< Zurück   INHALT   Weiter >

11.9 Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Singapur wird in der fachwissenschaftlichen Literatur häufig als Beispiel genannt für die kulturellen Besonderheiten „asiatischer“ Gesellschaften und die Spannung zwischen den sogenannten asiatischen Werten und dem Modell der „westlichen“, liberalen Demokratie sowie den ihr zugrunde liegenden Werten und Werteorientierungen. Das überrascht nicht, da sowohl die These von den „asiatischen Werten“ als auch ihre Definition wesentlich von Vertretern der singapurischen Regierung beeinflusst wurde. Inwieweit es konzeptuell zulässig und empirisch zutreffend ist, von „asiatischen“ im Unterschied zu „westlichen“ Werten zu reden, und ob sich Wertorientierungen in asiatischen Gesellschaften wie Singapur kategorial oder nur graduell von denen in westlichen Gesellschaften unterscheiden, wird allerdings in der Forschung kontrovers diskutiert (vgl. Kap. 2.3.1).

Hinsichtlich der Kongruenz von autoritären Systemstrukturen und der spezifischen Verteilung von Orientierungsmustern gegenüber dem politischen Regime in der singapurischen Gesellschaft bieten Analysen der Umfragedaten aus dem Asian Barometer Survey (ABS) interessante Befunde. Dabei zeigt sich ein im regionalen Vergleich hohes bis sehr hohes Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen (vgl. Tab. 11.5). Auch das Maß an Regimeunterstützung ist hoch, wie Shin Doh Chull (2012) sowie Chang und seine Mitarbeiter (2013) in ihren Studien zeigen.

Tab. 11.5 Institutionenvertrauen und Demokratieunterstützung in Singapur

Vertrauen in Institutionen

2006

Südostasiatischer Durchschnitt

Präsident oder Premier

89,9

73,4

Gerichte

89,3

64,8

Nationale Regierung

88,9

69,2

Parteien

69,5

55,8

Parlament

83,8

65,4

Verwaltung

76,8

71,1

Militär

89,6

76,8

Polizei

89,7

68,3

Lokalregierungen

81,8

74,6

Demokratieunterstützung

Demokratie ist wünschenswert für das Land

90,8

86,4

Demokratie ist angemessen für das Land

86,8

78,4

Demokratie ist gegenüber allen anderen Regierungsformen vorzuziehen

58,8

62,9

Aggregierter Anteil „Quite a lot of trust“ und „A great deal of trust“. Durchschnittswerte sind Berechnungen des Autors für sieben südostasiatische Staaten.

Quelle: Daten des Asia Barometer (2014)

Das kann jedoch nicht als generelle Ablehnung von Demokratie gedeutet werden (Park und Chang 2014, S. 55 f.). Vielmehr ergeben die Indikatoren der Demokratieunterstützung ein ambivalentes Bild: Einerseits ist der Anteil der Befragten in Singapur, die Demokratie allgemein für wünschenswert bzw. für ihr Land angemessen halten, deutlich höher als im regionalen Durchschnitt. Andererseits sind weniger als sechs von zehn Befragten der Meinung, dass die Demokratie gegenüber allen anderen Regierungsformen vorzuziehen sei. Mit anderen Worten: Der allgemeine Wunsch nach Demokratie wird, auch in Singapur, von vielen Bürgern bejaht, die geringe generalisierte Unterstützung für Demokratie deutet aber darauf hin, dass in Singapur, ähnlich wie in anderen südostasiatischen Ländern, die diffuse Unterstützung für Demokratie recht schwach ist (Park und Chang 2014, S. 62).

Weitere Einstellungsstudien kommen zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zum bestehenden System vor allem auf die herausragende ökonomische und politische Performanz von Regime und Regierung zurückgeführt werden kann (Carlson und Turner 2008; Wong et al. 2011; Chang et al. 2013). Es spricht also einiges für die These, wonach das autoritäre Regime in Singapur bislang in der Lage gewesen ist, sich mit „Output-Legitimität“ (Schmidt 2014) zu versorgen. Wie die Auswertung der ABS-Daten aus den Jahren 2006–2007 durch Carlson und Turner (2008) zeigt, sind die Bürger mit den Leistungen ihrer politischen Autoritäten in den Bereichen Wirtschaft, Verhin-

Tab. 11.6 Zufriedenheit mit Regierungsleistungen und der Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten

Indonesien

Philippinen

Malaysia

Singapur

Thailand

Kambodscha

Bewertung der Regierungs-leistung.. .a

Wirtschaft

28,5

44,6

75,8

91,9

27,7

59,1

Korruptionsbekämpfung

16,8

23,5

35,3

94,1

21,7

14,3

Menschenrechte

57,5

43,5

71,5

84,1

47,4

65,3

Öffentliche Dienste

70,9

45,6

63,7

85,4

50,7

66,1

Zufriedenheit mit der Gewährleistung von .. .b

Redefreiheit

76,3

80,6

62,2

56,7

74,0

89,7

Möglichkeit zur Kritik an der Regierung

53,7

70,2

52,1

31,5

64,9

63,5

Partizipation in Organisationen

82,2

67,8

88,4

87,9

85,5

94,6

Versammlungsund Demonstrationsfreiheit

76,2

47,7

52,8

47,7

79,8

43,2

Quelle: Daten der zweiten Erhebungsrunde des ASB (2006–2007), zitiert in Carlson und Turner (2008)

a Kumulierter Anteil der Befragten, die auf die Frage nach der Leistung der Regierung in den

genannten Bereichen mit „doing well“ und „fairly well“ antworteten.

b Kumulierter Anteil der Befragten, die mit der Gewährleistung der genannten Freiheiten „sehr“ oder „einigermaßen“ zufrieden sind.

derung von Korruption, Schutz von Menschenrechten und Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen im regionalen Vergleich besonders zufrieden (Tab. 11.6).

Zugleich sind die Bürger im regionalen Vergleich besonders unzufrieden mit der Gewährleistung bestimmter Rechte wie Redefreiheit, das Recht die Regierung zu kritisieren, die Organisationsfreiheit sowie die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit. Das stützt die Annahme, dass viele singapurische Bürger keinen Systemwechsel, aber mehr Freiheiten unter einer ihrer Ansicht nach effizienten Regierung befürworten (vgl. Kap. 11.6).

Tatsächlich ist der Raum für bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Aktivitäten außerhalb von der Regierung lizensierter Organisationen und in der einen oder anderen Weise vom Regime inkorporierter Verbände deutlich enger gesteckt als beispielsweise in Malaysia. Ähnlich wie im Nachbarstaat, aber im Unterschied zu Kambodscha oder Myanmar, spielt der Einsatz harter Repression für die Unterdrückung eines unabhängigen Vereinigungswesens in Singapur eine eher geringe Rolle. Vielmehr setzt die PAP im Umgang mit bürgerlichen Vereinigungen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NROs) auf eine Strategie der Kooptation und Eindämmung (Rodan 2003, S. 505). Einbindung basiert auf der Eingliederung des Führungspersonals geduldeter Verbände und Nichtregierungsorganisationen (NROs) in die politischen Strukturen und „Feedback“-Institutionen[1] des Regimes sowie die Gewährung von finanzieller Unterstützung (Lee 2005; Ortmann 2012, S. 17 f.). Eindämmung funktioniert mittels staatlicher Überwachung und Regulation, dem punktuellen Einsatz von „harter“ Repression sowie der rigiden Trennung von „politischen“ und „unpolitischen“ Organisationen, was die Kooperation zwischen NROs und Oppositionsparteien verhindern soll (Rodan 2003, S. 507).

Dieser Mix aus Repression, Kooptation und Regulation ermöglicht der Regierung, das Entstehen von staatsfernen Assoziationen zu verhindern oder die wenigen autonomen Organisationen in vermeintlich unpolitische Bereiche wie Umweltschutz, karitative Wohlfahrt oder die Gleichstellung von Frauen abzudrängen (Ortmann 2010a, S. 71, 2010b, S. 153 f; Weiss 2014). Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bestehende Organisationen wurden zwangsweise in das politische System eingegliedert oder aufgelöst (Mauzy und Milne 2002, S. 158 f.). Dies betraf insbesondere Gewerkschaften und Studentenverbände sowie kulturelle Vereinigungen ethnischer und religiöser Minderheiten, die vor allem mit der Barisan Socialis eng verbunden waren und deren Führungskader ebenfalls in der „Operation Coldstore“ (vgl. Kap. 11.6) festgesetzt wurden (Case 2002, S. 91; Ortmann 2010a, S. 77; Rajah 2012, S. 288; Rodan 2008, S. 234 f.).

Das institutionelle Kernstück der staatlichen Kontrolle von gesellschaftlichen Verbänden und Interessengruppen ist die erzwungene Eingliederung von Arbeitgeberund Unternehmerverbänden sowie Gewerkschaften im Rahmen staatskorporatistischer Interessenvermittlungsmuster (vgl. Info-Box 11.1.).

Info-Box 11.1: Korporatismus

Korporatismus bezeichnet ein Muster der Interessenvermittlung von Statusgruppen, indem Interessen gebündelt und Interessenkonflikte durch Koordination und Kooperation zwischen Staat und (Wirtschafts-)Verbänden ausgehandelt werden (Czada 2004). Die Forschung unterscheidet zwischen dem liberalen oder NeoKoporatismus und dem (autoritären) Staatskorporatismus (Schmitter und Lehmbruch 1982). Im Neo-Korporatismus basieren Koordination und Kooperation auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Freiwilligkeit. Eine begrenzte Anzahl singulärer Verbände, „die nicht miteinander in Wettbewerb stehen, über eine hierarchische Struktur verfügen und nach funktionalen Aspekten voneinander abgegrenzt sind“ (Alemann und Heinze 1981, S. 51) wird verbindlich in die Politikentwicklung inkorportiert (eingegliedert). Innerhalb der von ihnen vertretenen Bereiche wird ihnen ein Repräsentationsmonopol zugestanden (Alemann und Heinze 1981,

S. 51). Im Staatskorporatismus herrscht die Zwangskoordination durch staatliche Akteure. Interessenorganisationen und Verbände werden durch den Staat gebildet oder kontrolliert. Die Verbände erfüllen staatlich delegierte Aufgaben nach Festlegung und funktionaler Abgrenzung durch den Staat (Schmitter 1974, S. 97).

Die rechtlichen Grundlagen des singapurischen Staatskorporatismus sind der Employment Act und der Industrial Relations (Amendment) Act von 1969, der 1972 geschaffene tripartistische Nationale Lohnrat, der Trade Dispute Act (1981) sowie die Organisation der Arbeiterschaft in dem 1963 gegründeten National Trade Union Congress, der enge Beziehungen zur PAP und der Regierung unterhält (Vennewald 1994, S. 273; Mauzy und Milne 2002, S. 31 ff.). Allerdings fehlt dem singapurischen Korporatismus eine institutionalisierte Verbindung von Staat und singapurischen Großunternehmern (ähnlich wie etwa in Südkorea oder Japan), da die PAP-Regierung statt der Förderung einheimischer Großunternehmen eine strategische Allianz mit multinationalen Unternehmen einging (Mauzy und Milne 2002, S. 33 ff.; Case 2002, S. 84 f.)[2]. Im Vergleich zu anderen Staaten in Südostasien ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad mit 23,7 % der abhängig Beschäftigten recht hoch (Malaysia: 10,5 %). Zugleich ist die Konflikthaftigkeit der Arbeitsbeziehungen konkurrenzlos niedrig (Neureiter 2013, S. 1073 ff.). Die einst politisierte Arbeiterbewegung ist depolitisiert, zumal die Repräsentation von Gewerkschaftsfunktionären in Regierung und PAP seit den 1980er Jahren deutlich nachgelassen hat (vgl. Kap. 11.3 und 11.6).

  • [1] Die „Feedback Units“ (2006 umbenannt in „Reaching Everyone for Active Citizenship @ Home“, oder „Reach“) wurden 1985 als Reaktion auf den Einzug eines Oppositionsabgeordneten nach 16 Jahen ohne Opposition im Parlament gebildet. Das gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen an das zuständige Ministerium für Gemeinschaftsentwicklung zu wenden. Sie dienen zugleich aber auch als Beschwerdestelle. Ob sie von den Bürgern in diesem Sinne angenommen werden, scheint zweifelhaft (Rodan 2008, S. 242; Ortmann 2012, S. 18).
  • [2] Ausländische Unternehmen erwirtschafteten 1998 insgesamt 44 % des BIP (singapurische Unternehmen 33 %; vgl. Temasek 2011).
 
< Zurück   INHALT   Weiter >