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11.5 Wahlen und Wahlsystem

Wahlen dienen in dreifacher Weise der Herrschaftssicherung der PAP. Erstens beruht die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Regierung auch auf der Bestätigung durch die Wähler (Legitimationsfunktion). Zweitens bekommt die Regierung durch das Abschneiden der Opposition ein Gespür für die Unterstützung der Wähler für ihre Politik (Informationsfunktion). Drittens kann die Opposition durch die Ernennung von Abgeordneten ohne Wahlkreis (NCMPs) in die Regimestrukturen eingebunden werden (Kooptationsfunktion).

In der Kolonialzeit wurde ab 1948 ein Teil der Abgeordneten im Gesetzgebungsrat gewählt. Es galt ein restriktives Wahlrecht, das chinesische Zuwanderer der ersten Generation exkludierte. Das allgemeine Männerund Frauenwahlrecht wurde 1959 eingeführt. Seit 1963 besteht Wahlpflicht für alle in Singapur lebenden Staatsbürger ab 21 Jahre. Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt; die Wiederaufnahme muss beantragt werden (Rieger 2001, S. 244 ff.). Seit 2001 können auch Staatsbürger mit ständigem Aufenthalt im Ausland wählen, allerdings ist die Stimmabgabe nur in einigen Auslandsvertretungen möglich (Hwee 2002).

Innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode des Parlaments ist die Regierung frei in der Bestimmung des Wahltermins. Neuwahlen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Auflösung des Parlaments stattfinden (Rieger 2001, S. 243). Gesetzlich ungeregelt ist die Zeitspanne für die Abhaltung von Nachwahlen, falls ein Parlamentarier vorzeitig ausscheidet. Zuständig für die Wahlorganisation ist das Wahlamt (Election Department), eine dem Büro des Premierministers unterstellte Behörde.

In das Parlament wählbar sind alle registrierten Wähler, die für mindestens zehn Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Singapur hatten, eine der vier offiziellen Sprachen des Landes (Mandarin, Tamilisch, Malaisch oder Englisch) beherrschen und die nicht infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit verloren haben[1]. Parteiungebundene Kandidaturen sind in Einerwahlkreisen möglich. In Mehrpersonenwahlkreisen (GRCs) müssen die gemeinsam antretenden Kandidaten derselben Partei angehören oder es können sich unabhängige Kandidaten zusammenfinden (Ooi 1998, S. 376). Über die Wählbarkeit der Minderheitenkandidaten in den GRCs entscheiden vom Präsidenten ernannte Komi-

Abb. 11.3 Zahl (N) und durchschnittliche Größe (M) der Wahlkreise (1963–2011). Quelle: eigene Berechnungen nach Daten des Election Department Singapore (2014)

tees der malaischen, indischen sowie „anderer“ Gemeinschaften (Rieger 2001, S. 247). Kandidaten müssen beim Wahlamt eine Kaution in Höhe von 16.000 SGD (bis 2006: 2.500 SGD) hinterlegen. Sie wird Bewerbern rückerstattet, die mindestens 12,5 % der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Die Einlage soll nicht ernstgemeinte Kandidaturen verhindern, wirkt aber auch als Hürde für seriöse unabhängige Kandidaten und Oppositionsparteien (Croissant et al. 2013, S. 8).

Die Wählbarkeitskriterien für das Präsidentenamt sind restriktiv. Kandidaten müssen mindestens 45 Jahre alt sein und zusätzlich zu den genannten Kriterien weitere, in der Verfassung (Art. 19) aufgeführte Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem dürfen sie keiner politischen Partei angehören und müssen mindestens drei Jahre ein Ministeramt oder eine hochrangige Position in der Verwaltung bekleidet haben, z. B. als Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof, als Generalstaatsanwalt, in öffentlich-rechtlichen Anstalten wie CPF, HDB und Zentralbank, oder in leitender Funktion in einem singapurischen Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 100 Mio. SGD. 1999 und 2005 erfüllte jeweils nur ein Kandidat diese Kriterien. Bei den Wahlen 2011 kandidierten erstmals mehr als zwei Bewerber (Tab. 11.2). Die beiden erstplatzierten Kandidaten standen der PAP nahe. Der drittplazierte Kandidat, Tan Jee Say, war bei den Parlamentswahlen im selben Jahr für die Singapore Democratic Party (SDP) angetreten (Tan K. 2012, S. 224).

Die in Demokratien geltenden Grundsätze der freien, gleichen, universellen, geheimen und direkten Wahl werden in hinreichendem Maße erfüllt[2]. Nicht gewährleistet ist das Kriterium der fairen Wahl, d. h. Wettbewerber haben nicht die gleichen Möglichkei-

Tab. 11.2 Präsidentschaftswahlen in Singapur (1993–2011)

Kandidat

Parteipolitische Richtung

Stimmenanteil (%)

1993

Chua Kim Yeow

Karrierebeamter

41,3

Ong Teng Cheong

PAP

58,7

1999

S R Nathan

Karrierebeamter

Ohne Wahl zum Präsidenten erklärt

2005

S R Nathan

Karrierebeamter

Ohne Wahl zum Präsidenten erklärt

2011

Tan Kin Lian

National Trade Union Congress

4,91

Tan Jee Say

SDP

25,0

Tan Cheng Bock

PAP

34,8

Tony Tan Keng Yam

PAP

35,2

Quelle: Election Department Singapore (2014)

ten, um bei den Wählern Gehör oder Zugang zu politischen Ämtern zu finden: Während in den 1950er Jahren ein bedeutender Parteienwettbewerb existierte, war zwischen 1968 und 1984 keine Opposition im Parlament vertreten. Auch danach konnten Parteien außerhalb der Regierung kaum Mandate erringen. Erst 2011 gelang es der Opposition, einen Mehrpersonenwahlkreis zu erobern und mit insgesamt sechs gewählten Abgeordneten ins Parlament einzuziehen (vgl. Tab. 11.3).

Die Diskrepanz zwischen dem Stimmenanteil der Opposition, der von 1968 bis 2011 bei durchschnittlich 30,5 % lag, und ihren Sitzanteilen ist dem sehr starken Disproportionseffekt des Wahlsystems geschuldet. Der gebräuchliche Indikator, Gallagaher's Lsq-Index, weist einen Durchschnittswert von 23,1 Punkten auf. Das liegt deutlich über den Werten anderer Wahlsysteme in Südostasien. So hat sich seit der Einführung der GRCs (1988) die Anzahl der Wahlkreise stetig verringert. Gleichzeitig ist die Wahlkreisgröße (M) gestiegen (vgl. Abb. 11.3). Bei den Wahlen von 2011 gab es jeweils zwölf Wahlkreise mit einem und fünf Mandaten, zwei Distrikte mit vier Abgeordneten sowie einen Wahlkreis, in dem sechs Sitze vergeben wurden. Unter sonst gleichen Bedingungen verbessert eine Zunahme der Wahlkreisgröße die Repräsentationschancen kleinerer Parteien (d. h. in Singapur die der Opposition), da der Stimmenanteil, den eine Partei in einem Wahlkreis erringen muss, um ein Mandat zu gewinnen, geringer ist („effektive Sperrklausel“, vgl. Taagepera 1998). In Singapur ist das nicht der Fall. Vielmehr hebt das Wahlsystem die Repräsentationsschwelle für kleine Parteien an, da die Mandate in den GRCs en bloc nach relativer Mehrheit vergeben werden.

Das ist jedoch nicht das einzige Element im Wahlsystem, welches die hegemoniale Stellung der PAP stützt, sodass die Regierung nicht auf politische Gewalt oder Wahlbetrug setzen muss, um ihre Macht zu erhalten. Ein weiterer Mechanismus ist die

Tab. 11.3 Parlamentswahlen in Singapur (1959–2011)a

Parteiname

1959

1963

1968

1972

1976

1980

1984

1988

1991

1997

2001

2006

2011

Singapore Alliance (SA)

%

20,7

8,4

Sitze

4

People's Action Party (PAP)

%

54,1

46,9

86,7

70,4

74,1

77,7

64,8

63,2

61,0

65,0

75,3

66,7

60,1

Sitze

43

37

58

65

69

75

77

80

77

81

82

82

81

United Malay National Organisation (UMNO)

%

5,3

Sitze

3

Liberal Socialist Party

%

8,2

Sitze

Singapore People's Party (SPP)

%

2,3

–e

–e

3,1

Sitze

1

Workers' Party (WP)

%

0,1

4,0

12,2

11,5

6,2

12,7

16,7

14,3

14,2

3,0

16,4

12,8

Sitze

1

1

1

1

1

6

Singapore Democratic Alliance (SDA)

%

12,0

13,0

2,8

Sitze

1

1

United National Front (UNF)

%

7,4

Sitze


Parteiname

1959

1963

1968

1972

1976

1980

1984

1988

1991

1997

2001

2006

2011

Barisan Sosialis (BS)

%

33,2

4,6

3,2

2,6

2,8

Sitze

13

United People's Party (UPP)

%

8,4

Sitze

1

The People's Front (PF)

%

Sitze

Singapore United Front (SUF)

%

9,9

Sitze

United People's Front (UPF)

%

1,8

4,5

3,1

1,3

Sitze

Singapore Democratic Party (SDP)

%

1,8

3,7

11,8

12,0

10,6

8,1

4,9

4,8

Sitze

1

1

3

National Solidarity Party (NSP)

%

–e

–e

12,0

Sitze

Reform Party

%

4,8

Sitze

Andere und Unabhängige

%

11,7

3,1

9,3

2,3

2,3

2,9

2,9

3,2

5,4

0,4

1,6

Sitze

1

Totalb

%

100

100

100

100

100

100

99,9

100

100

99,2

100

100

100


Parteiname

1959

1963

1968

1972

1976

1980

1984

1988

1991

1997

2001

2006

2011

Sitze

51

51

58

65

69

75

79

81

81

83

84

84

87

Wahlbeteiligung

%

n/a

95,1

91,8

93,5

95,1

95,5

95,6

94,7

95,0

95,9

94,6

94,0

93,1

Effektive Parteienzahlc

%

2,7

2,9

1,3

1,9

1,7

1,6

2,2

2,2

2,2

2,1

1,7

2,0

2,5

Sitze

1,4

1,7

1,0

1,1

1,0

1,0

1,0

1,0

1,1

1,1

1,1

1,1

1,1

Lsq-Indexd

25,0

26,2

11,8

23,6

20,8

17,1

25,8

29,1

27,0

26,0

18,5

26,1

25,8

Quelle: eigene Berechnungen nach Daten des IPU (2014); Elections Department Singapore (2014); Rieger (2001).

a Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die Ergebnisse der Parteien mit mindestens drei Prozent der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) gezeigt.

b Ohne NMPs und NCMPs.

c Die Berechnung der effektiven Zahl der Parteien erfolgt nach folgender Formel: N = 1/(sum p2 ); N Effektive Parteienzahl; pi Prozent der Stimmen

oder Sitze der i-ten Partei (Laakso und Taagepera1979).

d Beim LSq-Index werden die Differenzen der Stimmenund Sitzanteile einzelner Parteien quadriert und aufsummiert. Die Summe wird durch 2 dividiert, anschließend die Quadratwurzel gezogen (Gallagher 1991).

e Teil der SDA.

Wahlkreiseinteilung. Sie obliegt einem Komitee unter Leitung des Premierministers. Das häufige Verschieben von Wahlkreisgrenzen („Gerrymandering“) begünstigt die Regierungspartei und beeinträchtigt die Wahlchancen der Opposition, da Veränderungen der Wahlkreiseinteilung meist sehr kurzfristig erfolgen. Das behindert die Opposition bei der Kandidatenauswahl und der Organisation ihres Wahlkampfes (Fetzer 2008).

Darüber hinaus dürfen politische Parteien nicht außerhalb der offiziellen Wahlkampfphase Wahlwerbung betreiben. Diese dauert in der Regel nur neun Tage, wovon ein Tag als „Ruhetag“ (cooling off day) deklariert ist, an dem keine Wahlveranstaltungen erlaubt sind. Da die PAP durch ihre Abgeordneten und die Medienpräsenz der Regierung auch außerhalb dieser Zeit für ihre Positionen werben kann, benachteiligt auch das die Opposition. Selbiges gilt für die restriktiven Regeln der zulässigen Wahlkampfausgaben sowie den eingeschränkten Zugang der Opposition zu den traditionellen Medien, deren Berichterstattung zudem zugunsten der Regierungspartei verzerrt ist. Zumindest wurden die Auflagen zur Nutzung des Internets und neuer Informationstechnologien wie Twitter, SMS und MMS Nachrichten sowie sozialer Netzwerkseiten wie Facebook während des Wahlkampfs 2011 gelockert (Abbott 2011, S. 20). Nach Ansicht der meisten Beobachter war das unmittelbar von Vorteil für die Opposition, da sie hierdurch ihre Botschaft besser an die Wähler herantragen und Unterstützung mobilisieren konnte (Ortmann 2011, S. 154; Chong 2012; Tan K. 2012, S. 226 f.).

In der Vergangenheit versuchte die Opposition, diesen Hindernissen durch eine „Nachwahlstrategie“ (by-election strategy) entgegen zu wirken: Oppositionsparteien traten nur in einigen Wahlkreisen an, koordinierten sich durch Absprachen oder Wahlbündnisse wie die Singapore Democatic Alliance, einer um die Jahrtausendwende gegründeten Vierparteienkoalition, und versuchten ihre Ressourcen zu bündeln (Tab. 11.4). Da die Opposition nur in wenigen Wahlkreisen überhaupt Kandidaten aufstellte, waren Wahlen meist schon am Tag der Kandidatennominierung entschieden (Mauzy und Milne 2002,

S. 152). Die Wahlen von 2011 markieren eine Abkehr von dieser Strategie: Erstmals nominierte die Opposition in 26 der 27 Wahlkreise eigene Bewerber, sodass die Wähler zwischen Alternativen entscheiden konnten.

  • [1] Nach Art. 45 der Verfassung verliert, wer rechtskräftig von einem singapurischen oder malaysischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder einer Geldstrafe von wenigstens SGD 2000 verurteilt wurde, für fünf Jahre seine Wählbarkeit. Selbiges gilt für nicht rehabilitierte Konkursschuldner.
  • [2] Allerdings drohte die Regierung nach den Wahlen 1997 damit, Wahlkreise mit starker Unterstützung für die Opposition beim öffentlichen Wohnungsbau zukünftig schlechter zu stellen (Mauzy und Milne 2002, S. 151). Manche Beobachter sehen auch in der Nummerierung der Stimmzettel einen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahlen, da die Regierung dadurch nachvollziehen könne, wie Wähler abgestimmt haben (Hwee 2002). Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Regierung hiervon Gebrauch macht (Croissant et al. 2013, S. 12).
 
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