Erbeinsetzung

Gemäß § 1937 BGB kann der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag einen oder mehrere Erben als seine Rechtsnachfolger bestimmen. Er kann dabei über seinen gesamten Nachlass verfügen oder auch nur über Teile davon. Im letzteren Fall gilt dann für den sonstigen Nachlass die gesetzliche Erbfolge.

Wie erfolgt die Einsetzung eines Allein- oder Miterben?

Der Erblasser muss zunächst die Frage entscheiden, ob er nur eine Person (beispielsweise seine Ehefrau) als Alleinerben oder mehrere Personen (beispielsweise seine Ehefrau und die beiden Kinder) als Miterben einsetzen will. Im letzteren Falle kann er mittels einer so genannten Teilungsanordnung den Miterben einzelne Vermögensgegenstände zuordnen. Hierbei hat der Erblasser auch die Frage zu klären, ob ein Miterbe, der mittels der Teilungsanordnung wirtschaftlich mehr als den Wert seines Erbteils erhält, diesen Mehrwert gegenüber den anderen Miterben auszugleichen hat. Möchte der Erblasser eine derartige Ausgleichszahlung vermeiden, muss er diesen Mehrwert dem betroffenen Miterben als Vorausvermächtnis zuwenden.

Wie unterscheiden sich Erbe und

Vermächtnisnehmer?

Häufig wird in Testamenten nicht genau zwischen der Einsetzung eines Erben und der Bestimmung eines Vermächtnisses unterschieden. Juristische Laien verwenden vielfach den Begriff „vermachen“, obwohl eine Erbeinsetzung gemeint ist. Folge hiervon ist, dass es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, da der Inhalt des Testaments dann auslegungsfähig ist. Die Betroffenen haben anschließend unterschiedliche Ansichten über den Willen des Erblassers. Letztendlich muss dann ein Richter in einem oft langwierigen Prozess entscheiden, was der Erblasser vermutlich gewollt hat.

■ Der Erbe ist der so genannte Rechtsnachfolger des Erblassers und tritt in sämtliche Positionen des Erblassers ein. Dies bedeutet, dass er auch für die Schulden des Erblassers haftet. Der Erbe kann mit dem Nachlass machen was er will. Er kann alles behalten oder einzelne Gegenstände (z. B. Häuser) verkaufen bzw. verschenken. Sind mehrere Erben zu so genannten Miterben eingesetzt, so müssen sich diese anschließend über die Aufteilung des Nachlasses nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren einigen.

■ Ein Vermächtnisnehmer hat im Gegensatz zum Erben nur einen Anspruch auf einzelne Gegenstände aus dem Nachlass. Er tritt demnach nicht in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers ist schwach. Er erhält nur einen Anspruch gegen den bzw. die Erben, dass diese ihm den vermachten Gegenstand zu Eigentum übertragen müssen. Folge ist somit, dass die Vermächtniserfüllung gegenüber den Erben geltend gemacht werden muss. Dies kann Streitigkeiten mit den Erben provozieren. Auf der anderen Seite hat der Vermächtnisnehmer auch keinerlei Haftung gegenüber den Erben.

Welche Formulierung kann für eine Erbeinsetzung verwendet werden?

Mustertext „Erbeinsetzung"

Zu meinen Erben setze ich meinen Sohn......, geboren am......,

wohnhaft......und meine Tochter......, geboren am......,

wohnhaft......zu gleichen Teilen ein.

(Ort, Datum; Vor- und Familienname)

Expertentipp

Sie sollten beachten, dass die Einsetzung mehrerer Personen als Miterben -ähnlich wie bei der gesetzlichen Erbfolge - häufig zu Streit führt. Sie sollten sich deshalb von einem Fachanwalt für Erbrecht erläutern lassen, ob es nicht besser ist, einen Familienangehörigen als Alleinerben einzusetzen und die anderen Personen durch Vermächtnisse abzusichern.

Warum müssen bei der Erbeinsetzung konkrete Erbquoten angegeben werden?

Juristischen Laien machen immer wieder den Fehler, in ihrem Testament keine festen Erbquoten anzugeben, sondern nur einzelne Gegenstände (z. B. das Wohnhaus, eine Ferienwohnung, das Aktiendepot oder den Pkw) unter den Hinterbliebenen zu verteilen. Für das Nachlassgericht, das auf der Grundlage eines derartigen Testaments einen Erbschein erteilen soll, ergeben sich hieraus erhebliche Probleme. Im Erbschein sind nämlich keine Gegenstände verzeichnet, sondern nur Name und Anschrift der einzelnen Miterben sowie die ihnen jeweils am Nachlass zustehenden Erbquoten (in Form von Bruch- oder Prozentzahlen).

Wie muss das Nachlassgericht tun, wenn der Erblasser keine konkreten Erbquoten im Testament angegeben hat?

Das Nachlassgericht muss dann durch Auslegung des Testaments versuchen zu ermitteln, was der Testierende tatsächlich gewollt hat. Zunächst ist zu prüfen,

ob der Testierende die Einzelgegenstände in Form von Vermächtnissen zuwenden wollte (und es im Übrigen bei dergesetzlichen Erbfolge verbleibt)

■ oder ob der Erblasser praktisch sein gesamtes Vermögen unter den Hinterbliebenen in Form einer testamentarischen Miterbeneinsetzung verteilen wollte.

Im letzteren Falle muss das Nachlassgericht zusätzlich noch die Höhe der Erbquoten dadurch ermitteln, indem der Wert der einzelnen Gegenstände mit dem Wert des Gesamtvermögens verglichen wird. Hierbei kommt es im Regelfall auf den Wert zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht auf den des Erbfalls an.

BEISPIEL:

Herr Franz Müller hinterlässt nach seinem Tod im Jahr 2007 seine Ehefrau Anna, seinen Sohn Wolfgang und seine Tochter Beate. Sein Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem Wohnhaus, einer Ferienwohnung und einem Sparguthaben. In seinem Testament aus dem Jahr 1970 hat er seiner Ehefrau Anna Müller das Wohnhaus zugewandt, dem Sohn Wolfgang die Ferienwohnung und der Tochter Beate das Sparguthaben.

Die Witwe Anna Müller beantragt beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes ausweisen soll. Die Tochter Beate möchte sich mit dem Sparguthaben allein nicht „abspeisen“ lassen. Sie ist der Meinung, dass ihr Vater sie als Miterbin einsetzen wollte und sie deshalb am gesamten Nachlass mit einer bestimmten Erbquote zu beteiligen sei. Im Rahmen des Erbscheinerteilungsverfahrens ermittelt das Nachlassgericht durch Einholung von Sachverständigengutachten folgende Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 1970:

Variante 1:

Da die Ferienwohnung sehr klein ist und zudem im Jahr 1970 in einem sehr schlechten Zustand war, ermittelt der Sachverständige einen Wert von nur 15.000 DM. Der Sparguthaben von Herr Müller war ebenfalls relativ gering. Damit ergeben sich folgende Wertverhältnisse:

Wohnhaus

400.000 DM

Zuwendung an Ehefrau Müller

Ferienwohnung

15.000 DM

Zuwendung an Sohn Wolfgang

Sparguthaben

10.000 DM

Zuwendung an Tochter Beate

Vermögen insgesamt

425.000 DM

Da der Erblasser seiner Ehefrau das Wohnhaus mit einem Wert von 400.000 DM und damit den wesentlichen Teil seines Vermögens zugewandt hat, wird das Nachlassgericht das Testament dahingehend auslegen, dass die Ehefrau Alleinerbin sein sollte und die beiden Kindern die Ferienwohnung bzw. das Sparguthaben nur als Vermächtnis erhalten sollen und damit keine Miterbenstellung haben. Das Nachlassgericht wird deshalbfolgenden Erbschein erteilen:

„Herr Franz Müller, geboren am ..., gestorben am ..., zuletzt wohnhaft..., ist

- allein -

beerbt worden von seiner Ehefrau Anna Müller.“

Die beiden Kinder werden als bloße Vermächtnisnehmer nicht in den Erbschein aufgenommen und müssen ihren Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegenüber der Witwe als Alleinerbin durchsetzen. Sollte sich die Witwe weigern, die Vermächtnisse zu erfüllen, müssen die Kinder vor dem Landgericht Klage erheben (das Nachlassgericht ist hierfür nicht zuständig).

Variante 2:

In dieser Variante ermittelt der Gutachter einen Verkehrswert der Ferienwohnung im Jahr 1970 von 200.000 DM, da die Wohnfläche sehr groß und sich das Objekt in bester Lage befindet. Auch das Sparguthaben von Herrn Müller war 1970 deutlich höher als in Variante 1. Damit ergeben sich folgende Wertverhältnisse:

Wohnhaus

400.000 DM

Zuwendung an Ehefrau Müller

Ferienwohnung

200.000 DM

Zuwendung an Sohn Wolfgang

Sparguthaben

200.000 DM

Zuwendung an Tochter Beate

Vermögen insgesamt

800.000 DM

In Variante 2 hat der Erblasser keinem Familienangehörigen den wesentlichen Teil seines Vermögens zugewandt, mit der Folge, dass das Nachlassgericht das Testament so auslegen wird, dass der Testierende seine Frau, seinen Sohn Wolfgang und seine Tochter Beate als Miterben einsetzen wollte. Wenn nun der Wert der Einzelgegenstände mit dem Wert des Gesamtvermögens verglichen wird, so ergeben sich folgende Anteile: das Wohnhaus macht 50 % des gesamten Nachlasses aus, die Ferienwohnung und das Sparguthaben jeweils 25 %. Das Nachlassgericht wird deshalb folgenden Erbschein erteilen:

„Herr Franz Müller, geboren am......, gestorben am......, zuletztwohnhaft.......ist

beerbt worden vom: (1) seiner Ehefrau Anna Müller, zu 1/2 (2) seinem Sohn Wolfgang Müller, zu 1/4 (3) seiner Tochter Beate Müller, zu 1/4.“

Dieser Erbschein berechtigt die drei Miterben aber noch nicht, den zugewandten Gegenstand aus dem Nachlass zu entnehmen. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft müssen vielmehr einen so genannten

Erbauseinandersetzungsvertrag abschließen, der Voraussetzung für den Alleineigentumserwerb des jeweiligen Miterben an den Nachlassgegenständen ist.

Expertentipp

In obigem Beispiel ist also die Ermittlung der Erbquoten durch das Gericht außerordentlich schwierig und zeitaufwändig. Die Sachverständigengutachten, die das Nachlassgericht einholen muss, lösen Kosten von ca. 1.000 bis 2.000 EUR für jede Bewertung aus. Hätte der Erblasser vor Errichtung seines Testaments qualifizierte erbrechtliche Beratung eingeholt, wären seinen Angehörigen nicht nur diese unnötigen Ausgaben, sondern auch ein langwieriges gerichtliches Verfahren erspart geblieben.

Was soll der Erblasser testamentarisch verfügen, um Auslegungsprobleme zu vermeiden?

■ Der Erblasser muss zunächst die Frage entscheiden, ob er nur eine Person (z. B. seine Ehefrau) als Alleinerben oder mehrere Personen (z. B. seine Ehefrau und die beiden Kinder) als Miterben einsetzen will.

■ Im letzteren Falle muss er mittels einer so genannten Teilungsanordnung den Miterben einzelne Vermögensgegenstände zuordnen.

■ Hierbei hat der Erblasser auch die Frage zu klären, ob ein Miterbe, der mittels der Teilungsanordnung wirtschaftlich mehr als den Wert seines Erbteils erhält, diesen Mehrwert gegenüber den anderen Miterben auszugleichen hat.

■ Möchte der Erblasser eine derartige Ausgleichszahlung vermeiden, muss er diesen Mehrwert dem betroffenen Miterben als Vorausvermächtnis zuwenden.

Expertentipp

Die testamentarische Verteilung einzelner Vermögenswerte unter den Miterben schafft ein erhebliches Streitpotenzial, dass nur durch relativ komplizierte - für den juristischen Laien schwer verständliche Anordnungen beseitigt werden kann. Ohne vorherige Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht sollten deshalb im Testament nur die Erbquoten der einzelnen Miterben festgelegt und auf die Zuordnung von Vermögensgegenständen verzichtet werden.

 
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