Politische Urteilsfähigkeit

DETJEN weist dem politischen Urteilen eine Schlüsselrolle der politischen Bildung zu. Politische Urteile führt er auf politische Entscheidungen zurück, welche im Unterricht reflektiert und bearbeitet werden müssen (Detjen 2007, S. 134). Eine Vielzahl politischer Entscheidungen kann auf wirtschaftliche Hintergründe zurückgeführt werden, die Beurteilung dieser kann nicht unter Ausschluss ökonomischer Aspekte erfolgen. Im oben genannten Entwurf der GPJE werden unter anderem im Bereich der politischen Urteilsbildung konkret zu fördernde Fähigkeiten genannt, deren Ausrichtung ökonomischer Natur sind:

„ [...] politische Entscheidungen und Entscheidungsalternativen in ihren Verflechtungen mit sozialen Systemen außerhalb des politischen Systems im engeren Sinne sehen, insbesondere mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld auf nationaler, europäischer und globaler Ebene;

aktuelle politische Kontroversen auf mögliche Zusammenhänge mit Problemlagen hin analysieren, die aller Voraussicht nach über die Tagesaktualität hinaus von einer mittelund längerfristigen Bedeutung für politische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen sind;

die Beurteilung konkreter Gegenstände aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Recht im Zusammenhang mit grundlegenden Menschenund Politikbildern, mit Theorien und Modellen des menschlichen Zusammenlebens [...] entwickeln“ (GPJE 2004, S. 16)

Diese umfassende Herangehensweise im Rahmen des politischen Urteilens soll im Folgenden am Beispiel der sogenannten Abwrackprämie mittels unterrichtspraktischer Exemplifizierung verdeutlicht werden. Mit der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ vom 20.02.2009 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde die Neuanschaffung eines Personenkraftwagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines Altfahrzeuges durch eine Umweltprämie (umgangssprachlich Abwrackprämie) gefördert (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2009, Punkt 1.1 und 2.1):

„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe einer Umweltprämie die Verschrottung alter und den Absatz neuer Personenkraftwagen zu fördern. Dadurch werden alte Personenkraftwagen mit hohen Emissionen an klassischen Schadstoffen durch neue, effizientere und sauberere Fahrzeuge ersetzt. Damit wird ein Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft geleistet bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2009, Pkt. 1.1)

Eine adäquate politische Beurteilung, reduziert auf die Zielstellung der Bundesregierung, wäre in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Im Rahmen dieser Thematik sind weitere entscheidende ökonomische Aspekte zu berücksichtigen:

Ÿ Die Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, welches Ausmaß, welche Arbeitsplatzbindung, welche wirtschaftliche Stellung die Automobilindustrie einschließlich deren Zulieferer und angeschlossene Vertriebsund Vertragsunternehmen besitzen.

Ÿ Die Schülerinnen und Schüler sollen die fiskalischen Zusammenhänge einer konjunkturpolitischen Maßnahme erkennen:

o Steuerausfälle durch nicht verkaufte Fahrzeuge

o Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat und die Gesellschaft

o Finanzierung einer Subvention als Steuerlast aller, bis hin zu Abstrichen auf anderen Gebieten bzw. Gefahr der weiteren Neuverschuldung

o eventuelle Refinanzierung bei Erfolg dieser Maßnahme

Ÿ Die Schülerinnen und Schüler sollen die einseitige Förderung einer Branche und die damit verbundenen Folgen und Forderungen anderer Branchen erkennen (Eingriff in den Wettbewerb).

Ÿ Die Schülerinnen und Schüler sollen die Rollen der Akteure und Betroffenen an dieser Entscheidung erkennen, vergleichen und beurteilen; zum Beispiel: Politiker des Bundes, Politiker der Länder (mit und ohne bedrohte Automobilstandorte), Regionalpolitiker der betroffenen Standorte, Automobilhersteller, -zulieferer und -händler einschließlich deren Verbände, Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften, freie Werkstätten, Gebrauchtwagenhändler, Entsorger/Verwerter, Nachfrager, Verbraucher ohne Bedarf, Wirtschaftsexperten, Unternehmer anderer Branchen, die Europäische Union und das Ausland.

An diesem im Jahre 2009 heftig diskutierten Beispiel, welches sich auf andere konjunkturpolitische Maßnahmen bzw. Subventionen übertragen lässt, wird ersichtlich, dass eine ökonomische Perspektive im Rahmen der Beurteilung politischer Entscheidungen unverzichtbar ist. Auch verdeutlicht das Beispiel einschließlich der damit verbundenen Anforderungen an das politische Urteil, die durch SANDER geprägte Unterscheidung in Sachund Werturteile, die im angewandten Bereich der politischen Bildung häufig ineinander übergehen und den Lernfortschritt in einer „Zunahme von Komplexität“ als Qualitätsverbesserung des politischen Urteils bemessen (Sander 2008a, S. 76f.). SANDERs Anforderungen an Sachund Werturteile schließen hierbei sowohl im allgemeinen als auch am Beispiel zur Abwrackprämie einen ökonomischen Aspekt zur Qualitätsverbesserung politischer Urteile ein. Werturteile können demnach moralisch unter dem Aspekt des individuellen Nutzens, des sozialen Umfeldes oder der Gesellschaft gebildet werden (Sander 2008a, S. 77f.). Am Beispiel verdeutlichen die Rollen der verschiedenen Akteure/Betroffenen mit ihrem jeweiligen Nutzen das weite Spektrum eines moralischen Urteils.

„Im Bereich des politischen Sachurteils heißt Komplexitätssteigerung, vereinfacht gesagt: lernen genauer hinzusehen.“ (Sander 2008a, S. 87) In diesem Zusammenhang gibt SANDER zwei mögliche Wege, den Komplexitätszuwachs in horizontaler Richtung („Breite“) und den Komplexitätszuwachs in vertikaler Richtung („Tiefe“), vor (Sander 2008a, S. 87ff.). Auch hier kann der ökonomische Aspekt sowohl allgemein als auch am Beispiel der Abwrackprämie verdeutlicht werden:

1. Analyse des Bedingungsgefüges einer politischen Entscheidung in der

„Breite“ anhand von vier Fragerichtungen (ebd.):

a. Die Untersuchung der drei Politikdimensionen (polity, policy, politics) schließt allgemein ökonomische Aspekte, wie zum Beispiel die Rollen politischer Akteure, deren inhaltlichen Ziele und Interessen (policy) ein. Ebenfalls zeigt sich am konkreten Beispiel die wirtschaftliche Macht und der Einfluss einer Branche auf das Treffen und das Durchsetzen politischer Entscheidungen (politics), gleichwohl müssen in diesem Kontext rechtliche Rahmenbedingungen untersucht werden, um nicht mit geltendem Wettbewerbsrecht zu kollidieren (polity).

b. Die sozialwissenschaftliche Perspektivenvielfalt ist der Weg an sich, mit Hilfe von Theorien und Modellen der verschiedenen Sozialwissenschaften (u.a. Wirtschaftswissenschaften) politische Sachurteile zu fällen.

c. Das Beurteilen von Folgen und Nebenfolgen politischer Entscheidungen oder das Denken in komplexen Zusammenhängen vollzieht sich immer innerhalb der Grenzen des wirtschaftlichen Zusammenlebens. Das heißt, am Beispiel der Abwrackprämie sind diese sowohl an den Rollen der Betroffenen als auch an den Folgen für die Gesellschaft bzw. den Staat auszumachen. Anzumerken sei hierbei, dass auch das Unterlassen politischer Entscheidungen Folgen und Nebenfolgen mit sich bringen kann.

d. Kontexte des Politischen: Zahlreiche politische Entscheidungen werden aus Gründen getroffen, die originär eher nicht politischer Natur sind, jedoch bei näherer Betrachtung und unter Zuhilfenahme anderer wissenschaftlicher Perspektiven im politischen Kontext stehen. Das heißt, bei der Beurteilung der Abwrackprämie besteht neben dem Bezug zu Naturund Ingenieurwissenschaften (Umwelt, Stand der Technik) die Notwendigkeit, wirtschaftswissenschaftliches Wissen zum Marktmechanismus, zum Wettbewerb oder zur finanzwissenschaftlichen Seite der Fiskalpolitik zu berücksichtigen.

2. Politische Orientierung in der „Tiefe“, die anhand von drei Fragerichtungen das „Einordnen von Einzelphänomenen in Zusammenhänge“ sowie den alltäglichen Umgang mit Politik erleichtert (Sander 2008a, S. 89ff.):

a. mediale Repräsentanz von Politik

b. mittelund längerfristige Problemlagen

c. Politik als menschliche Aufgabe

Im Rahmen der Bildung politischer Sachurteile besteht in der „Tiefe“ die Aufgabe, politische Entscheidungen hinsichtlich ihrer alltäglichen Präsenz, ihrer Problemlage und ihrer gesellschaftlichen Aufgabe des Zusammenlebens einzuordnen. Hierzu ist die Einbeziehung ökonomischer Kriterien notwendig.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie am Beispiel der Abwrackprämie ersichtlich, finden eine hohe Aufmerksamkeit und einen hohen Stellenwert in den Medien. ^[1] Sie verkörpern mittelund längerfristige Problemlagen (hier z.B. Sicherung von Arbeitsplätzen durch Stärkung der Nachfrage), die auch aufgrund ihrer ökonomischen Dimensionen menschliche Aufgaben repräsentieren und im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit geeigneten Konzepten zu lösen sind.

Politische Urteilsbildung im Allgemeinen soll in der politischen Bildung laut JUCHLER an exemplarischen Fällen, die aufgrund einer bestehenden Relevanz die aktuelle Realität und auch künftige politische Brisanz reflektieren können, geübt werden. Derartig vielfältige Inhalte (welche auch ökonomischer Natur sein können; Anmerkung des Verfassers) eignen sich besonders, politisches Urteilen zu erlernen (Juchler 2005, S. 72).

• [1] Anmerkung in diesem Kontext: Der Begriff Abwrackprämie wurde durch die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2009 gewählt. Die Stellungnahme hierzu lautete: „Dieser Ausdruck war seit Anfang des Jahres in der öffentlichen Diskussion präsent und verbreitete sich weit über die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme in zahlreichen Zusammenhängen.“ (Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) 2009).