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11.8 Zivil-militärische Beziehungen

Im regionalen Vergleich können die zivil-militärischen Beziehungen in Singapur als besonders stabil und konfliktarm gelten. Prägend sind insbesondere zwei Merkmale: Die uneingeschränkte Anerkennung der zivilen Suprematie durch das Militär und die enge Vernetzung militärischer, technokratischer und politischer Eliten (Tan 2011).

Die singapurischen Streitkräfte (SAF) wurden 1965 geschaffen, d. h. zu einem Zeitpunkt, als die PAP ihre politischen Kontrahenten bereits ausgeschaltet und Konflikte zwischen den Volksgruppen beträchtlich an Schärfe nachgelassen hatten. Daher bestand keine Notwendigkeit, das Militär stärker an der Herrschaftsausübung zu beteiligen, oder bestimmte institutionelle Vorrechte einzuräumen. Die große Bedeutung von Militär und Verteidigung in der singapurischen Politik (s. u.) reflektiert folglich keine Schwäche der zivilen Institutionen. Sie ist vielmehr Ausdruck der unter den politischen Entscheidungsträgern vorherrschenden Wahrnehmung einer hohen externen Verletzlichkeit, die eine starke Selbstverteidigungsfähigkeit erforderlich erscheinen lässt (Huxley 2000; Tan T. 2001, 2012).

Das singapurische Wehrsystem orientiert sich am Vorbild der Bürgerarmee. Als Instrument der Schaffung eines singapurischen Nationalbewusstseins wurde nach der Un-

Abb. 11.4 Entwicklung der Militärausgaben in Singapur (1966–2011). Quelle: Zusammengestellt nach Huxley (2000, S. 29); IISS (2014); Weltbank (2014a)

abhängigkeit die allgemeine Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren eingeführt (Da Cunha 1999). Der Wehrdienst dauert je nach Truppengattung zwischen 24 und 30 Monate. Etwa die Hälfte der insgesamt 72.000 Soldaten in Heer, Marine und Luftwaffe sind Wehrdienstleistende. Der Großteil der Streitkräfte (derzeit ca. 312.000 Mann) besteht aus der operativen Reserve, deren Angehörige bis zur Vollendung des 40. oder 50. Lebensjahres (Luftwaffe) für bis zu 14 Tage im Jahr eingezogen werden. Da die Regierung des jungen Staates nach der Trennung von Malaysia die malaiisch-stämmigen Bürger als potentielles Sicherheitsrisiko in einem Konflikt mit Malaysia einstufte, war diese Bevölkerungsgrupe in den ersten Jahrzehnten faktisch von der Wehrpflicht ausgenommen (Walsh 2007). Auch heute werden sie vorwiegend bei der Küstenwache und den Zivilschutzkräften (Singapore Civil Defense Force) eingesetzt (Huxley 2000; Mauzy und Milne 2002, S. 109).

Gemessen am Anteil der Militärausgaben an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und am Staatshaushalt sowie hinsichtlich der Größe der Streitkräfte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl verfügt Singapur über den am stärksten ausgebauten Militärapparat in Südostasien. Von 1966 bis 2011 entfielen durchschnittlich 24,8 % des Staatshaushalts auf Militärausgaben. Im selben Zeitraum betrugen die Verteidigungsausgaben 4,5 % des BIP (vgl. Abb. 11.4). In dem aus fünf Indikatoren zusammengesetzten Globalen Militarisierungsindex des Internationalen Zentrums für Konversion in Bonn (BICC) belegt Singapur nach Israel weltweit den zweiten Platz (BICC 2013). Darüber hinaus sind die SAF seit den 1980er Jahren in der Regierungselite des Landes fest verwurzelt, wie verschiedene Elitenstudien zeigen. So waren 2012 einschließlich des Premierministers Lee Hsien Loong sechs der fünfzehn Kabinettsminister ehemalige Offiziere der SAF (Barr 2014, S. 82).

Im Unterschied zu anderen Staaten in Südostasien besteht in Singapur jedoch ein effektives System der politischen Kontrolle der Regierung über die Streitkräfte. Deren Aufgabe ist strikt auf die Landesverteidigung beschränkt, während die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit bei den zivilen Diensten liegt (Huxley 2000, S. 73; Tan und Chew 2008, S. 249; Tan ? , S. 358). Anders als in Thailand, Indonesien, Vietnam oder Laos hat das singapurische Militär weder Einnahmequellen, die dem Zugriff und der Kontrolle der Regierung entzogen sind, noch ist das Militär ein relevanter Wirtschaftsakteur (Tan 2011, S. 153 f.).

Die zivil-militärischen Beziehungen in Singapur unterscheiden sich sowohl von den „symbiotischen“ Beziehungen zwischen Armee und Herrschaftspartei in kommunistischen Regimen (vgl. Kap. 6.8 und 13.8) als auch vom Modell der zivilen Kontrolle in Demokratien (vgl. Kap. 4.8 und 10.8). Während das erstgenannte Modell vom Primat der Partei über das Militär, der Einbindung der Armee in die Parteistrukturen sowie der Fusion militärischer und politischer Eliten auf allen Ebenen der Parteiorganisation geprägt ist, orientiert sich das zweite Modell an der (idealtypischen) Vorstellung einer strikten Trennung von Militär und Politik. In Singapur hingegen finden sich Elemente beider Modelle.

Einerseits bestehen keine organisatorischen Verbindungen zwischen der Regierungspartei und den SAF als staatlicher Institution. Angehörigen der Streitkräfte ist die Mitgliedschaft in einer politischen Partei untersagt und sie dürfen nicht für politische Ämter kandidieren (Huxley 2000, S. 242; Tan 2011, S. 164). Darüber hinaus sind die SAF Teil eines ausdifferenzierten, zivil geführten Sicherheitssektors mit einem geeinten Kommandosystem und einer nach allgemeinem Dafürhalten effektiven Ressourcennutzung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums. Dieses wird von einem zivilen Verteidigungsminister geleitet. Die für Personalfragen, Ausrüstung und den militärischen Nachrichtendienst zuständigen Hauptabteilungen des Ministeriums werden ebenfalls von zivilen Beamten (mitunter auch von ehemaligen Militärs) geleitet. Die Institution, durch welche die Regierung in Routineangelegenheiten ihre Autorität ausübt, ist der Streitkräfterat (Armed Forces Council). Dieser besteht aus dem Verteidigungsminister und anderen Ministern, dem ständigen Staatsekretär im Verteidigungsministerium, dem Chef der Streitkräfte (CDF) und den Chefs der drei Teilstreitkräfte sowie bis zu vier vom Präsidenten ernannte Mitglieder. Wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen werden nicht im Streitkräfterat, sondern im Sicherheitskabinett (Defense Council) getroffen. Dieser wird vom Premierminister geleitet. Weitere Mitglieder sind die Minister und ständigen Staatssekretäre des Innenressorts, des Außenund Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Information und Künste (mit Zuständigkeit für die Aufsicht über gesellschaftliche Vereinigungen und Medien), der CDF sowie hohe Vertreter der Nachrichtendienste (Huxley 2000, S. 81). Die Koordination der zivilen und militärischen Teile des Sicherheitsapparats obliegt einem dem Premierminister beigeordneten Sekretariat (National Security Coordination Secretariat), das von einem Zivilbeamten geleitet wird (Tan 2011, S. 150).

Andererseits unterscheiden sich die zivil-militärischen Beziehungen auch von denen in repräsentativen Demokratien. Spezifisch für den Fall Singapur ist die Einbindung von Militärs in die politisch-administrative Führungsstruktur des politischen Systems (Tan 2011, S. 149). Der entscheidende Mechanismus ist diesbezüglich die Entwicklung eines spezifischen Ausbildungsund Karrieremodels innerhalb der Streitkräfte, das nicht alleine auf der Vermittlung militärischer Fähigkeiten beruht, sondern das Fortkommen von Offizieren innerhalb der SAF an den Erwerb nicht-militärischer Expertise koppelt. Zudem werden höhere Offiziere bereits während ihrer Dienstzeit regelmäßig an Anstalten des Öffentlichen Rechts, Verwaltungseinheiten oder höhere Bildungseinrichtungen abkommandiert, um dort Erfahrung im Verwaltungsdienst zu sammeln bzw. an Fortbildungskursen teilzunehmen. Ziel ist es, den Offizieren nach dem Ende der aktiven Dienstzeit (in der Regel mit Mitte Vierzig) einen gleitenden Übergang in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen (Huxley 2000, S. 232 ff.). Zudem wurde Anfang der 1970er Jahre ein Stipendienprogramm aufgelegt und später um das prestigeträchtige Singapore Armed Forces Overseas Scholarship (SAFOS)-Programm erweitert. Analysen der Rekrutierungsmuster der Regierungselite zeigen, dass es vor allem die Absolventen dieses Programms sind, die seit den 1980er Jahren höchste Führungsämter in Regierung und Staat übernehmen (Barr 2014). Diese Entwicklung reflektiert nicht den Einfluss der SAF als Institution auf die singapurische Politik. Sie zeigt vielmehr das Bemühen der politischen Führung um Ausweitung ihrer Rekrutierungsmöglichkeiten und Kooptation jener Funktionseliten, die aufgrund ihrer Fähigkeiten für das politische Überleben der Regierung und – in der Mentalität des Regimes – des Stadtstaates von herausragender Bedeutung sind (Tan 2011).

 
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