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11.6 Parteien und Parteiensystem

In der Vorkriegszeit konkurrierten die Malaische Kommunistische Partei (MCP) und die nationalchinesische Kuomintang (Nationalpartei, KMT) um politischen Einfluss unter der chinesischen Arbeiterschaft Singapurs. In der Nachkriegszeit entstanden neue Parteien, darunter die Progressive Party (1947), die Labour Front (1954) sowie die People's Action Party (1954). Die pro-britische Progressive Partei konnte 1948 die Teilwahlen zum Legislativrat gewinnen, verlor jedoch mit der Ausweitung des Wahlrechts jede Bedeutung (Wah 1973). Die Arbeiterfront entstand als Bündnis zweier sozialistischer Parteien und hatte enge Verbindungen mit dem Singapore Trade Union Congress

Tab. 11.4 „Nachwahlstrategie“ der singapurischen Opposition (1963–2011)

Quelle: Hwee (2002, S. 210); Ortmann (2011); Election De-

partment Singapore (2014)

a Einschließlich PAP.

bDie vier Parteien der Singapore Democratic Aliance wurden

als eine Partei gezählt.

(STUC), einer Dachorganisation verschiedener Gewerkschaften im öffentlichen Sektor (Carnell 1955, S. 100). Flügelkämpfe führten 1957 zur Abspaltung der Worker's Party. Sie ist die älteste der heute noch aktiven Oppositionsparteien. In der 12. Wahlperiode (seit 2011) stellt sie sechs gewählte sowie zwei Abgeordnete ohne Wahlkreis.

Die Wurzeln der People's Action Party liegen ebenfalls in der chinesischen Arbeiterbewegung. Sie entstand 1954 als Allianz mehrerer kommunistisch-orientierter Gruppen und moderater Nationalisten aus der chinesischen Mittelschicht um den Gewerkschaftsanwalt Lee Kuan Yew (Rodan 2008, S. 234). Zwischen diesen Gruppen gab es starke Konflikte (Vennewald 1994, S. 46). Die Inhaftierung kommunistischer Parteikader durch die Behörden eröffnete den Moderaten um Lee Kuan Yew 1957 die Gelegenheit, die Parteistatuten zu ändern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der radikalen Parteibasis einzuschränken. Der Mehrheitsflügel reagierte auf die Entmachtung mit der Gründung der Barisan Socialis (Sozialistische Front 1961). Hierdruch verlor die PAP den Großteil ihrer Mitglieder, Parteifunktionäre und lokalen Parteigliederungen (Vennewald 1994, S. 49). Die Kader der Barisan Socialis wurden von der PAP-Regierung systematisch verfolgt und in der „Operation Coldstore“ 1963 inhaftiert (Slater 2012). Hierdurch wurde die Partei so geschwächt und das Spielfeld zugunsten der PAP so manipuliert, dass deren Wahlerfolg abgesichert war. Der Boykott des Parlaments und der Wahlen von 1968 durch die Barisan Socialis ermöglichte der PAP schließlich den Gewinn sämtlicher Parlamentssitze (Mauzy und Milne 2002, S. 24)[1].

Die Wahlen von 1968 markieren den Abschluss des Übergangs vom kompetitiven Mehrparteiensystem der 1950er Jahre zu einem „hegemonialen Parteiensystem“ (Cheung 2008, S. 130). Von einem „Einparteiensystem“ unterscheidet es sich durch das Vorhandensein genuiner Oppositionsparteien. Zu Beginn des Jahrtausends waren an die zwanzig Oppositionsparteien registriert, von denen sechs an den Wahlen 2011 teilnahmen. Auf die Einzeldarstellung der Kleinund Kleinstparteien wird hier verzichtet (vgl. Ooi 1998; Ortmann 2010b). Gemeinsam sind ihnen eine schwache Institutionalisierung und Mitgliederbasis, die unzureichende Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, sowie die fehlende organisatorische Bindung zur Gesellschaft (Ooi 1998; Ortmann 2010b). Allerdings handelt es sich nicht um „Anti-System-Parteien“. Ihre gemäßigte Programmatik sowie die geringe Konfliktbereitschaft gegenüber der PAP unterscheiden sie beispielsweise deutlich von den Oppositionsparteien in Malaysia und Kambodscha. Es sind „loyale“ Parteien, die keine ideologische Alternative zur Regierungspartei oder Forderungen nach einem Regimewechsel repräsentieren, sondern deren Kritik an der Regierungspolitik sich im Rahmen des von der PAP geprägten politischen Diskurses bewegt (Ortmann 2010b, S. 165).

Trotz der zahlreichen Beschränkungen konnte die Opposition in den letzten Jahrzehnten regelmäßig zwischen 25 und 40 % der Wählerstimmen gewinnen. In der Vergangenheit stimmten vor allem Wähler für die Opposition, die zu den relativen Verlierern des singapurischen Wirtschaftsmodells gehörten, insbesondere die malaiische Bevölkerung sowie die chinesisch-sprachige untere Arbeiterschaft (Vennewald 1994, S. 228; Ooi 1998, S. 361). Allerdings deuten die Wahlen 2011 darauf hin, dass es Oppositionsparteien gelungen ist, durch die Betonung sozialer und partizipativer Fragen nicht nur Wähler aus den unteren Einkommensgruppen anzusprechen, die die steigenden Einkommensdisparitäten und die Zuwanderung von Arbeitsmigranten mit Sorge betrachten. Zunehmend werden auch jüngere Mittelschichtwähler angesprochen, die mehr Beteiligung und bürgerliche Freiheiten, aber keinen grundlegenden Systemwechsel einfordern (Ortmann 2011; Tan K. 2012).

Die PAP ist eine Kaderpartei, deren Mitgliederauswahl nach strengen Kriterien erfolgt und die machtsensible Parteiämter mit eigens ausgewählten Parteimitgliedern besetzt (Mauzy und Milne 2002; Fetzer 2008; allgemein: Duverger 1959). Darüber hinaus hat die Partei eine Reihe von Kollateralorganisationen kooptiert, die – obgleich formal unabhängig von der Partei – als Transmissionsriemen funktionieren, darunter insbesondere die Dachorganisation der singapurischen Gewerkschaften, der National Trade Union Congress (NTUC). Obwohl staatliche Institutionen, wie die Bezirksräte oder die in den 1980er Jahren gegründete „para-politische“ Institutionen wie die People's Associations, Community Centres und Citizens' Consultative Committees, de facto als Parteistrukturen dienen, da sie von PAP-Parlamentariern geführt werden (Rodan 2008, S. 235), unterhält die Partei keine Parteizellen innerhalb staatlicher Institutionen.

Organisatorisch ist die PAP in drei Ebenen gegliedert (Mauzy und Milne 2002, S. 39 ff.). An der Spitze steht das Zentrale Exekutivkomitee (CEC). Seine Zusammensetzung entspricht weitgehend dem Kabinett. Es wird geleitet vom Generalsekretär der Partei, der in der Regel auch Premierminister ist. Der Generalsekretär steht dem General Election Committee der Partei vor, das in einem elaborierten Auswahlverfahren die Parlamentskandidaten der Partei bestimmt und für die personelle Selbsterneuerungsfähigkeit der Partei eine wichtige Rolle spielt. Die zweite Ebene sind die Parteikader. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um etwa tausend Personen handelt. Sie werden vom Zentralkomitee ernannt (Mauzy und Milne 2002, S. 41). Ihre wichtigste Aufgabe ist die Wahl des Zentralkomitees, allerdings liegt das Recht zur Kandidatennominierung beim CEC selbst (Ooi 1998; Rodan 2008, S. 234). Die Parlamentsabgeordneten der Partei, die nicht dem Kabinett angehören, sind mit der dritten Ebene der lokalen Parteiorganisationen und den regulären Parteimitgliedern verbunden. Sie repräsentieren das „öffentliche Gesicht“ der Partei (Fetzer 2008). Hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl macht die PAP keine Angaben. Schätzungen zufolge sind es zwischen 10.000 und 15.000 Personen (Mauzy und Milne 2002, S. 41; Leong 2000, S. 94).

Obgleich diese Organisationsstruktur seit den 1950er Jahren formal unverändert geblieben ist, hat die Partei in den vergangenen Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Infolge dessen hat sich die PAP vollständig von ihren ideologischen Wurzeln verabschiedet und die konservative „Mentalität“ der Regierung adaptiert (Lee 2010, S. 4; Mauzy und Milne 2002, S. 38 ff.). Darüber hinaus haben die Mitgliederorganisationen ihre Funktion als Bindeglied zwischen Wählerbasis und Parteieliten weitgehend verloren. Diese Aufgabe übernehmen heute vor allem die Bezirksräte sowie die in den 1980er Jahren geschaffenen para-politischen Institutionen. Ferner hat die Parteiorganisation als Rekrutierungskanal für die Besetzung von Regierungsund Parteiämtern stark an Bedeutung verloren. Stattdessen rekrutieren sich das Zentralkomitee der Partei und das Kabinett inzwischen vornehmlich aus kooptierten Funktionseliten aus Militär, Wirtschaft und Verwaltung („Technokraten“, vgl. Vennewald 1994; Mauzy und Milne 2002, S. 49 ff.; Cheung 2008, S. 130 f; Barr 2014). Mit der „umfassenden Übernahme der Partei durch Technokraten“ ging die Verlagerung der innerparteilichen Politikfindung aus den Parteigremien in informelle Aushandlungsrunden in Kabinett und staatliche Institutionen einher (Rodan 2008, S. 239).

  • [1] Daraufhin ging die Führung der Barisan Socialis ins indonesische Exil. Dort löste sich die Partei 1988 auf.
 
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