormen außerhalb des Parlaments gesetzt werden. Die strikte Fraktionsdisziplin und die Kontrolle der Parteiführung über die Nominierung von Kandidaten verhindern, dass parlamentarische Hinterbänkler (backbenchers) der PAP, die nicht direkt in die Regierung eingebunden sind, das Scheitern von Regierungsvorhaben androhen oder herbeiführen können. Allerdings sind sie als Mitglieder der 1987 eingeführten „Government Parliamentary Committees“, deren Aufgabe es ist, Gesetzesvorschläge aus den Ministerien zu prüfen, an der Gesetzgebung beteiligt (Rodan 2008, S. 242).

Aufgrund des Fehlens einer starken Opposition werden die schwachen parlamentarischen Kontrollinstrumente wie schriftliche und mündliche Anfragen, parlamentarische Fragestunden und der Rechungsprüfungsausschuss (Public Accounts Committee) kaum genutzt (Chee 1976, S. 425; Rodan 2008). Gleichwohl erfüllt das Parlament eine Reihe von wichtigen Funktionen für das autoritäre Regime. Erstens sichert das parlamentarische Verfahren der Normsetzung prozedurale Legitimität (Legitimationsfunktion). Zweitens wird die Opposition durch das Parlament und die dazu durchgeführten Wahlen in die Regimeinstitutionen eingebunden (Kooptationsfunktion). Drittens bietet das Petitionsrecht den Bürgern die Möglichkeit, ihr politisches Anliegen auf die parlamentarische Agenda zu setzen (Feedback-Funktion). Erfolgreich genutzt wurde dies z. B. von der Schwulenund Lesbenbewegung, um eine politische Debatte über die Entkriminalisierung von Homosexualität anzustoßen (Weiss 2014). Viertens sind die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten wichtig für die Integration ökonomisch benachteiligter Gruppen wie der Malaien (Chee 1976, S. 438; Mutalib 2011).

Fünftens agieren die Abgeordneten der PAP als Vermittler zwischen Regierung und Wahlkreisebene (Linkage-Funktion). Sie ersetzen hierdurch die weitgehend bedeutungslosen lokalen Organisationsstrukturen der Regierungspartei (vgl. Kap. 11.6). Zudem sind die Abgeordneten der Regierungspartei in verschiedenen StBs, im National Trade Union Congress (NTUC) und in gewerkschaftseigenen Kooperativen vertreten (Chee 1976, S. 433 f.). Schließlich stehen gewählte Abgeordnete den 1989 eingerichteten Bezirksräten (Town Councils) vor. Dabei handelt es sich nicht um repräsentative Körperschaften, sondern um Verwaltungseinrichtungen. Die Bezirksräte sind zuständig für das Management, den Erhalt und die Ausbesserung der von Mietern und Wohnungseigentümern gemeinschaftlich genutzten Bereiche der von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HDB errichteten Wohnungen und Gebäude (Croissant et al. 2013)[1]. Der Zuschnitt der 16 Bezirksräte orientiert sich an der Einteilung der Wahlkreise: Jeder der 15 GRCs bildet einen Bezirksrat. Die Einerwahlkreise sind, mit Ausnahme des von 1984 bis 2010 von der Opposition gehaltenen Distrikts Potong Pasir, in die Bezirksräte eingegliedert. Die Regierung stellt jedem Town Council einen Zuschuss von jährlich drei Millionen SGD oder 15 % des Betriebseinkommens zur Verfügung (Croissant et al. 2013). Hiermit und durch die Bevorzugung der von PAP-Abgeordneten repräsentierten Wahlkreise bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel kann die Regierung eine effektive Ressourcenverteilungspolitik betreiben (Ooi 1998, S. 367 f.; Mauzy und Milne 2002; Mutalib 2002, S. 667).

  • [1] Anfang des Jahrtausends lebten 92 % der Bevölkerung in Wohnanlagen, die vom HDB gebaut und betrieben wurden (Thio 2008, S. 252).
 
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