< Zurück   INHALT   Weiter >

11.7 Staat und Verwaltung

ptIn Singapur gibt es keine Lokalverwaltungen oder gewählte kommunale Körperschaften. Zusätzlich zu den erwähnten Bezirksräten (vgl. Kap. 11.3) wurden 1997 insgesamt fünf semi-gouvernmentale Community Development Councils (CDCs) eingerichtet, die im Auftrag der nationalen Ministerien einige soziale Dienste anbieten. Insbesondere sollen sie aber durch integrative soziale Maßnahmen den Zusammenhalt der lokalen Gemeinschaften stärken (community bonding). Sie beziehen ihre Mittel von der Regierung sowie aus privaten Spenden und werden von gewählten Parlamentariern geleitet (Croissant et al. 2013).

Jahr

Zahl der Mandate (mit Oppositionskandidaten)

Zahl der Parteien (Unabhängige)a

1963

51 (31)

8 (16)

1968

58 (7)

2 (5)

1972

65 (57)

6 (2)

1976

69 (53)

7 (2)

1980

75 (38)

8

1984

79 (49)

9 (3)

1988

81 (70)

8 (4)

1991

81 (40)

6 (7)

1997

83 (36)

6 (1)

2001

84 (29)

5b (1)

2006

84 (47)

4bc

2011

87 (82)

7

Im internationalen Vergleich zeichnet sich der singapurische Staat durch die hohe Effizienz und geringe Korruptionsanfälligkeit seiner Verwaltung sowie eine beeindruckende Fähigkeit zur Durchsetzung des eigenen Ordnungsund Gestaltungsanspruchs aus. Darüber hinaus hatte der autoritär entwicklungslenkende Staat seit den 1960er Jahren einen entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Auf der Basis einer langfristigen strategischen Vision war das singapurische Wirtschaftsund Entwicklungsmodell geprägt von dem komplementären Zusammenspiel staatlicher Regulierung, wirtschaftlicher Tätigkeit, aktiver Industrieund Technologiepolitik einschließlich der Gründung staatlicher Pilotunternehmen sowie der Förderung der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und der Gewährleistung einer Wirtschaftsordnung. Glaubt man den Ergebnissen des Index der Wirtschaftlichen Freiheit (Heritage Foundation 2014), gilt Singapur trotz des hohen Grads an staatlicher Einflussnahme als eine der „freiesten“ Marktökonomien weltweit.

Eine besondere Rolle für die staatliche Wirtschaftspolitik spielen die erwähnten Anstalten des öffentlichen Rechts (statutory boards, StBs) sowie gewinnorientiert operierende staatliche Unternehmen (government linked companies, GLCs). Die StBs sind durch Parlamentsgesetz eingerichtete, öffentlich-rechtlich verfasste, rechtlich selbstständige Organisationseinheiten, die bestimmten Nutzungszwecken dienen. In der Regel (aber nicht ausschließlich) stehen sie dem Bürger als Dienstleister zur Verfügung (etwa die städtische Wohnungsgesellschaft oder die Versorgungsbetriebe). Einige StBs wie das Economic Development Board dienen hingegen hauptsächlich der Regierung oder anderen Behörden, indem sie diese planerisch und beratend unterstützen (Vennewald 1994,

S. 73 f.). Im Unterschied zu den StBs bestand die Aufgabe der GLCs ursprünglich darin, als Pilotinstitutionen die Diversifikation der Entrepôtökonomie voranzutreiben und in neue Wirtschaftsbereiche vorzustoßen (Vennewald 1994, S. 73 f.). Ihre Bedeutung für die singapurische Wirtschaft ist beträchtlich: Nach Angaben des nationalen Statistikamts erwirtschafteten sie im Jahre 1998 insgesamt 13 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts (Temasek 2011).

Der öffentliche Dienst (Singapore Public Service) beschäftigt gegenwärtig 139.000 Personen. Das entspricht einem Anteil von 7 % der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung im engeren Sinne (civil service, vgl. Public Service Division 2013). An der Spitze stehen die etwa 300 Beamten des „administrative service“. Diese Verwaltungselite ist eng mit dem politischen Führungssystem vernetzt und stellt gegenwärtig sechs der 15 Kabinettsminister (Barr 2014, S. 83; vgl. auch Jones 2002, S. 72; Quah 2010; Leong 2000, S. 76).

Die Ursprünge der starken Staatlichkeit in Singapur liegen in der Kolonialzeit. Hervorzuheben ist jedoch die Entschlossenheit, mit der nach der Unabhängigkeit die Regierung darauf achtete, die autonome Handlungsfähigkeit bürokratischer Institutionen zu stärken und zugleich sicherzustellen, dass Verwaltung, Politik und Unternehmen eng miteinander vernetzt waren. Dadurch wurde der autonome, aber in Wirtschaft und Gesellschaft „eingebettete“ Staatsapparat in die Lage versetzt, nationale Entwicklungsressourcen zu mobilisieren und komplexe Entwicklungsprogramme zu koordinieren (vgl. Evans 1995). Dabei profitierte die Regierung sowohl von der Organisationsschwäche gesellschaftlicher Interessen als auch von der bereits vorhandenen technischen Kompetenz der Beamtenschaft. Darüber hinaus jedoch hatte die Führungselite der Partei um Lee Kuan Yew auch den politischen Willen zu verhindern, dass Einparteienherrschaft und das wirtschaftliche Engagement des Staates in die Patrimonalisierung des Staates oder die Ausplünderung der wirtschaftlichen Ressourcen Signapurs durch Parteikader und korrupte Beamte mündeten. Um ein hohes Maß an spezifischer Fachund Vollzugskompetenz der Verwaltung sicherzustellen, kamen verschiedene Instrumente zum Einsatz. Neben der sehr guten Bezahlung im höheren Verwaltungsdienst (sowie für Angehörige der Regierung, vgl. Chua 2008, S. 57) und der Institutionalisierung eines effektiven Systems der fachlichen und rechtlichen Aufsicht über Behörden und Beamten war die Etablierung eines effizienten Systems zur Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein Schlüsselfaktor. Im Unterschied zur gängigen Praxis des Nepotismus in vielen südostasiatischen Verwaltungen entscheiden in Singapur alleine Talent und Eignung über eine Anstellung und das individuelle Fortkommen im Verwaltungsdienst (Bellows 2009).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >