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11.4 Rechtssystem und Verfassungsgericht

Singapurs Rechtsordnung basiert auf dem englischen Gewohnheitsund Richterrecht (common law). Das Strafrechtssystem orientiert sich an den aus der Kolonialzeit übernommenen Regeln für ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren (z. B. unabhängige Richter, öffentliche Verfahren, Recht auf einen Verteidiger und Verbot der Folter). Im Unterschied zu Malaysia findet das malaiische Gewohnheitsrecht (adat) keine Anwendung. Die Verfassung (Art. 153) und der Administration of Muslim Law Act ermöglichen die Einrichtung von islamischen Gerichten. Deren Zuständigkeit ist beschränkt auf Fragen des Personenstandsrechts, Testamentsangelegenheiten und Beeidigungen (Thio 2008, S. 266; Rajah 2012, S. 3). Ansonsten gilt für alle Einwohner ungeachtet ihrer Religion, Rasse oder Herkunft die anglo-singapurische Rechtsordnung.

Die bis 2014 als nachgeordnete Gerichte (subordinate courts) bezeichneten Staatsgerichte bilden die untere Ebene des Gerichtswesens. Hierzu zählen die Distriktgerichte, spezialisierte Familien bzw. Jugendgerichte und Amtsgerichte mit Zuständigkeit in der Ziviloder Strafgerichtsbarkeit sowie das Schlichtungsverfahren im Zivilrecht mit einem geringfügigen Streitwert (Small Claims Tribunals). Eine spezialisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert nicht, wie überhaupt das Verwaltungsrecht trotz der großen Bedeutung der öffentlichen Verwaltung im Leben der Bürger eher unterentwickelt ist.

Die Gerichte unterstehen dem Obersten Gerichtshof. Dieser besteht aus dem ständigen Berufungsgericht (Court of Appeal) und dem Obergericht (High Court). Bis 1994 war der Rechtsausschuss des britischen Kronrats (Judicial Committee of Her Britannic Majesty's Privy Coucil) in London das höchste Berufungsgericht des Landes. Diese Funktion liegt seither beim singapurischen Obersten Gerichtshof.

Singapur hat kein eigenständiges Verfassungsgericht. Das richterliche Prüfungsrecht liegt beim Obersten Gerichtshof. Darüber hinaus kann der Staatspräsident unter bestimmten Bedingungen die höchstrichterliche Interpretation der Auswirkungen von Verfassungsbestimmungen oder vom Parlament beschlossener Verfassungsänderungen durch ein ad hoc gebildetes Verfassungstribunal am Obersten Gerichtshof beantragen.

Das Gerichtsorganisationsgesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Staatsgerichte sowie das Verfahren der Richternennung. Für den Obersten Gerichtshofs gelten die Verfassung (Abschnitt VIII) und der Supreme Court of Judicature Act. Das Oberste Gericht besteht aus dem Präsidenten (Chief Justice) sowie 17 Richtern (Stand: Februar 2014). Sie werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Kandidaten müssen seit mindestens zehn Jahren die Befähigung zum Richteramt aufweisen. Die Amtszeit endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Danach können Richter auf Vertragsbasis weiter beschäftigt werden (Silverstein 2008, S. 85). Ferner können die Obersten Richter auf Antrag des Premierministers oder des Justizministers durch ein Tribunal von mindestens fünf amtierenden oder ehemaligen Obersten Richtern oder vom Staatspräsidenten ernannte Juristen des Commonwealth of Nations „aus Gründen des Fehlverhalten oder der Arbeitsunfähigkeit“ des Amtes enthoben werden. (Art. 98, Abs. 3). Die Richter an den unteren Gerichten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt (At-

Abb. 11.2 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Singapur (1995–2012). Anmerkung: Der Corruption Perception Index misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen −2.5 und 2.5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Transparency International (2014); Weltbank (2014b)

torny General), der zugleich als oberster Rechtsberater der Regierung agiert (Art. 35), sind formal Verwaltungsbeamte und Teil der Exekutive. Sie werden von der Regierung ernannt und können jederzeit auf andere Posten im Staatsdienst versetzt werden (Worthington 2001, S. 494). Die tatsächliche Verweildauer der Richter an den Staatsgerichten beträgt in der Regel ein bis zwei Jahre (Thio 2008, S. 282).

Messungen von Rechtsstaatlichkeit wie die Governance-Indikatoren der Weltbank (WGI) bescheinigen Singapur eine hohe Qualität des Rechtsstaats. Im Corruption Perception Index (CPI) von Transparency International gilt Singapur als eines der Länder mit der geringsten Anfälligkeit von Regierung und Verwaltung für Korruption weltweit (vgl. Abb. 11.2).

Das ist ein erstaunliches Ergebnis. Es widerspricht der These, das Fehlen eines demokratischen politischen Wettbewerbs begünstige die Ausbreitung von Korruption und Nepotismus (Verweij und Pelizzo 2009, S. 19) und suggeriert die geglückte Kombination von Autokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Daten sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Was der Rechtsstaatsindikator der Weltbank abbildet, ist das hohe Niveau der Vertragsdurchsetzung, der Qualität der Polizei und der Funktionsfähigkeit der Gerichte, die geringe Wahrscheinlichkeit Opfer von Verbrechen und Gewalt zu werden und der gesicherte Schutz der Bürger vor politischem Terror und Folter (Thiery et al. 2009, S. 142). Das sind wichtige Aspekte von Rechtsstaatlichkeit. Sie bieten jedoch „kein hinreichend differenziertes Bild“ (Thiery et al. 2009) derselben. Jothie Rajah zeigt in ihrer umfassenden Analyse des „strategischen Managements von Recht“ (2012, S. 3) auf, dass Singapur zwar im formalen Sinne ein Rechtsstaat ist, da sämtliche Handlungen von Staat und Regierung auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung erfolgen. Die „formelle“ Rechtsstaatlichkeit dient sowohl der Legitimation von Herrschaftsausübung „kraft formaler Legalität“ (Weber 1972, S. 124), der Förderung der Wirtschaftsentwicklung durch die Bereitstellung glaubwürdiger Garantien des Eigentumsschutzes als auch der Kontrolle gesellschaftlich und politisch devianten Verhaltens (Silverstein 2008; Moustafa und Ginsburg 2008, S. 4). Im „materiellen“ Sinne kann Singapur allerdings nur sehr eingeschränkt als Rechtsstaat gelten, da die Rechtsordnung keine demokratische Gesetzgebung, die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte oder eine zugängliche Verwaltungsgerichtsbarkeit bietet[1]. Zu den institutionell verankerten Verstößen gegen den Rechtsstaat zählen insbesondere die häufige Ernennung von Karrierebeamten und PAP-Mitgliedern als temporäre Richter an den nachgeordneten Gerichten und am Obersten Gerichtshof sowie gesetzliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte, die verschiedene Formen der politisch unerwünschten Bürgerpartizipation unter Strafe stellen (Worthington 2001; Rajah 2012, S. 42). In der Regel wirkt bereits das Wissen um die Existenz der Anwendung dieser Vorschriften abschreckend, zumal die Gerichte sich aus den genannten Gründen nicht als unabhängige Kontrollinstanz bewährt haben. Beispiele sind der ISA von 1960 (revidiert 1985)[2], der MRHA (1991), der Societies Act (1967 [1988]), der Sedition Act (1964 [1985]), der Official Secret Act (1935 [2012]), der Public Order Act (2009) und der Defamation Act (1957 [2014]). Der ISA erlaubt die präventive Inhaftierung von Verdächtigen auch ohne Haftbefehl für eine Dauer von bis zu zwei Jahren. Das Vereinigungsgesetz (Societies Act) verpflichtet nicht-kommerzielle gesellschaftliche Vereinigungen mit mehr als zehn Mitgliedern dazu, sich offiziell registrieren zu lassen. Gruppierungen, die sich politisch betätigen wollen, müssen die Registrierung als politische Organisation beantragen (vgl. Kap. 11.9). Der Public Order Act autorisiert die Behörden zur Verhängung von Platzverboten, wenn der Verdacht besteht, dass Personen beabsichtigen, ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit politische Anliegen zu verfolgen (Croissant et al. 2013). Der MRHA bietet der Regierung die Möglichkeit, Unterlassungsanordnungen (restraining orders) gegen Personen zu verhängen, deren Handlungen geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Volksund Religionsgruppen zu gefährden (Rajah 2012, S. 236 f.). Ähnlich wie der Straftatbestand der Aufwiegelung im Sedition Act, sind Kernbegriffe im Gesetz unscharf definiert. Die Stichhaltigkeit der Vorwürfe lässt sich kaum überprüfen, da die Regierung präemptiv handeln darf, also bevor eine strafbare Handlung begangen wurde (Rajah 2012, S. 17). Auch die von der Regierung in den 1990er Jahren veröffentlichten

„out-of-bounds (OB) marker“, welche die Grenzen zwischen geduldeter und unerlaubter politischer Kritik abstecken sollten, sind vage formuliert (Ortmann 2012, S. 165). Ein besonders folgenschweres Beispiel für die vorsätzliche Instrumentalisierung rechtsstaatlicher Grundsätze ist die Kriminalisierung des Straftatbestands der Verleumdung. Der Defamation Act gewährt öffentlichen Amtsträgern einen privilegierten Schutz und sieht drakonische Geldstrafen vor, die abschreckend wirken sollen. In der Vergangenheit haben Verurteilungen mehrmals dazu geführt, dass Oppositionsabgeordnete ihr Mandat niederlegen mussten (Tey 2008, S. 898 ff.; Rajah 2012, S. 18).

  • [1] Zur Unterscheidung von formellem und materiellem Rechtsstaat vgl. Kelsen (1925).
  • [2] Der ISA basiert auf den britischen Notstandsbestimmungen der 1940er Jahre.
 
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