Form einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein

Soll der Lebenspartner mittels Testament oder Erbvertrag abgesichert werden?

Zwischen den beiden Formen einer „letztwilligen Verfügung“ gibt es einen großen Unterschied:

■ Ein einmal errichtetes Testament kann jederzeit ohne Begründung durch Widerruf aufgehoben oder durch Ergänzungen, Streichungen und sonstige Änderungen erneuert werden. Der Lebenspartner kann als „Erblasser“ sein

Einzeltestament insgesamt oder auch nur in Teilen jederzeit widerrufen, auch ohne Zustimmung seines Partners. Dies geschieht im Regelfall durch die Errichtung eines neuen Testamentes, kann aber auch durch Vernichtung oder bei öffentlichen Testamenten durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung erfolgen. Es ist sogar der Widerruf des Widerrufs möglich mit der Folge, dass das ursprüngliche Testament wieder gilt. Wenn also Lebenspartner vereinbaren, sich wechselseitig als Erben einzusetzen, dann können sie sich nicht sicher sein, dass sie tatsächlich im Erbfall noch als Erben eingesetzt sind, denn der Verstorbene kann sein Testament längst abgeändert haben.

■ Demgegenüber führt der Erbvertrag regelmäßig dazu, dass eine Aufhebung oder Änderung der getroffenen Anordnungen nur möglich ist, wenn alle Vertragspartner zustimmen; der Erbvertrag ist also im Regelfall bindend. Eine spätere Korrektur bei veränderten Partnerschafts-, Familien- oder Vermögensverhältnissen ist nur selten möglich. Zudem erfordern Erbverträge zwingend eine notarielle Beurkundung. Wenn also Lebenspartner sich wechselseitig als Erben einsetzen wollen und auf die Sicherheit Wert legen, dass die gewünschten Regelungen Bestand haben, dann sollten sie einen gemeinsamen Erbvertrag schließen.

Expertentipp

Es empfiehlt sich, in den Erbvertrag einen Widerrufsvorbehalt für den Fall des Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufzunehmen.

Welche Formulierung kann für eine wechselseitige, erbvertragliche Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerben verwendet werden?

Muster „Erbvertrag eines Paares ohne Trauschein"

Erbvertrag

1. Verfügung für den ersten Todesfall

Wir, Herr......, geboren am......, derzeit wohnhaft in......, und

Frau......, geboren am......, derzeit wohnhaft in......, setzen uns in

erbvertraglich bindender Weise gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein.

  • 2. Verfügung für den zweiten Todesfall
  • a) Schlusserbe beim Tod des Überlebenden von uns ist unser

Sohn......, geboren am......, derzeit wohnhaft in......

b) Zu Ersatzerben berufen wir die Abkömmlinge unseres Sohnes nach gesetzlicher Erbfolgeordnung.

Ort, Datum Vorname, Familienname

Ort, Datum Vorname, Familienname

(Beurkundungsvermerk des Notars)

Warum müssen Paare ohne Trauschein frühere Ehegattentestamente berücksichtigen?

■ Verwitwete Partner übersehen immer wieder, dass ihre Testierfreiheit durch die Bindungswirkung eines früheren Ehegattentestaments eingeschränkt sein kann. Das Testament einer Witwe oder eines Witwers zugunsten des neuen Lebenspartners hat dann keine rechtliche Wirkung.

■ Aufgrund dieser Bindungswirkung kann es sein, dass ein Lebenspartner, der von seinem verwitweten Partner Geschenke erhalten hat, diese nach dem Erbfall an die Erben herausgeben muss. Der Gesetzgeber hat nämlich zum Schutz des

Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt und dadurch den Pflichtteil entwertet. Gemäß § 2325 BGB sind im Rahmen des „Pflichtteilsergänzungsanspruches“ alle Schenkungen innerhalb der letzten 10 Lebensjahre des Erblassers anzusetzen. Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes gemäß § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.

BEISPIEL:

Witwer Müller hatte durch Testament seine Tochter als Alleinerbin bestimmt und seinen Sohn auf den Pflichtteil gesetzt. Seiner langjährigen Lebensgefährtin L hat er acht Jahre vor seinem Ableben eine Ferienwohnung im Wert von 200.000 EUR geschenkt. Aufgrund riskanter Börsenspekulationen verstirbt Herr Müller völlig verarmt.

Die Schenkung der Ferienwohnung innerhalb der letzten zehn Lebensjahre des Erblassers führt zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) des enterbten Sohnes in Höhe von 50.000 EUR (= 1/4 Pflichtteilsquote aus einem Schenkungswert von 200.000 EUR). Dieser Anspruch richtet sich zunächst gegen die alleinerbende Tochter, die sich aber darauf berufen kann, dass der Nachlass für die Erfüllung dieses Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht ausreichend ist. Damit der enterbte Sohn nicht leer ausgeht, ordnet § 2329 BGB für diesen Fall an, dass die Lebensgefährtin L die Zwangsvollstreckung in die Ferienwohnung in Höhe von 50.000 EUR dulden muss. Dies kann sie nur dann abwenden, wenn sie dem enterbten Sohn den Pflichtteilsergänzungsbetrag von 50.000 EUR ausbezahlt.

 
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